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CDU fordert biometrische Registrierung

Kreisparteitag der Schaumburger Union CDU fordert biometrische Registrierung

Die Kommunalwahl im kommenden Jahr und die Flüchtlingskrise haben den CDU-Kreisparteitag in Riepen thematisch bestimmt. „Wir wollen Ratsmandate hinzugewinnen“, gab Schaumburgs Unionschef Klaus-Dieter Drewes die Marschroute vor. 

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 Der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann fordert einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen.

Quelle: bes

Landkreis. „Unser wichtigstes Argument sind die Bewerber auf den Listen“, sagte Drewes vor den rund 90 Delegierten und zahlreichen Gästen. Auch wenn die CDU in diesem Zusammenhang schon gut aufgestellt sei, müsse sich die Partei in den kommenden Wochen weiterhin damit beschäftigen, um am Ende das ausgegebene Ziel zu erreichen.

 Unmut bekundete Schaumburgs CDU-Chef über die bisherige Form der Registrierung von Flüchtlingen: „Ich habe wenig Verständnis dafür, dass keine biometrischen Daten erfasst werden“, sagte Drewes. „Wir brauchen schnellstens eine unverwechselbare Zuordnung“, forderte er unter dem lauten Applaus der Zuhörer. Immerhin kommen nach seiner Aussage zwischen sieben und zehn Prozent derjenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, als Flüchtlinge wieder in die Bundesrepublik. Ein entsprechender Initiativantrag zur biometrischen Registrierung von Flüchtlingen wurde an diesem Abend schließlich einstimmig von den Delegierten angenommen. Die christlichen Werte sind laut Drewes allerdings auch ein Aufruf, Ehrlichkeit, Fairness und Toleranz gegenüber den Notleidenden aus den Kriegsgebieten walten zu lassen.

 Die Flüchtlingskrise nahm auch in den Reden des Bundestagsabgeordneten Maik Beermann und des Europaabgeordneten Burkhard Balz Raum ein. So sprachen sich die Parlamentarier für mehr Solidarität innerhalb der Europäischen Union aus und Beermann forderte zudem einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, um die Aktivität von Menschenschleppern zu bekämpfen. „Diese machen in den Krisengebieten Propaganda und sagen, dass in Deutschland Milch und Honig fließen.“

 Viel Lob gab es von Beermann für die ehrenamtlichen Helfer. „Ohne dieses Engagement würde unser gesellschaftliches Zusammenleben zusammenbrechen. Dies ist auch eine Verpflichtung gegenüber diesen Menschen für schnelle Lösungen“, mahnte der Bundestagsabgeordnete. Dazu gehöre auch, Flüchtlingen offen zu sagen, wessen Asylantrag Aussicht auf Erfolg habe und wessen nicht.

 Zugleich sei es wichtig, Integration nicht als Einbahnstraße zu verstehen. „Wenn ein Mann seine Frau zwingt, eine Burka zu tragen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass er sich nicht integrieren will. Dann passt er nicht hierher“, betonte Beermann unter dem Applaus der Zuhörer.

 Gunter Feuerbach, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, zeigte sich zufrieden mit dem Erreichten in dieser Legislaturperiode. So habe es die Spatenstiche für das Gesamtklinikum in Vehlen und den Ausbau der Bundesstraße 65 gegeben. Das Arbeitsklima – auch mit der Verwaltung und der SPD-Fraktion – sei dabei vertrauensvoll und wertschätzend gewesen.

 Ein entsprechender Initiativantrag zur biometrischen Registrierung von Flüchtlingen wurde an diesem Abend schließlich einstimmig von den Delegierten angenommen. Drewes zufolge soll der Vorstoß über die Landespartei nach zur Bundespartei weitergegeben werden. bes

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