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Angst vor Rot-Rot-Grün

Kreisparteitag der CDU Angst vor Rot-Rot-Grün

Klaus-Dieter Drewes, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, hat sich bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am Freitagabend in Riepen stolz und glücklich über das Abschneiden von Maik Beermann gezeigt, der bei der vergangenen Bundestagswahl ein Direktmandat holte.

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Die Teilnehmer an der Mitgliederversammlung wählen Delegierte für den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag.

Quelle: sk

LANDKREIS. Das weniger gute Abschneiden der Partei wurde hingegen nicht tiefer beleuchtet. Es gelte, Dinge auf Bundesebene neu zu bewerten, so Drewes.

Hinter dem personellen Wahlerfolg habe für die Politiker eine Menge Haustürarbeit gestanden. „Wir müssen uns um die Wähler kümmern“, gab Drewes auch als Parole für die letzte Woche des Landtagswahlkampfes aus. Und man müsse die Briefwähler im Blick haben. In Hagenburg hätten 50,18 Prozent der Briefwähler die Erststimme der CDU gegeben. Das sei etwas besonderes.
Drewes dankte vor allem auch den ehrenamtlich Arbeitenden „hinter den Kulissen“, so den Schaumburger CDU-Geschäftsstellenmitarbeiterinnen Marita Gericke und Manuela Preus sowie Nicole Bruns und Benjamin Müller, der für Maik Beermann den Politikbetrieb in Berlin und im heimischen Wahlkreis koordiniert. Sie alle seien „Teil des Erfolges am 24. September.“
Bevor Drewes die anstehende Landtagswahl ins Visier nahm, kommentierte er kurz Spekulationen über die Landratswahl im kommenden Jahr – bezüglich der Frage, ob die CDU einen eigenen Kandidaten gegen den amtierenden Jörg Farr (SPD) aufstellen werde. Beratungen dazu würden „in der Partei geführt – nicht draußen.“ Drewes: „Bisher ist im Kreisverband darüber noch nicht gesprochen worden.“

Übereinstimmung mit Althusmanns Zielen

Für die Landtagswahl stellte sich der Kreisvorsitzende hinter die Ziele des Spitzenkandidaten der CDU, Bernd Althusmann. Dieser wolle 3000 Polizisten neu einstellen, stehe für eine Unterrichtsgarantie in den Schulen, für den Ausbau eines schnelles Internets und für beitragsfreie Kitas. Zu letzterem stellte sich Drewes allerdings auf seine Position als Kommunalpolitiker: „Die Kommunen müssen es finanzieren können.“
Der Landtagsabgeordnete Karsten Heineking (Wahlkreis 39 Nienburg/Schaumburg) – wie die zwei weiteren CDU-Kandidaten für die Landtagswahl Colette Thiemann (Wahlkreis 37 Schaumburg) und Martin Brüggemann (Wahlkreis 38 Rinteln Landkreis Hameln-Pyrmont) zur Versammlung eingeladen – will „den Landwirten in Niedersachsen beispringen“ und äußerte „große Angst“ vor eine rot-rot-grünen Koalition im Landtag. Eine solche hat jüngst die neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, für Niedersachsen nicht ausgeschlossen.
Heineking kritisierte, dass Geld für Infrastrukturmaßnahmen im Land bereitstände – die rot-grüne Landesregierung aber versäumt habe, genügend Planer einzustellen. Seine Vermutung: „Die Grünen wollen die Infrastruktur nicht ausbauen.“

Thiemann beklagt Lehrermangel

Colette Thiemann beklagte die mangelnde Einstellung von Lehrern und wenig Engagement der Regierung in Sachen Sicherheit. „In den vergangenen Jahren ist überhaupt nichts passiert. Das müssen wir an den Haustüren kommunieren.“ „Die rot-grüne Landesregierung hat nicht viel auf die Reihe gebracht“, äußerte der Europaabgeordnete Burkhard Balz.
Der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann schaute auf eine zu bildende Regierungskoalition im Bundestag und auf zukünftige Zuständigkeiten: Das Bundeskanzleramt und das Landwirtschaftsministerium seien nicht verhandelbar. Beermann: „Das muss in Unionshand bleiben.“ Für die letzte Phase des Landtagswahlkampfes appellierte Beermann an das Engagement und an das Durchhaltevermögen der Versammlungsteilnehmer und zeigte die verbleibende Durchhalte-Dauer auf: „Neun Tage und der Rest von heute.“
In der Mitgliederversammlung wählten 75 stimmberechtigte Teilnehmer die Delegierten für den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag der CDU. Die volle Stimmzahl erhielten Burkhard Balz und Klaus-Dieter Drewes als Delegierte für den Bundesparteitag. Ersatzdelegierte sind Marita Gericke, Monika Insinger und Thomas Weishaupt. sk

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