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Aus dem Landkreis Abholsystem kommt
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Abholsystem kommt
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00:29 24.10.2014
Quelle: SN
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Landkreis

Das hat der Kreistag am Dienstag bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen.

 Das Abholsystem wird zusätzlich zur Bündelabfuhr und zur Biotonne eingeführt. Der Nutzer muss die gewünschte Abholung bei der Abfallwirtschaftsgesellschaft Schaumburg (AWS) anmelden. Die Dienstleistung kostet 30 Euro für bis zu drei Kubikmeter, jeder weitere Kubikmeter wird mit zehn Euro in Rechnung gestellt. Zwischenzeitlich hatte die Verwaltung 60 Euro je angefangene drei Kubikmeter vorgeschlagen.

 Doch hier griff die Politik mäßigend ein. „Mit der von uns beschlossenen Gebühr kann der Gartenbesitzer jetzt einigermaßen leben“, formulierte das Petra Ritter (CDU). „Ein charmantes Angebot“ sah SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann in der Grünschnitt-Abholung. „Die Leistung soll für alle Nutzer bezahlbar bleiben, das ist bei diesem tragbaren Kompromiss auch der Fall“, ergänzte sein Fraktionskollege Kai Alack. Die Gebühr sei „abfallpolitisch sinnvoll“, befand Cornelia Laasch (Grüne).

 Was letztere Anmerkung bedeutet, hatte zuvor Landrat Jörg Farr (SPD) erläutert. Böte man das Abholsystem nämlich kostenlos an, würde das laut Farr dazu führen, „dass vermutlich niemand mehr seinen Grünschnitt zu einer Annahmestelle fährt, weil das dort Gebühren kostet“. Die Menge des abzuholenden Grünschnitts werde dann nahezu unkalkulierbar. Zudem würden dann letztendlich alle Gebührenzahler belastet, weil die in diesem Fall ausufernden Kosten des Abholsystems umgelegt werden müssten.

 Genau das aber wollte die überwältigende Mehrheit im Kreistag nicht. Nachdem es in mehreren Fraktionen in den vergangenen Monaten dazu intensive Debatten gegeben hatte, entschieden sich nun außer der WGS-Fraktion alle klar für das Verursacherprinzip. Das neue Abholsystem dürfe „nicht die Kosten für alle Gebührenzahler erhöhen“, untermauerte Alack. Laasch fügte hinzu: „Das Verursacherprinzip ist ein wichtiger Grundsatz unserer Abfallpolitik.“ Richard Wilmers (WIR) bekundete: „Wer etwas verursacht, muss auch zahlen.“

 Einen kurzen Disput während der Debatte gab es zwischen Grünen und CDU über die Abschaffung der Brenntage. Laasch (Grüne) bezeichnete dies als „überfällig“. Ritter (CDU) hingegen forderte die Landesregierung auf, die Entscheidung zurückzunehmen. ssr

Wie erwartet hat der Kreistag in seiner Sitzung am Dienstag nahezu einhellig die Erhöhung der Abfallgebühren um 13,9 Prozent zum 1. Januar 2015 beschlossen.

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