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Aus dem Landkreis Becker attestiert „Begründungsnotstand“
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Becker attestiert „Begründungsnotstand“
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14:57 02.12.2012

Landkreis (ssr). Der CDU-Kandidat hatte während des jüngsten Kreisparteitags der Union sinngemäß angemerkt, der frühere Landesinnenminister Bartling kümmere sich nicht um Belange seines Schaumburger Wahlkreises.
Schmidt habe völlig recht, dass Schaumburger Interessen von der CDU/FDP-Landesregierung seit 2003 nicht gehört würden, so Becker. Es sei aber keineswegs so, dass diese Interessen nicht formuliert worden seien. Die CDU-geführte Landesregierung habe diese Interessen vielmehr bewusst ignoriert.

Es sei die CDU-Landesregierung gewesen, die „unter konstanter Missachtung Schaumburger Interessen“ nacheinander den Sitz wichtiger Behörden wie der Leitung der staatlichen Hochbauverwaltung sowie des Katasteramtes von Schaumburg nach Hameln verlegt und die Schaumburger Polizeiinspektion Nienburg zugeordnet hätten, so Becker. In der Folge seien die Schaumburger Landtags-Wahlkreise zerschlagen und Teilbereiche den Landkreisen Nienburg und Hameln zugefügt worden. Diesen „für Schaumburg fatalen Organisationsentscheidungen“, denen eine Reihe wichtiger Arbeitsplätze zum Opfer gefallen seien, hätten die SPD-Abgeordneten entschieden widersprochen. Becker nannte zudem die Einführung des für Schaumburg nachteiligen Flächenfaktos beim Finanzausgleich und das Nein für IGS-Anträge.

Dass „für diese über Jahre fortgesetzten Fehlentscheidungen nun ausgerechnet die SPD-Abgeordneten verantwortlich sein sollen“, sei eigentlich nur mit „Begründungsnotstand“ zu erklären oder dem Wunsch der hiesigen CDU, von eigenen Fehlleistungen abzulenken.