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Ampel, Jamaika oder GroKo?

Das sagen die Parteispitzen Ampel, Jamaika oder GroKo?

Derzeit laufen in Hannover die Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung an. Welche Einschätzungen haben die Spitzen der Schaumburger Kreisverbände der Parteien dazu?

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CDU

LANDKREIS. Die CDU sollte unbedingt eine Regierungsbeteiligung anstreben, findet Unions-Kreischef Klaus-Dieter Drewes: „Dann hätten wir den größten politischen Gestaltungsspielraum." Drewes wörtlich: „Die Regierungsverantwortung für die CDU ist für mich gesetzt.“ Seiner Meinung nach „sollte die CDU größte Energie in die Sondierung für eine Jamaika-Koalition setzen“. In einer solchen würde die Union den Ministerpräsident stellen, was „eine große öffentliche Präsenz bedeuten würde“.  Freilich müssten mit den Grünen noch große Differenzen in der Agrarpolitik ausgeräumt werden. „Das Landwirtschafts-Ressort sollte möglichst in CDU-Hand bleiben“, meint Drewes. Sollte es zu keiner Einigung für ein Jamaika-Bündnis kommen, sollte die CDU laut Drewes zu einer Zusammenarbeit mit der SPD bereit sein. Das wäre für ihn auf jeden Fall denkbar, wenn es auch nur „die zweitbeste Lösung wäre“.

SPD

 Zum Thema Koalitions-Optionen gar nicht äußern will sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Schaumburg, Karsten Becker: „Ich werde mich nicht öffentlich an Spekulationen, Ausschluss-Ritualen und Wünsch-dir-was-Veranstaltungen beteiligen.“ Denn gerade durch derartige „frühzeitige Festlegungen und Ausschlüsse ist die Landespolitik in die jetzige missliche Lage geraten, nur noch einen sehr eingeschränkten Bewegungsspielraum für alle Beteiligten zu haben“, kommentiert Becker, der auch wiedergewählter Landtagsabgeordneter ist. Eigentlich würden die Wähler von allen Parteien erwarten, dass sie sich ernsthaften Koalitionsverhandlungen stellen und nicht bestimmte Optionen von vorneherein ausschließen, sagte Becker offenkundig mit Blick auf die FDP, ohne diese zu nennen.

FDP

 „Sehr schade“ findet es der FDP-Kreistagsabgeordnete Lothar Biege, dass die Landesspitze der Liberalen sich von vorneherein einer Ampel-Koalition verweigert. Er könne sich eine solche Ampel-Lösung auf Landesebene sehr gut vorstellen, sagt Biege und verweist auf seine „guten Erfahrungen mit einer Ampel im Stadthäger Rat“. Er empfehle der Landes-FDP, „zumindest in ernsthafte Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen einzutreten, um auszuloten, welche liberalen Positionen man damit verwirklichen könnte“. Aber auch eine Jamaika-Option will Biege „nicht ganz ausschließen“.

Grüne

 Auch dem Kreisvorsitzenden der Grünen, Wilhelm Klusmeier, wäre es „am liebsten, die FDP würde in eine Ampel-Koalition einsteigen“. Eine Große Koalition wäre nach Überzeugung Klusmeiers dagegen „für alle das Schlechteste“. Eher überrascht habe ihn der Vorstoß des CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann, auf die Grünen zuzugehen. „Dieser Initiative traue ich nicht.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass die Union in der Agrarpolitik sich so weit auf die Grünen zubewegt, dass ein Jamaika-Bündnis möglich würde.  ssr

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