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Aus dem Landkreis Bückeburg macht mobil gegen die Bahn
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Bückeburg macht mobil gegen die Bahn
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00:17 03.04.2016
Quelle: pr.
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Bückeburg

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Portaner Rathaus erklärten Reiner Brombach (Bückeburg), Michael Jäcke (Minden) und Bernd Hedtmann (Porta Westfalica): „Wir fordern, die unsinnige Maßnahme zum Neubau einer zweigleisigen Strecke zwischen Porta Westfalica und Bückeburg aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 zurückzunehmen.“ Rund 145000 Bürger leben in den drei Städten. Fast alle Fraktionsvorsitzenden der Räte der drei Städte waren anwesend.

Die Bürgermeister forderten zugleich das Bundesverkehrsministerium auf, den seit 2004 geplanten vierspurigen Ausbau des Abschnitts zwischen Minden und Haste endlich umzusetzen. Das Ministerium habe seinerzeit mit dem Schienenausbaugesetz den „klaren gesetzlichen Auftrag“ erhalten, die Strecke auf der bestehenden Trasse zu planen und auszubauen.

„Bis heute ist nichts gemacht worden, hier liegt ein klarer Gesetzesverstoß vor“, sagte Portas Bürgermeister Hedtmann. Die Planungen müssten sofort begonnen und für den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz gesorgt werden. In Minden müssten weitere ICE-Halte eingerichtet werden, um die boomende Wirtschaftsregion Ostwestfalen-Lippe nicht abzutrennen und zu schwächen. Es scheine politisches Kalkül zu sein, das Verfahren zum Ausbau zwischen Minden und Haste sei offenbar bewusst verzögert worden, die Gelder überwiegend in die südlichen Bundesländer geflossen.

Ein "Affront"

Alle drei Bürgermeister sparten nicht mit deutlichen Worten gegenüber dem Ministerium. Brombach nannte es einen „Affront“. Er sei entsetzt, dass der trassenferne Ausbau wieder auf der Agenda stehe, trotz deutlicher Entscheidungen vor zwölf Jahren. Sein Mindener Amtskollege sagte, dass eine ganze Region abgehängt werde, und forderte „eine positive Bahnplanung für unsere Region“.

Hedtmann sagte, dass die alten Pläne quasi „durch die Hintertür“ auf den Tisch gekommen seien. In den vergangenen Monaten sei der trassenferne Ausbau nie Thema gewesen: Er sei „ein ganz massiver Eingriff in unsere Siedlungsräume, unsere Landschaft und unsere Schutzräume“.

Die Anwohner an der alten Trasse seien bereits erheblichen Belastungen ausgesetzt, die Strecke zwischen Minden und Hannover gehöre mit jährlich 100 000 Zugbewegungen zu einer der am stärksten belasteten Strecken Deutschlands. Es gelte, diese alte Trasse viergleisig auszubauen und mit den heute geltenden Lärmschutzmaßnahmen auszubauen.

Kosten-Nutzen-Verhältnis

Deutliche Kritik gab es auch daran, dass seitens des Ministeriums keine Vergleiche zum Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen Ausbau alter Trasse und Neubau der trassenfernen Variante vorgenommen worden seien. Es werde ein Kraftakt, das noch zu erreichen, so Brombach. Hoffnungen ruhen jetzt auf der Unterstützung der Bundes- und Landtagsabgeordneten. „Wir gehen von ihrer Unterstützung aus“, sagte Hedtmann. Auch auf dem Regionalrat auf nordrhein-westfälischer Seite ruhen Hoffnungen. Er hatte bereits 2004 erklärt, dass der trassenferne Ausbau nicht mit dem raumordnerischen Belangen der Region vereinbar ist.

Einen zusätzlichen Rüffel fing sich das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Ministerium ein: Der Bundesverkehrswegeplan sei kurz vor Beginn der Osterferien veröffentlicht worden. Erst damit habe auch das öffentliche Beteiligungsverfahren begonnen. Sechs Wochen seien „wahrlich nicht viel Zeit“, Stellungnahmen zu erarbeiten und abzugeben oder aber die politischen Gremien zu beteiligen. rc

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