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Aus dem Dienst entlassen

Schaumburger Polizist verurteilt Aus dem Dienst entlassen

Ein Polizist wird zu acht Monaten und drei Wochen Haft auf Bewährung verurteilt – unter anderem wegen des Besitzes von Kinderpornografie sowie Waffen und Munition.

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Symbolbild

Quelle: dpa

LANDKREIS. So wurde Anfang Mai im Amtsgericht Hannover entschieden. Der Angeklagte lebt in Schaumburg, bei zwei Wohnungsdurchsuchungen waren die Beweismittel gefunden worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Wie geht es aber mit dem 41-Jährigen weiter? Kann ein verurteilter Straftäter weiterhin als Polizist arbeiten?

Zuständig bei dieser Frage ist das Bundespolizeipräsidium, da der Schaumburger als Bundespolizist tätig war. Die Behörde verweist indes darauf, aus datenschutzrechtlichen Gründen nur Auskünfte zum grundsätzlichen Verfahren in solch einem Fall erteilen zu können.

Beamtenverhältnis endet

„Begeht ein Beamter eine Straftat, wird neben der strafrechtlichen Verfolgung der Tat ein Disziplinarverfahren eingeleitet und bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt“, erklärt Pressesprecher Christian Marx – das Disziplinarverfahren ruht also. Abhängig von dem im Strafverfahren verhängten Urteil sei der Beamte entweder kraft Gesetz entlassen oder es werde nach Abschluss des Strafverfahrens das Disziplinarverfahren fortgesetzt.

Die rechtliche Grundlage der Entlassung findet sich im Paragraf 41 des Bundesbeamtengesetzes (BBG): „Werden Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichtes wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils.“ Dies gelte auch, wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Teil der Dienstbezüge werden einbehalten

Nun liegt die Strafe in dem Fall des 41-Jährigen unter dieser Grenze von einem Jahr. Hier werde wohl ein anderer schwerwiegender Grund für seine Entlassung zum Tragen kommen: „In den Fällen des außerdienstlichen Besitzes von kinderpornografischen Bild- oder Videodateien bei Polizeivollzugsbeamten, wird im Regelfall durch die Behörde Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben“, erklärt der Pressesprecher. Parallel erfolge die vorläufige Dienstenthebung (Suspendierung), verbunden mit dem Einbehalt von Teilen der Dienstbezüge.

Amtsrichterin Monika Pinski hatte bei der Verhandlung im Mai erklärt, dass die große mediale Aufmerksamkeit der Person des Angeklagten geschuldet sei. Schließlich sei hier jemand angeklagt, „der uns eigentlich schützen sollte“. Das löse selbstverständlich Ängste und Empörung aus. col

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