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Aus dem Landkreis 240 laufende Verfahren allein 2017
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis 240 laufende Verfahren allein 2017
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10:41 19.02.2018
Quelle: dpa
LANDKREIS

„Wenn ich sage ,allein im Rechtsamt‘ bedeutet das, dass in anderen Bereichen Klageverfahren auch eigenständig durchgeführt werden, etwa bei Personalangelegenheiten im Personalamt.“

 Bei den Rechtsstreitigkeiten des Rechtsamtes handele es sich vorwiegend um Verfahren (Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen) beispielsweise aus dem Bereich des Ordnungsamtes. Dabei gehe es etwa um Klagen, weil Interessierten ihre Gewerbeanmeldung oder die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle untersagt wurde.

Baurecht beliebter Klagegrund

 Im Sozialrecht klagen Bürger gegen die Versagung von Sozialleistungen (beispielsweise Wohngeld) oder die konkrete Höhe der Bewilligung. Auch im Baurecht gibt es jede Menge Gründe zu klagen: um eine Baugenehmigung zu erhalten, eine Auflage oder die Baugenehmigung eines Nachbarn anzufechten. Im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes werde auch gegen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen juristisch vorgegangen.

 Beim Tierschutzrecht sind vor allem Hundehalter als Kläger gegen den Landkreis anzutreffen, wie die Informationen Stüdemanns zu lesen sind. Demnach gehe es dabei um die Gefährlichkeitsfeststellung oder Haltungsuntersagung von Hunden sowie Klagen gegen Maulkorb- und Leinenzwang-Auflagen.

Straßenverkehrsrecht

 Aber auch alle anderen Bereiche, die den Landkreis betreffen, etwa die Jugendhilfe, das Naturschutz-, Vollstreckungs- und Abfallrecht können Anlass für eine Klage sein. Ein Großteil der Verfahren dreht sich jedoch um das Straßenverkehrsrecht (insbesondere Fahrerlaubnisangelegenheiten).

 40 Gerichtsverfahren seien im vergangenen Jahr abgeschlossen worden, davon vier „zulasten“ des Landkreises – in denen der Kreis die Kosten tragen musste – „mithin 10 Prozent“, wie sie betont.

 Für die SN hat Stüdemann zur Veranschaulichung zwei Verfahren aus dem Bereich des Fahrerlaubnisrechts herausgesucht:

1. Fall: „Appetitzügler“

 In diesem Fall sei dem Kläger der Führerschein entzogen worden, da er unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol gefahren sei. „Die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergab sich dadurch, dass er – als medizinisch vorgebildete Person – Appetithemmer im Rahmen eines Diätversuchs konsumiert hat, wobei es sich um ein verschreibungspflichtiges Medikament gehandelt hatte“, erläutert Stüdemann. Aus dem Beipackzettel sei „deutlich ersichtbar“ gewesen, dass der Appetitzügler amphetaminhaltig gewesen ist. „Amphetamin gehört zu den sogenannten harten Drogen, deren nachgewiesener Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt.“ Neben dem Konsum des amphetaminhaltigen Diätprodukts sei im Blut des Klägers auch ein Mischkonsum von Cannabis und Alkohol festgestellt worden. Stüdemann abschließend: „Sowohl das Verwaltungsgericht Hannover als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben die behördliche Entscheidung des Landkreises bestätigt.“

2. Fall: „Fahrrad“

In diesem Fall wurde der Klägerin das „Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge“ – also auch das Führen eines Fahrrads – untersagt. „Die Klägerin war zuvor mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie unter dem starken Einfluss von Alkohol mit ihrem Fahrrad derart unsicher am Straßenverkehr teilnahm, sodass sie mehrere parkende Pkw am Straßenrand anfuhr und dadurch mehrere Sachschäden verursachte.“ Obwohl ihr angeordnet worden sei, ein amtsärztliches Gutachten zur Überprüfung ihrer Fahrtauglichkeit vorzulegen, sei sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Die behördliche Entscheidung sei vom Verwaltungsgericht Hannover bestätigt worden. col