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Aus dem Landkreis Abtreibungen: Kompromiss gefunden
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Abtreibungen: Kompromiss gefunden
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00:17 09.12.2016
Quelle: dpa
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Landkreis

Gleichsam in letzter Minute, bevor der Kreistag am Dienstag über den Übertragungsvertrag für das Klinikum abstimmte, wurde eine entsprechende Regelung für ein Kooperationsmodell in das Vertragswerk eingearbeitet.

Christiane Reckmann (SPD) zeigte sich „froh, dass es zu dieser Lösung gekommen ist“. Mit Blick auf die obligatorische „lebenbejahende Beratung vor der Entscheidung stellt dies einen Kompromiss zwischen dem Schutz des Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau dar“.

Michael Dombrowski (Grüne) bezeichnete es als „gut, dass Abbrüche nach sozialer Indiaktion nun am Standort Vehlen durchgeführt werden können“. Heinrich Sasse (WGS) dankte Agaplesion für deren Kompromissbereitschaft.

Einstimmigkeit bei Klinik-Entscheidung

Absolute Einmütigkeit gab es im Kreistag bei der historischen Entscheidung für die Übertragung der beiden Kreiskrankenhäuser an den künftigen Betreiber des Klinikums Vehlen, den Agaplesion-Konzern. Ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung stimmten alle 55 Abgeordneten dem dafür notwendigen Vertragswerk zu. Demnach wird das neue Klinikum zum 1. Januar in Betrieb gehen, obwohl es de facto seine Tore nach derzeitigem Planungsstand im April öffnen wird.

Landrat Jörg Farr (SPD) zeigte sich zufrieden über die politische Geschlossenheit, die „wichtig für das Zukunftsprojekt Klinikum ist“.

Ilka Niemeyer (SPD) sprach von einem „Leuchtturmprojekt“, weil hier ein kirchliches mit zwei kommunalen Krankenhäusern fusioniert. Nur dadurch sei es zum außergewöhnlichen Landeszuschuss von 95 Millionen Euro gekommen. „Wir sind sicher, dass wir mit Agaplesion einen guten Träger gefunden haben“, merkte Gunter Feuerbach (CDU) an. Er verglich den Weg zum neuen Klinkum mit einem 3000-Meter-Hindernislauf und sagte erleichtert: Wir haben es geschafft.“

Zweifel unbegründet

Michael Dombrowski (Grüne/FDP) kommentierte: „Was lange währt wird endlich gut.“ Siegbert Held (WGS) betonte, dass kein Krankenhaus-Mitarbeiter durch die Übertragung schlechter gestellt werde.

Richard Wilmers (WIR/Linke) sagte, in der Bevölkerung eventuell noch bestehende Zweifel an der Übertragung seien „von der Sache her nicht mehr begründet“. Auch die Abgeordneten von AfD und AfS stimmten unter Hinweis auf Sachzwänge zu, wenngleich Margot Zedlitz (AfD) und Jens Wilharm (AfS) einen „Wermutstropfen“ sahen, weil sie eine „flächendeckende und wohnortnahe“ stationäre Versorgung lieber sähen. ssr

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Nun muss sich die Politik auch offiziell mit dem „Abtreibungs-Tabu“ am neuen Gesamtklinikum auseinandersetzen. Dort dürfen künftig Abtreibungen aufgrund sozialer Indikation nicht mehr durchgeführt werden. Die Kreiskrankenhäuser haben diese bisher durchgeführt. Agaplesion beruft sich bei seiner Ablehnung auf die christliche Ethik.

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