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„Menschenverachtende Aussagen“

Eilsen „Menschenverachtende Aussagen“

Sieben Tage lang hat sich das Magazin „Hallo Niedersachsen“ des Norddeutschen Rundfunks im Rahmen seiner Wochenserie „Auf der Flucht“ mit Fragen der aktuellen Flüchtlingssituation beschäftigt. Unter der Überschrift „Zwischen Bürgerprotest und Aufnahmepflicht“ ist dabei auch über die Flüchtlingseinrichtung an der Theodor-Heuss-Straße in Bad Eilsen berichtet worden. In dem Beitrag zu Wort gekommen ist auch Alexander Ulbrich, der als Rechtsanwalt die Interessen einiger Anwohner vertritt. Einige seiner Äußerungen hat der Samtgemeinderat mit kopfschüttelndem Unverständnis zur Kenntnis genommen und diese in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung zurückgewiesen.

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Ausschnitt aus dem NDR-Beitrag: Rechtsanwalt Alexander Ulbrich an der Rückseite der Flüchtlingsunterkunft.

Quelle: NDR

Eilsen. „Herzlich Willkommen in Bad Eilsen!“ Gleich zu Beginn fängt die Fernsehkamera die Begrüßungstafel am Ortseingang in Großaufnahme ein. Dann löst sich der Schriftzug in Unschärfe auf, was bildlich unterstellt: Ist wohl doch nicht so mit dem Willkommen sein in Bad Eilsen … Und schon ist der Beitrag mittendrin im Thema, schildert in Kürze Entstehen und Zustandekommen dieser Planung, den Handlungsdruck aufseiten des Landkreises, dessen Konzept zur Betreuung der dort untergebrachten Menschen. Dann kommt die Rede auf die Anlieger, die sich überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt fühlen von den Verantwortlichen. Eine Infoveranstaltung für die Bürger habe es erst gegeben, als ein Teil der Flüchtlinge bereits da war. Dann leitet die NDR-Reporterin über zu Alexander Ulbrich: „Er ist Anwalt und selbst Anwohner. Er hat jetzt mit 24 weiteren Nachbarn Rechtsmittel gegen die Gemeinschaftsunterkunft eingelegt.“ Der Grund: Die Unterkunft sei zu klein für 34 Flüchtlinge.

 Danach kommt Ulbrich selbst zu Wort: „Wir haben die Befürchtung, dass gegebenenfalls das Leben auf die Straße oder auf Nachbargrundstücke ausweicht und dass es Beeinträchtigungen in diesem ansonsten sehr befriedeten Wohngebiet gibt, die man vorher nicht kannte und die man eigentlich auch nicht haben möchte.“ Die Reporterin hält die Antwort offenbar für nebulös, denn sie hakt nach, will wissen, welche Bedenken manche Anwohner in Bad Eilsen hätten. Der Rechtsanwalt bleibt schwammig: „Ich hoffe, dass nicht irgendwann jeder Grundstückseigentümer anfangen muss, seine Zäune zu erhöhen und irgendwelche großen Pfortenanlagen zu bauen, weil irgendwelche schädlichen Emissionen ausgehen von dieser Gemeinschaftsunterkunft.“ Die Reporterin aber hätte es gerne noch deutlicher: „Das heißt konkret: Sie haben Angst davor, dass die Flüchtlinge da Gegenstände entwenden, was klauen, dass die eine völlige Unruhe in diese Wohngemeinschaft bringen, die sie da gerade haben.“ Ulbrich: „Richtig.“

 Nicht nur diese Äußerung des Rechtsanwaltes möchten die Politiker des Samtgemeinderates im öffentlichen Raum stehen lassen, ohne sie zu kommentieren. Widerspruch erzeugt auch Ulbrichs folgender Satz: „Hier geht es darum, dass einige meiner Mandanten sich auch Sorge darum machen, was mit dem Wert ihrer Grundstücke und ihrer Immobilien passiert durch die Einrichtung dieser Gemeinschaftsunterkunft und ob diese Immobilien zukünftig noch vermietbar sind oder ob man sie zukünftig noch veräußern kann.“

 Bleibt nachzutragen, wie NDR-Zuschauer im Internet auf den Beitrag reagiert haben. Harald W. beispielsweise „kann kaum glauben, was da gerade in Bad Eilsen passiert“, denn er findet es „befremdlich, wenn wir uns über das Schicksal der Flüchtlinge aufregen und dann, wenn geholfen werden muss, uns aus der Verantwortung ziehen“. Zuschauerin Bettina K. meint: „Ich schäme mich für den Rechtsanwalt aus Bad Eilsen.“ Gar nicht verstehen kann sie den Zusammenhang zwischen vermeintlicher Überbelegung und angeblich zu erhöhenden Zäunen. Und Werner B. ist als erstes das Wort „beschämend“ in den Sinn gekommen. „Erst das Verhalten der Bewohner wird zum Verfall der Grundstückspreise beitragen“, mutmaßt er und fragt: „Wer will schon in solch eine Wohngegend ziehen und wer will solch eine Stadt besuchen?“

 Auch Fragen wie diese sind es, weshalb Bürgermeister Bernd Schönemann am vergangenen Dienstag im Samtgemeinderat eine zwischen den Fraktionsspitzen und Verwaltung abgestimmte „Erklärung“ zu dem am 16. Oktober im NDR-Regionalprogramm ausgestrahlten Beitrag vorgestellt hat. In diesem Schreiben heißt es wörtlich:

 „Der Rat der Samtgemeinde Eilsen distanziert sich von diesen Äußerungen des Rechtsanwaltes Alexander Ulbrich. Die von ihm dargestellten Gefahren beziehungsweise Entwicklungen werden in keinster Weise geteilt. Der Rat heißt vielmehr die Flüchtlinge in Bad Eilsen herzlich willkommen und unterstützt die Arbeit des Landkreises Schaumburg und der Arbeiterwohlfahrt bei der Betreuung der Flüchtlinge. Ebenso befürwortet und unterstützt der Rat die Bemühungen des Arbeitskreises der Evangelischen Kirchengemeinde Bad Eilsen, welcher durch diverse Hilfestellungen (Deutschunterricht, Fahrdienst, Hilfestellung bei Behördengängen etc.) die Integration der Flüchtlinge fördert.

 Der Rat bedauert, dass durch die Berichterstattung – hier insbesondere durch die laut Auffassung des Rates menschenverachtenden Aussagen des Rechtsanwaltes Alexander Ulbrich – ein Bild von der Gemeinde Bad Eilsen erzeugt wird, welches so nicht zutrifft.

 Der Titel der Sendung (Herzlich Willkommen in Bad Eilsen) gilt nicht nur für Gäste aus Deutschland – er gilt auch für ausländische Mitbürger und insbesondere für Flüchtlinge.“

 Mit den Worten „Ich denke, wir stehen voll hinter diesem Brief“ gab Ratsvorsitzender Dr. Willi Dreves die Diskussion frei. Manch einem Politiker war die Stellungnahme noch „nicht scharf genug“, wie Luhdens Bürgermeister Thomas Beckmann es ausdrückte: „Man kann sich von diesen Aussagen nicht deutlich genug distanzieren.“ Frank Struckmeier schlug vor, nicht allein der Ratsvorsitzende und der Bürgermeister sollten das Schreiben unterzeichnen, sondern jedes Mitglied des Rates. Ahnsens Bürgermeister Klaus Hartmann nannte noch eine Zahl: „Der Anteil der Asylbewerber in der Samtgemeinde ist mit 0,36 Prozent der Gesamtbevölkerung verschwindend gering.“

 All die Hinweise wurden wohlwollend zur Kenntnis genommen. Am Text änderten sie allerdings nichts mehr. Der Rat hat seine Erklärung einstimmig verabschiedet. thm

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