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Aus dem Landkreis Abtreibungen in Schaumburg: Lösung in Sicht
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Abtreibungen in Schaumburg: Lösung in Sicht
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11:01 07.12.2016
Quelle: dpa
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Landkreis

 Bis zum Start des Gesamtklinikums im kommenden April sei noch genug Zeit, eine Reglung zu finden und dann zeitgerecht umzusetzen, betonte Farr.

Im Konsortialvertrag zwischen Landkreis und Agaplesion sei zum Thema Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation nichts enthalten, berichtete Farr auf die entsprechende Frage eines Abgeordneten: „Allerdings sind wir damals davon ausgegangen und haben auch erwartet, dass das im Landkreis bestehende Leistungsangebot voll weitergeführt wird.“

Farr bestätigte, dass Agaplesion-Mitarbeiter bereits im Mai in einer Sitzung des Betriebsausschusses die Haltung des Konzerns mitgeteilt hätten. Den Vertretern der Fraktionen habe da wohl „das Bewusstsein gefehlt, dass Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation auch sonst in Schaumburg nicht möglich sind“, so Farr. Denn eine Reaktion der Politik hatte es zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben.

Reckmann von Haltung Agaplesions überrascht

Ihre Fraktion sei jetzt von der Haltung Agaplesions überrascht worden, räumte Christiane Reckmann (SPD) ein. Allerdings habe man von Anfang an wissen können, dass der Landkreis bei einem kirchlichen Träger nur bedingt handlungsfähig sei. Heinrich Sasse (WGS) meinte, es sei kein Wunder, dass der Aspekt nicht im Konsortialvertrag erwähnt ist: „Dann hätten wir auch Details wie Blinddarmoperationen regeln müssen.“ Für die damals für den Landkreis Beteiligten „war es aber eine Selbstverständlichkeit, dass das ganze Leistungsangebot fortgeführt wird“. Der WGS-Politiker fügte hinzu: „Was damals nicht zu erkennen war, müssen wir jetzt reparieren.“

Weiter ging Richard Wilmers (WIR), der forderte, den Konsortialvertrag infrage zu stellen: „Wir müssen von Agaplesion verlangen, dass sie in ihrem Klinikum Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation durchführen.“

Michael Dombrowski (Grüne) zitierte aus dem Konsortialvertrag, alles werde in partnerschaftlicher Rücksichtnahme auf die Belange der anderen Seite geregelt. „Wo ist hier die Rücksichtnahme uns gegenüber“, fragte er und setzte hinzu: „Dass der Leistungskatalog einseitig beschnitten wird, das dürfen wir uns nicht bieten lassen.“

Mehrere Abgeordnete forderten Farr auf, dafür zu sorgen, dass die Lösung mit einem externen Kooperationspartner im Gebäude des Gesamtklinikums und nicht außerhalb ihren Platz findet, vor allem aus Gründen der medizinischen Sicherheit. ssr

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