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Immer öfter – Lkw parken dort, wo sie es nicht dürfen

Eilsen / Parkverbot Immer öfter – Lkw parken dort, wo sie es nicht dürfen

Nicht immer, aber immer öfter stehen über das Wochenende Lkw in Wohngebieten der Samtgemeinde. Aber nicht, wie man vermuten könnte, Brummis, die auf der Autobahn wegen fehlender Parkplätze oder Autohöfe keinen Ruheplatz finden. Nein, es sind in der Regel Lkw-Fahrer, die hier mit ihrer Familie wohnen oder ihre Freundin am Wochenende besuchen. Sie stellen am Freitagabend oder am Sonnabendmorgen ihre Fahrzeuge auf den Parkstreifen ab, sind dann aber wieder montags in aller Früh verschwunden.

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Immer mal wieder parken in der Samtgemeinde Brummi-Fahrer ihren LKW auf den Parkstreifen in reinen Wohngebieten bzw. Bereichen, in denen es per Straßenverkehrsordnung schlicht verboten ist. Betroffen vom LKW-Parkverbot sind auch Sattelzugmaschinen ohne Auflieger.

Quelle: möh

Eilsen (möh). Der Vorteil ist eindeutig, denn die Berufsfahrer haben nun ihr Arbeitsgerät direkt vor der Tür, und müssen nicht lange Anfahrtswege in Kauf nehmen und sparen sich die Kosten für einen Pkw. In der Straßenverkehrsordnung steht: Für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Kraftfahrzeuganhängern über zwei Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ist in reinen und allgemeinen Wohngebieten, in Sondergebieten, die der allgemeinen Erholung dienen, in Kur- und Klinikgebieten ein regelmäßiges Parken in der Zeit von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen verboten.

Diese Vorschrift, die dazu dient, den Bürger nicht mit zusätzlichem Lärm und Abgasen zu belasten, wird schlicht ignoriert. Vor kurzer Zeit hat das Verwaltungsgericht Göttingen einen Antrag eines Lkw-Fahrers auf eine Ausnahmegenehmigung abgelehnt. Der Mann hatte damit argumentiert, er habe keinen privaten Pkw und müsse aber zu seiner „Arbeit“ gelangen. Mit Bus und Bahn sei er sehr lange unterwegs und die Fahrt mit einem Taxi belaste ihn finanziell über alle Maßen. Fahrrad fahren sei ebenfalls nicht möglich, da er für seine Touren Gepäck für mindestens eine Woche benötige.

Die Anlieger, die in der Samtgemeinde von einem parkenden Lkw sich belästigt fühlen, schauen sich dieses Spektakel in der Regel eine Weile an und beschweren sich dann bei Verwaltung oder Polizei. Denn wer möchte schließlich, wenn er aus dem Wohnzimmer schaut, seine Sicht von einem Brummi verstellt haben? Aber das ist dann noch das kleinere Übel, wie einige Anlieger in Heeßen klagten. Hier stand viele Wochen sonnabends und sonntags ein großes Zugfahrzeug. Keiner der Anlieger wusste zunächst so recht, wohin der Lkw gehörte. Der Fahrer war dann plötzlich sonntags in den Mittags- bzw. Nachmittagsstunden vor Ort, stellte den großen Diesel an, der entsprechend Lärm verursachte, säuberte mit einem Staubsauger die Fahrerkabine, da sie ja schließlich über die Woche sauber sein sollte, und auch autowaschen stand auf dem Programm. Einmal wurde sogar beobachtet, wie der „Kavalier der Straße“, wie die Fahrer früher genannt wurden, den Aschenbecher des Lkw auf einem unbebauten Grundstück entleerte. Aber auch so mancher Anlieger unterbrach seinen Schlaf, wenn der Brummifahrer mit seinem Gefährt in den Nachtstunden von Sonntag auf Montag wieder auf seine Tour ging.

Samtgemeindebürgermeister Bernd Schönemann kennt das Problem, mit dem er schon des Öfteren konfrontiert wurde. „Wir setzen uns zunächst mit dem Unternehmer in Verbindung und erklären ihm, dass in Fahrfahrzeug regelmäßig in einem Wohngebiet oder eben, wie in Bad Eilsen, in einem Kurgebiet parkt,“ erklärte der Bürgermeister. Nütze diese kostenlose „Verwarnung“ nichts, so würde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Das Verwaltungsgericht Göttingen ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat im April entschieden: Für die Anwendung des Nacht- uns Sonntagsparkverbotes ist auch die tatsächliche Bebauung des Gebietes ausschlaggebend und nicht nur die Ausweisung eines Wohngebietes im Bebauungsplan. In diesem Gebiet dürften sogar nicht störende Handwerksbetriebe vorhanden sein, ohne das der Begriff „reines Wohngebiet“ nicht mehr vorhanden sei. Mit dem Zweck des Parkverbotes solle die Wohnbevölkerung vor Abgas- und Lärmbelästigung durch Lkw geschützt werden.

Übrigens: Wohnmobile dürfen uneingeschränkt parken, wenn es nicht direkt per Schild verboten ist, wenn das Fahrzeug nicht den Verkehr und die Sicht behindert, und das Wohnmobil darf auch nicht bewohnt werden. Wohnwagen dürfen zwei Wochen lang im öffentlichen Parkraum stehen, müssen dann aber umgefahren werden bzw. verschwinden. Umparken heißt allerdings nicht, den Anhänger einen Meter vorwärts oder rückwärts zu bewegen.

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