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AfD rückt in den Kreistag ein

SPD verliert kräftig AfD rückt in den Kreistag ein

Die eindeutige Gewinnerin der Kreistagswahl in Schaumburg ist die AfD. Sie errang aus dem Stand heraus 9,6 Prozent der Stimmen und rückte somit neu in dieses Kommunalparlament ein – und zwar mit fünf Mandaten.

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André Hoffmann (Zweiter von links) hat Grund zur Freude: Der CDU-Mann aus Algesdorf zieht in den Kreistag ein. 

Quelle: rg

Landkreis. Die größten Verluste musste die SPD hinnehmen, sie gab 6,2 Prozentpunkte ab, kam auf 36,9 Prozent und bleibt mit 20 Sitzen freilich die stärkste Partei im Kreistag. Die Wahlbeteiligung lag mit 56 Prozent um fast sechs Prozent höher als vor fünf Jahren.

Ihren Stimmenanteil in etwa halten konnte die CDU, die 30,2 Prozent errang und 1,4 Prozentpunkte abgab. Etwas größere Verluste haben die Grünen erlitten, sie erzielten 9,5 Prozent (fünf Sitze), was einem Minus von 1,9 Prozentpunkten entspricht. Leichte Gewinne konnte die WGS erzielen, die auf 7,5 Prozent (vier Sitze) kam, das bedeutet ein Plus von 0,4 Prozentpunkten. Mit 0,6 Prozentpunkten leicht zugewinnen konnte auch die FDP, die auf 2,3 Prozent (ein Sitz) kam. WIR gewann 0,2 Prozentpunkte hinzu und erzielte 2,4 Prozent (ein Sitz). Die Linke gab um 0,5 Prozentpunkte nach und kam auf 1,8 Prozent (ein Sitz).

Becker nicht zufrieden

„Nicht zufrieden“ zeigte sich der Schaumburger SPD-Chef Karsten Becker mit dem Ergebnis. Offensichtlich sei es nicht gelungen, die positive Entwicklung Schaumburgs „als unsere politische Leistung zu kommunizieren“. Das Resultat der AfD „hätte ich hier in Schaumburg so nicht erwartet, ich bin überrascht“. Künftig werde es nun möglich sein, sich im Kreistag politisch mit der AfD auseinanderzustzen, die hier bisher „nur eine nebulöse Erscheinung war“. SPD-Kreistagsfraktionschef Eckhard Ilsemann zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht. „Alle haben an die AfD Federn lassen müssen, und weil wir von einem hohen Sockel kommen, hat es uns naturgemäß besonders getroffen.“

Drewes über Ergebnis erfreut

CDU-Kreisvorsitzender Klaus-Dieter Drewes freute sich über das stabile Ergebnis seiner Partei. „Erschüttert“ zeigte er sich über das AfD-Resultat: „Wenn man sich mit deren Inhalten auseinandersetzt, kann man das Wahlergebnis einfach nicht verstehen.“ Auch CDU-Fraktionschef Gunter Feuerbach war „zufrieden“ mit dem Ergebnis der Union. Trotz des AfD-Ergebnisses habe man das Resultat von 2011 in etwa halten können. Das AfD-Resultat bei der Kreistagswahl liege unter dem Bundestrend, das stelle er „mit einer gewissen Erleichterung“, fügte Feuerbach hinzu.

„Sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis war Daniel Carl, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg. Ein Resultat in dieser Größenordnung habe man sich erhofft. Klar sei diese Wahl „von einem Bundestrend überlagert gewesen“, wovon die hiesige AfD profitiert habe. So habe das Flüchtlingsthema hier eine Rolle gespielt. Ziel der AfD im Kreistag ist es nach den Worten Carls, „im Dienste der Sache konstruktiv mit allen anderen Kräften zusammenzuarbeiten“. ssr

Kommentar

Die AfD – ein Ventil

Soll man der AfD nun dankbar sein? Selten zuvor war bei einer Schaumburger Kommunalwahl die Beteiligung so hoch wie gestern. Dass die Rechtspopulisten einen Großteil ihrer Zustimmung aus dem Lager bisheriger Nichtwähler – oder besser Wahlverweigerer – rekrutieren, ist bekannt und dürfte auch hier nicht anders gewesen sein.

Stimmen von Menschen, die oft jahrelang der Urne ferngeblieben sind, weil sie sich von den etablierten Parteien nicht mehr gehört und verstanden gefühlt haben. Menschen, die resigniert haben und nun endlich ein Ventil für ihren Protest gefunden zu haben glauben.

Mit knapp 9,6 Prozent bleibt die AfD im Kreis zwar hinter den eigenen Erwartungen zurück. Entsprechend verhalten fiel auch der Jubel ihrer Kandidaten aus. Und entsprechend gelöst reagierten umgekehrt die Vertreter der Altparteien, von denen nicht wenige ein deutlich zweistelliges Abschneiden der AfD befürchtet hatten.

Und doch muss man einmal ganz klar feststellen: Nie zuvor hat es eine neue politische Gruppierung aus dem Stand heraus auf ein solches Ergebnis geschafft. In einigen Gemeinden ist sie noch vor den Grünen drittstärkste politische Kraft geworden. Es wird Zeit, sich mit ihren Wählern und deren Motiven inhaltlich auseinanderzusetzen.

Ein letzter Gedanke zur AfD: Ihr Abschneiden ist nur vordergründig ein Kommunalwahlergebnis. Wären nächsten Sonntag Bundestagswahlen, würde es ähnlich aussehen. Die Partei ist praktisch ohne lokale Themen angetreten. Die Kandidaten, von denen sich ein Teil durch ihre Nähe zum rechtsradikalen Milieu schon im Vorfeld ins Aus geschossen hatte, sind austauschbar.

Was bleibt sonst von diesem Wahlabend? Die CDU, bundespolitisch wegen der Flüchtlingsdebatte derzeit unter Druck wie lange nicht mehr, schlägt sich in Schaumburg überraschend gut. Was nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die Union seit Jahren auf Kreisebene nur mit Abstand die Nummer zwei ist.

Die Grünen sind trotz Verlusten mit einem blauen Auge davongekommen. Sie sind auf Normalmaß zurückgeschrumpft. 2011 hatte ihnen noch der Schock durch die Fukushima-Katastrophe in die Karten gespielt. Ohne personelle Erneuerung dürften ihnen aber beim nächsten Mal die Wähler davonlaufen.

So wie jetzt schon der SPD. Sie ist die große Verliererin des Abends. Minus 6,2 Prozent – ein Tiefschlag für die Genossen. Wo sind ihre Wähler geblieben? Vermutlich nicht in dem Umfang zur AfD übergelaufen, wie es sich rechnerisch aufdrängen mag. Die Schaumburger SPD, die schon 2011 hatte kräftig Federn lassen müssen, büßt in Schaumburg spürbar an Rückhalt ein.

In den nächsten Wochen müssen die Partei- und Fraktionsvorstände sehr selbstkritisch analysieren, woher dieser Vertrauensverlust rührt. Vielleicht erleben wir auch hier bald eine Personaldebatte.

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