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Aus dem Landkreis Abfallsatzung: Gericht verdonnert Landkreis
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Abfallsatzung: Gericht verdonnert Landkreis
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21:05 24.04.2012
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Landkreis

Landkreis (ssr,ll). Gestern wurden drei ausgewählte Musterklagen verhandelt. In der Pressemitteilung des Gerichts vom Dienstag heißt es: „Der Kreistag als zuständiges Beschlussorgan für die Gebührensatzung hat über die Höhe des Gebührensatzes nicht fehlerfrei entschieden. Eine sachgerechte Bestimmung der Höhe des Gebührensatzes konnte der Kreistag nicht vornehmen, weil das - von der Verwaltung vorgelegte - Zahlenmaterial für den Kalkulationszeitraum von 2010 bis 2012 unzureichend war. Es ließ nicht erkennen, welche Kosten von Abfallmengen unabhängig waren (Fixkosten) und welche von den Abfallmengen abhängig waren (Leistungskosten). Dies wäre nach dem Gesetz jedoch erforderlich gewesen, um eine Grundgebühr erheben zu können.“

„Ich bin mit dem Urteil sehr zufrieden“, sagte der Haster Rolf-Gerd Knapp, einer der drei „Musterkläger“. Er habe „die Gebührensatzung mit Blick auf die Berechnung der Restmülltonne und die grundstücksbezogene Grundgebühr einfach als ungerecht empfunden“, sagte er nach der Urteilsverkündung.

Wie der Rintelner Rechtsanwalt Heinrich Sasse, einer der Klageführer, mitteilte, hat das Verwaltungsgericht bereits bei der ersten Musterklage entschieden, dass die Schaumburger Gebührensatzung nicht wirksam ist. „Der Landkreis konnte vor Gericht seine Gebührenansätze im Einzelnen weder darlegen noch nachweisen“, so Sasse. Damit sei auch ohne weitere Beachtung der anderen Musterklagegründe eine neue Gebührensatzung seitens des Landkreises fällig.

Kreisdezernentin Ursula-Müller Krahtz bestätigte, dass das Gericht eine hinreichende Differenzierung bei der Gebührenkalkulation vermisst hat. „Die Grundlagen für die Berechnung waren nicht detailliert genug“, sagte sie. In Zukunft müssten etwa fixe und variable Kosten in der Kalkulation genauer offengelegt werden. An der Kreisverwaltung liegt es nun, eine neue Gebührensatzung zu erarbeiten, die sie dem Schaumburger Kreistag zur Abstimmung vorlegt. Zwar will die Kreisverwaltung noch die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichts, die in einigen Wochen erwartet wird, abwarten, dennoch werden laut Müller-Krahtz die „Vorbereitungen zur neuen Gebührensatzung zügig angegangen“. In 2013 soll die neue Gebührenordnung dann in Kraft treten.

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