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Aus dem Landkreis AfD scheitert mit Tablet-Antrag
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis AfD scheitert mit Tablet-Antrag
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21:23 14.02.2019
Die lokale Politik will vorerst keinen eigenen Digitalfonds. Quelle: dpa
Landkreis

Aus diesem Fonds sollten nach Vorstellung der AfD „alle Eltern, die für ihr Kind einen elternfinanzierten Tablet-Computer zur Teilnahme am Unterricht anschaffen müssen“, einen Zuschuss von maximal 275 Euro erhalten. Für den Mietkauf solle eine entsprechende Regelung gelten.

Wie Uwe-Daniel Bergmann (AfD) begründete, bestehe bei vielen Eltern mit geringen Einkommen ein dringender Bedarf an Unterstützung bei der Anschaffung einer solchen Ausstattung für ihre Schulkinder: „Wir hören, dass viele Eltern stöhnen.“ Der Fonds solle signalisieren: „Der Landkreis tut etwas dafür, dass unsere Schüler gut und zeitgemäß ausgebildet werden.“

Gunter Feuerbach (CDU) verwies darauf, dass der Bund den Kommunen für die Digitalisierung der Schulen fünf Milliarden Euro zugesagt hat. Hier müsse man abwarten, wie davon auch die Anschaffung von Tablets profitieren werde. „Wir sollten dem durch einen eigenen Fonds nicht vorgreifen“, plädierte Feuerbach.

Schul-Sozialfonds wirkungsvoll

Dem stimmte Eckhard Ilsemann (SPD) zu. Er rechne damit, dass durch das Geld des Bundes und weitere Mittel des Landes für die Anschaffung von Schul-Tablets „auskömmlich sein werden“. Zudem gebe es bereits jetzt an den Schulen Sozialfonds, aus denen bedürftige Familien unterstützt werden.

Richard Wilmers (WIR) merkte an, mit einem eigenen Fonds würde man angesichts der zu erwartenden Bundesmittel „etwas doppelt bezuschussen“. Außerdem funktionierten die Schul-Sozialfonds sehr wirkungsvoll. Dass Lernmittel Sache des Landes sind und der Kreis hier keine Doppelfinanzierung vornehmen solle, betonte Siegbert Held (WGS). Dementsprechend stieß der Vorstoß der AfD im Ausschuss auf komplette Ablehnung. ssr