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CDU: Kritik ist „Getöse im Wahlkampf“

Landkreis CDU: Kritik ist „Getöse im Wahlkampf“

Als „Getöse im Wahlkampf“ hat die CDU die Kritik der hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Becker und Grant Hendrik Tonne in Sachen Landesfinanzierung von Straßenbauprojekten in Obernkirchen und Wiedenbrügge bezeichnet. Becker und Tonne hatten geäußert, die Union blockiere die beiden Vorhaben, indem sie die Verabschiedung des neuen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Landtag noch in dieser Legislaturperiode verhindere (wir berichteten).

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LANDKREIS. Die CDU werde unmittelbar nach der Landtagswahl die gesetzlichen Voraussetzungen für die Straßenausbaufinanzierung für die kommenden Jahre schaffen, „allerdings in Ruhe und vor allem unter ordnungsgemäßer Beteiligung der Kommunen“, betont der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking in einer Pressenotiz. Die Union setze sich dafür ein, „dass die Mittel aus dem GVFG den Kommunen ausrdücklich dauerhaft zur Verfügung stehen“, fügt Colette Thiemann, Landtagskandidation der CDU für den Landtagswahlkreis Schaumburg hinzu.

Bemerkenswert finden Heineking und Thiemann, dass weder Becker noch Tonne an der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags teilgenommen haben, in der es um das Thema gegangen war. „Dies dürfte den Eindruck des Wahlkampfgetöses nur unterstützen“, formuliert Thiemann. ssr

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