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Aus dem Landkreis AfD-Fraktion sucht Weg durch Kreispolitik
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis AfD-Fraktion sucht Weg durch Kreispolitik
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16:51 30.12.2018
Landkreis

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen sind sich in ihrem Urteil über die Arbeit der Alternative für Deutschland (AfD) im Schaumburger Kreistag einig. Eckhard Ilsemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die AfD hat die Arbeit des Kreistags kaum beeinflusst.“ Gunter Feuerbach, CDU: „Die AfD hat bislang eine Nullnummer hingelegt.“ Michael Dombrowski, Grüne: „Nennenswerte politische Initiativen der AfD sind mir nicht erinnerlich.“

Ein Blick in die Protokolle aller Kreistagssitzungen seit dem Herbst 2016 bestätigt diese Sicht. Die AfD schwimmt im Mainstream des Kreistags mit, den die Große Koalition aus SPD und CDU bestimmt. Beiträge aus der AfD-Fraktion enthalten kaum eigene Ideen, gelegentlich rutschen sie ins Skurrile. Ein Beispiel: In der Dezember-Sitzung sollen einige Landschaftsteile unter den so genannten Natura-2000-Schutz der Europäischen Union gestellt werden. Alexander zu Schaumburg-Lippe, Besitzer von Teilen des Schaumburger Waldes, hatte in einem Brief an alle Kreistagsmitglieder dagegen argumentiert.

Zickzack-Kurs bei Debatte um Natura 2000

In der Sitzung lobt Margit Zedlitz, Vorsitzende der AfD-Fraktion, zunächst die Kreisverwaltung überschwänglich für die „hervorragende, abgewogene“ Vorarbeit, um dann auf den Brief aus dem Haus Schaumburg zu sprechen zu kommen. Nach dessen Lektüre sei sie zu der Meinung gelangt, bei Natura 2000 handele es sich um eine „Legalenteignungssatzung“. Dafür erntet sie Gemurre von den Kreistagskollegen, vor allem in den Reihen der SPD schnaubt es vernehmlich. Heinrich Sasse aus der WGS-Fraktion, Jurist wie Margot Zedlitz, kommentiert kurz angebunden: „Was Sie ‚Legalenteignungssatzung‘ nennen, kenne ich als ‚Sozialbindung‘.“ Margot Zedlitzs Zickzack-Kurs mündet schließlich in der Abstimmung: Auch sie ist schließlich dafür, den Schaumburger Wald unter Natura 2000 einzugruppieren.

Angesichts der Entstehungsgeschichte der AfD ist es nicht überraschend, dass auch die Schaumburger Kreistags-Fraktion immer dann aufmerkt, wenn der Komplex Migration/Integration auf der Tagesordnung steht. Meist greifen die AfD-Abgeordneten eher beiläufig ein. Als es um einen Zuschuss für den Kinderschutzbund ging, merkte Christa-Renate Hardt an, die „ursprüngliche Klientel“ dürfe „nicht durch Flüchtlinge verdrängt“ werden.

Flüchtlingsarbeit der Awo ist Streitthema

Eine Sonderstellung bildet das Thema Arbeiterwohlfahrt (Awo). Zum Hintergrund: Der Landkreis Schaumburg hat deren Flüchtlingsarbeit 2018 mit 1,33 Millionen Euro unterstützt. AfD-Fraktionschefin Margot Zedlitz hält dem kein plattes „So viel Geld für Fremde!“ entgegen, stattdessen argumentierte sie demokratietheoretisch. Sie stellt in Frage, ob man „eine staatliche Pflichtaufgabe einer solchen Größenordnung an eine soziale Organisation abgeben“ sollte. Sie könne sich vorstellen, „diese Aufgaben von der Kreisverwaltung wahrnehmen zu lassen“. Der WGS-Abgeordnete Heinrich Sasse mag Zedlitz‘ Überlegungen nicht in Bausch und Bogen verdammen. Man könne „schon darüber nachdenken, ob einem Dritten ohne weiteres insgesamt 1,5 Millionen Euro zugewiesen werden“ könne. AfD-Frau Zedlitz vermutet, die Zuteilung könne gegen Richtlinien zur Vergabe von Aufträgen verstoßen. Diesen Ansatz will sie jetzt rechtlich prüfen.

Es handele sich nicht um eine Auftragsvergabe, sondern um die Gewährung eines Zuschusses, entgegnete Kreisrat Klaus Heimann für die Verwaltung. Dieser Argumentation folgte der Kreistag mit großer Mehrheit, verbunden mit Belobigungen der Arbeiterwohlfahrt.

Einig sind sich alle Fraktionen im Kreistag aber auch mit dieser Feststellung: Gezielte Provokationen zur Flüchtlingsfrage, wie man sie aus der Bundes- und Landespolitik der Alternative für Deutschland kenne, hat sich der Kreistagstrupp bislang nicht geleistet.

Fraktion zerschlägt sich mehrfach wegen interner Streitigkeiten

Überhaupt dringt die AfD-Fraktion kaum nach außen. Das hat mehrere Ursachen. Zum einen musste sich die Fraktion wegen interner Zwistigkeiten viermal umgruppieren, was ihre Schlagkraft geschwächt hat. Die AfDler seien „scheinbar nicht in der Lage, gemeinsame Ziel konstruktiv zu verfolgen“, kommentiert CDU-Fraktionschef Gunter Feuerbach im Kreistag. WGS-Mann Sasse ätzt, er sehe die Umbildungen innerhalb der AfD-Familie als „Unterhaltungsprogramm“.

Zum anderen scheint die Fraktion schlecht organisiert zu sein. Auf der Webseite der Fraktion findet sich die Ankündigung, man wolle „keine neue Partei im klassischen Sinn“ darstellen, weil es „davon schon genug“ gebe. Stattdessen sehe man sich als „Bürgerbewegung“. Die Vorsitzende Margot Zedlitz (WhatsApp-Motto: „Marschall Blücher: Vorwärts!“) kündigt mit Datum 1. November 2016 an: „Die Fraktion wird regelmäßig Berichte und gegebenenfalls Gedanken und Meinungen einstellen.“ Darauf folgt noch ein einziger, eher nichtssagender Bericht – vom 2. Mai 2017.