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„Allein die Ziffer ganz unten zählt“

Landkreis „Allein die Ziffer ganz unten zählt“

Auf der Großbaustelle für das Gesamtklinikum Schaumburg bei Vehlen werden in diesen Wochen Fundamente gelegt und Wände in die Höhe gezogen. Beschäftigt mit dem Rohbau sind auch mehr als 100 portugiesische Arbeitskräfte. Sie bewältigen die Betonier- und Schalarbeiten. Vielen Beobachtern stellt sich die Frage, welche Auftraggeber eigentlich für den Einsatz von Arbeitskräften auf der Baustelle verantwortlich sind.

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Jede Menge Betriebsamkeit ist in diesen Wochen auf der Großbaustelle des Gesamtklinikums Schaumburg zu beobachten.

Quelle: rg

Landkreis.  Bauherrin ist dieAgaplesion Evangelisches Krankenhaus Bethel Bückeburg gGmbH. 70-prozentige Anteilseignerin dieser Gesellschaft ist die Agaplesion gAG, 30 Prozent hält die Stiftung Bethel. Maßgebend für die Auftragsvergaben ist also der Agaplesion-Konzern.

 Dieser ist nach den Worten seines Finanz-Geschäftsführers Jörg Marx dabei streng an die Ausschreibungsrichtlinien für öffentliche Auftraggeber gebunden. Grund: Das vermutlich insgesamt rund 135 Millionen Euro teuere Gesamtklinikum wird mit 95 Millionen Euro aus Landesmitteln, also mit öffentlichem Geld, finanziert. Deshalb fungiert Agaplesion in diesem Fall gleichsam wie ein öffentlicher Auftraggeber.

 Als solcher ist Agaplesion bei einer Größenordnung wie der des Klinik-Projektes „zwingend daran gebunden, die Gewerke europaweit auszuschreiben“, wie Marx erläutert. Der Schwellenwert, oberhalb dessen europaweit ausgeschrieben werden muss, beträgt 5,186 Millionen Euro. Dieser bezieht sich nach den Worten des Geschäftsführers nicht auf den Auftragswert des jeweiligen Gewerks, sondern auf die Gesamtbaukosten des Vorhabens – und die liegen beim Klinikum bei Weitem darüber. Der Auftragswert alleine für den Rohbau beträgt nach Angaben von Marx rund 15 Millionen Euro.

 Bei europaweiten Ausschreibungen gilt: Wer in einem transparenten und nachprüfbaren Verfahren das wirtschaftlichste Angebot abgibt, bekommt den Zuschlag. Andere Kriterien, wie etwa die Standortnähe eines Unternehmens zur Baustelle, spielen keine Rolle. „Allein die Ziffer ganz unten zählt“, bringt Marx das auf eine knappe Formel. Auch der Ausschluss des Einsatzes von Sub-Unternehmern durch den Auftragnehmer ist in dem Verfahren nicht erlaubt.

 Bei der Ausschreibung des Klinikum-Rohbaus haben nach Angaben von Marx acht Unternehmen Angebote abgegeben. Das Rennen machte die Riedelbau GmbH mit Sitz in Schweinfurt. „Kein Unternehmen aus der Region Schaumburg und Umgebung hat sich an dem Verfahren beteiligt“, weiß Marx. Er fügt hinzu: „Wir freuen uns immer, wenn wir mit einem Partner aus der Region zusammenarbeiten können.“ Aber letztlich habe man darauf wegen der strikten Vorschriften der EU-Vergaberichtlinien „nicht den geringsten Einfluss“, bekräftigt Marx.

 Derlei Vorgaben spielen für die Firma Riedelbau keinerlei Rolle, wenn diese Teilaufträge des Rohbaus an Sub-Unternehmen vergibt. Denn Privatunternehmen sind, selbst wenn sie öffentliche Aufträge ausführen, nicht an irgendwelche Vergaberichtlinien gebunden. „Wir können uns aussuchen, mit wem wir zusammenarbeiten“, bestätigt Riedelbau-Geschäftsführer Stephan Kranig. Seine Firma setze in Vehlen zehn eigene gewerbliche und angestellte Mitarbeiter ein. Darüber hinaus sollen laut Kranig insgesamt zehn Sub-Unternehmen zum Einsatz kommen. „Einen Großteil der Rohbau-Lohnleistungen vergeben wir.“

 Augenfällig auf der Baustelle sind derzeit die gut 100 Mitarbeiter der als Sub-Unternehmen engagierten portugiesischen Firma Danigon. Diese wurde von Riedelbau mit den Betonier- und Schalarbeiten beauftragt. „Mit diesem verlässlichen und starken Partner haben wir bereits einige große Projekte umgesetzt, etwa für die Hochschule Mühlheim, und haben gute Erfahrungen gemacht“, begründete Kranig die Auswahl. „Es gibt nahezu keine deutsche Firma“, fügte er hinzu, „von der man auf die Schnelle gut 100 Arbeitskräfte für ein Projekt dieser Größenordnung bekommt.“ Riedelbau praktiziere „eine engmaschige Überwachung, die sicherstellt, dass die Arbeitskräfte den Mindestlohn erhalten“, versicherte der Geschäftsführer. Darüber hinaus zahle Danigon in etlichen Fällen auch Zuschläge, Einzelheiten konnte Kranig aber nicht nennen.

 Riedelbau hat auch einige Firmen aus der Region als Sub-Unternehmer engagiert. So etwa Klaus Scholz Elektrotechnik (Obernkirchen) für Baustrom, Bautechnik und Leerrohrverlegung. Die Firma Blomeyer (Lübbecke) kümmert sich um Erd- und Drainagearbeiten, das Ingenieurbüro Linz (Wunstorf) um die Vermessung und die Latzel GmbH (Hameln) um die Grundleitungen. ssr

Trauerstimmung im Handwerk

Todtraurig“ ist Fritz Pape, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Schaumburg, über den Umstand, dass bei dem Rohbau des Gesamtklinikums Schaumburg keine Firma aus dem Landkreis involviert ist. „Aber der Generalunternehmer kann sich sicher sein, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt die Bedingungen vor Ort genauestens überprüfen“, verspricht er.
DGB-Regionssekretär Steffen Holz hoffte ebenfalls vergebens auf eine Beteiligung einer Schaumburger Firma am Bau. Allerdings habe er grundsätzlich nichts gegen die EU-Freizügigkeit – „solange die geltenden Tarifregeln Anwendung finden.“
Eckhard Ilsemann, Kreistagsfraktionsvorsitzender der SPD, weiß um die Kapazitäten der Schaumburger Baufirmen: „Eine europaweite Ausschreibung ist bei einem Projekt dieser Größenordnung unumgänglich.“ Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass Schaumburger Unternehmen ebenfalls in anderen Bundesländern tätig sind.
Ähnlich sieht es Gunter Feuerbach. Für ihn sei es „die normalste Sache der Welt.“ Bei einer europaweiten Ausschreibung habe eine deutsche Firma gewonnen und nun bediene man sich eines Subunternehmers. „Darauf hat der Landkreis keinen Einfluss“, sagt der Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU.
Michael Dombrowski, in gleicher Funktion für die Grünen tätig, schließt sich dem an: „Es ist zwar nicht das, was wir uns vorgestellt haben, aber wenn es vergaberechtlich in Ordnung geht und europaweit ausgeschrieben wird, kann man nichts machen.“  js

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