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„Augenhöhe herstellen“

Landkreis / SPD-Diskussion „Augenhöhe herstellen“

„Wieder Augenhöhe zwischen den Kommunen und der Landesregierung herstellen“ – das ist ein „Credo“ von Boris Pistorius. Der Osnabrücker Oberbürgermeister ist „Schatten“-Innenminister im SPD-Spitzenteam für die niedersächsische Landtagswahl. Am Mittwochabend diskutierte er im Kreishaus in Stadthagen mit sozialdemokratischen Bürgermeistern und Fraktionschefs.

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SPD-„Schatten“-Innenminister Boris Pistorius (rechts) diskutiert mit Jörg Farr (Mitte) und Karsten Becker.

Quelle: rg

Landkreis (ssr). Sieben davon sowie Landrat Jörg Farr als Hausherr hatten sich eingefunden. SPD-Kreischef und Landtagskandidat Karsten Becker als Veranstalter und Moderator räumte „einige Absagen“ ein.
Das CDU-geführte Innenministerium „kontrolliert die Kommunen mehr als es ihnen zuhört und sie berät“, stellte Pistorius fest. Er wolle „eine andere Kultur des Miteinanders“ herstellen. So wolle die SPD regionale Landesbeauftragte installieren, um die durch den Wegfall der Bezirksregierungen gerissene Lücke zwischen den Ebenen teilweise zu füllen. „Dann können Kommunen wieder vor Ort Dinge vorbereiten oder gar umsetzen, ohne jedesmal ins Ministerium pilgern zu müssen.“

Impulse für eventuelle Kreisfusionen müssten von vor Ort kommen, so Pistorius: „Eine Landesregierung sollte das fürsorglich lenkend moderieren.“ Das Gebilde von Samtgemeinden halte er „nicht für die glücklichste Konstruktion“. Aber: „Auch hier müssen Veränderungsanstöße jeweils vor unten kommen.“ Zur Aufteilung des Schaumburger Landes in drei Landtagswahlkreise sagte Pistorius, als Innenminister würde er „ganz genau hinschauen, ob daran Reparaturbedarf besteht“.

Der Stadthäger Bürgermeister Bernd Hellmann kritisierte heftig die CDU-geführte Landesregierung. „Immer wieder überträgt sie Aufgaben an Kommunen ohne entsprechende Finanzausstattung und sagt: Nu’ macht erst mal, wir rechnen vielleicht in fünf Jahren ab.“ Farr bestätigte, die kommunale Ebene fühle sich bei derlei Vorgängen durch die schwarz-gelbe Koalition „veräppelt“. Jüngstes Beispiel sei die Inklusion: „Da behauptet das Land, diese werde die Kommunen nichts kosten, was nachweislich nicht stimmt.“

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