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Aus dem Landkreis Bebauungsplan zieht sich wie Kaugummi
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Bebauungsplan zieht sich wie Kaugummi
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20:20 11.05.2012

Von Arne Boecker

Landkreis. Auf den Weg gebracht hat der Rat den Bebauungsplan vor mehr als zwei Jahren. Dies ist das stärkste Indiz dafür, dass sich die Klinikumsplanung hinzieht wie Kaugummi. Abgeschlossen ist die Planung auch mit einem Bebauungsplan nicht. Die Kreisverwaltung muss noch ein Planfeststellungsverfahren abschließen, das dem neuen Klinikum eine Zufahrt verschafft. Das grundsätzliche Problem ist jedoch: Zurzeit weiß niemand, ob der Bauantrag für das Klinikum, der schon seit einem halben Jahr im Kreishaus liegt, noch zu der Planung passt, die sich gerade durch die Gremien quält.

„pro Diako“ aus Rotenburg (Wümme), Stiftung Krankenhaus Bethel und Landkreis Schaumburg wollen in der Vehlener Feldmark das Gesamtklinikum Schaumburger Land in die Höhe ziehen, das die kommunalen Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln sowie das Diakonie-Krankenhaus in Bückeburg ersetzt. So will der Landkreis das Defizit loswerden, das Stadthagen und Rinteln in den Haushalt einschleppen. Gegen die neue Klinik am Rande der Stadt kämpft der „Landschaftsschutz Schaumburg“, eine Initiative von Bürgern aus Obernkirchen und den umliegenden Gemeinden.

Besonders interessant – weil politisch brisant – ist das Planfeststellungsverfahren, das sich gerade durch die Instanzen kämpft. Dabei geht es um die Kreisstraße 37 zwischen Ahnsen und Vehlen. Wenn das Klinikum kommt, muss sie auf den Mehr-Verkehr hin umgebaut werden; zudem wird natürlich eine Zufahrt von der Kreisstraße 37 zum Klinikum benötigt.

Weil Ahnsen die Hauptlast des Verkehrs trägt, wird das Thema Klinikum in der Gemeinde heißer diskutiert als in Vehlen, das ebenfalls an den Bauplatz grenzt. Die Ahnser Anspannung zeigt sich auch im Rat. Aus- und Umbau einer Kreisstraße kann eine Gemeinde eigentlich per Bebauungsplan regeln. Also brachte der Rat einen derartigen Plan auf den Weg. Schnell zeigte sich jedoch, dass die Gemeinde mit der juristisch komplizierten und politisch vergifteten Planung „überfordert ist“, wie Bürgermeister Klaus Hartmann einräumt.

In derartig strittigen Fällen kann man auf das Instrument des Planfeststellungsverfahrens zurückgreifen. Es ist der kommunalen Bauleitplanung übergeordnet, weswegen es nicht mehr von der Gemeinde, sondern vom Landkreis betrieben wird. So kam es im Fall Ahnsen/K 73. Bürgermeister Klaus Hartmann schildert das so: „Die Kreisverwaltung hat das Planfeststellungsverfahren vorgeschlagen, und der Ahnser Rat ist dem nach gewissen Gesprächen gefolgt – und zwar einstimmig.“
Bis Ende Juni können Bürger, Behörden und Verbände Einwendungen gegen die Planfeststellungsverfahren vorbringen. Die Zahl dieser Einwendungen hängt möglicherweise auch von den diskreten Verhandlungen ab, die der Hamelner Landschaftsarchiteklt Georg von Luckwald derzeit im Auftrag der künftigen Klinikums-Betreiber mit Grundstückseignern führt. Sollte er sich mit ihnen über einen Verkauf einig werden, dürfte ihr Drang schwinden, mit Einwendungen gegen das Projekt anzugehen.

Nur wenige Grundstücksbesitzer und Pächter wollen in diesem Stadium mit den „Schaumburger Nachrichten“ reden, jedenfalls nicht unter Nennung ihrer Namen. Ein Grundstücksbesitzer sagt: „Die fünf Euro pro Quadratmeter, die man uns bietet, sind nicht genug – hier wird man noch reden müssen.“ Hintergrund: Die Besitzer von Grundstücken an der  K 73(-Zufahrt) und die Besitzer von Grundstücken im Kerngebiet des geplanten Klinikums tauschen sich über den Stand der Verhandlungen untereinander aus. Die „K 73“-Gruppe weiß deshalb, dass die „Kerngebietler“ ab zwölf Euro pro Quadratmeter bekommen.

Es gibt einen zweiten Grund dafür, dass das knochentrockene Planfeststellungsverfahren Brisanz birgt. Die Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Schaumburg“ könnte mit einer Klage gegen dieses Verfahren den Baubeginn – so er denn irgendwann terminlich fixiert wird – weiter hinauszögern. Die „Landschaftsschützer“ wollen eigentlich auf jeden Fall klagen, fahnden aber noch nach einem Anlieger, der im juristischen Sinn „klagefähig“ ist. In nächster Zeit wollen sie sich mit ihrem Rechtsbeistand, dem Münsteraner Anwalt Martin Beckmann, abstimmen.

Wie steinig der Weg zu einer Klage ist, hatte sich bereits bei der Änderung des Flächennutzungsplans gezeigt. In einem Gutachten für den „Landschaftsschutz“ war Anwalt Beckmann, Fachmann für Verwaltungsrecht, unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass das Gesamtklinikum zwingend in einem „Mittelzentrum“ beheimatet sein muss (das Obernkirchen nicht ist). In einem Gegengutachten der Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann und Partner für die künftigen Klinik-Betreiber heißt es hingegen, dass Beckmann „den entscheidenden Gesichtspunkt für die Planrechtfertigung übersehen“ habe, nämlich dass das neue Gesamtklinikum eine „bestmögliche medizinische Versorgung“ der Bevölkerung „in erreichbarer Entfernung“ gewährleisten müsse. Tenor des Gutachtens, das dieser Zeitung vorliegt: Nur das im Herzen Schaumburgs gelegene Obernkirchen erfüllt diese Forderung – „Mittelzentrum“ hin oder her.

Während sich die Kommunalpolitiker mit Planfeststellungsverfahren und Bebauungsplan herumschlagen, schwitzen die Klinikums-Macher über ihren Hausaufgaben. Die Konstruktion, wonach „pro Diako“ aus Rotenburg, Stiftung Krankenhaus Bethel aus Bückeburg und Landkreis Schaumburg (mit zehn Prozent) das Haus führen, ist zusammengebrochen, weil sich „pro Diako“ übernommen hat. Derzeit laufen Fusions-Verhandlungen zwischen „pro Diako“ und der ungleich potenteren „Agaplesion“ aus Frankfurt. Sollte man sich darauf einigen, dass „Agaplesion“ schließlich „pro Diako“ als Investor im Gesamtklinikum Schaumburger Land stützt oder gar ersetzt, könnte „Agaplesion“ versucht sein, das Klinikum noch einmal gründlich zu überplanen, um Kosten zu drücken.

Dann lautet die spannende Frage: Ist der Bebauungsplan V9 „Gesamtklinikum Schaumburger Land“, mit dessen Aufstellung sich die Stadt Obernkirchen seit mehr als zwei Jahre abplagt, das Papier wert, auf dem er geschrieben ist?