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Aus dem Landkreis CDU kämpft um GVH-Tarif
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis CDU kämpft um GVH-Tarif
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20:36 01.09.2015
Gunter Feuerbach Quelle: Archivfoto
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Landkreis

Erfreulich sei im ersten Halbjahr 2015 gewesen, dass der Kreistag den CDU-Antrag umgesetzt habe, die Ausweitung des GVH-Tarifes für jeden Nutzer zu ermöglichen. Damit solle der Schaumburger Wirtschaftsstandort und seine Verbindungen in die Ballungsgebiete Hannover und Ostwestfalen gestärkt werden. Weniger erfreulich sei, dass die Umsetzung sich als „schwierig“ herausgestellt habe. Feuerbach: „Wir werden unverändert an diesem Ziel festhalten, auch wenn sich die Einführung erneut verzögert. Wir nehmen jetzt den Fahrplanwechsel zum Dezember in den Blick.“

Ein weiteres Ziel der CDU-Kreistagsfraktion sei gewesen, durch die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes die Mobilität der Einwohner des Landkreises zu verbessern. „Wegen der jährlich sinkenden Schülerzahlen wird der Schülerverkehr ab September vollständig in den Linienverkehr überführt“, erklärt Feuerbach. „Die Erreichbarkeit der Mittel- und Grundzentren muss in einem Zwischenschritt weiter über nachfrageorientierte Angebote wie Bürgerbusse sicher gestellt werden.“

Auch das neue „Gesamtklinikum Schaumburg“ müsse in das Busnetz eingebunden werden, fordert Feuerbach. Die CDU-Fraktion spreche sich daher für die Neuplanung einer Buslinie von Lauenau über Rodenberg, Reinsen und dann der L447 folgend an der Bergkette entlang nach Obernkirchen aus. Damit könnten rund 20.000 Einwohner an das Klinikum angebunden werden, so Feuerbach.

Den Wohn- und Wirtschaftsstandort will die CDU nach Angaben von Feuerbach mit dem Aufbau eines möglichst optimalen Netzangebotes stärken. Zwar wäre der Ausbau des Glasfasernetzes bis in jedes Haus die zukunftssicherste Variante gewesen, so Feuerbach, jedoch werde die Ausbauvariante „Glasfaser bis zum Verteilerkasten und Ausbau mit Vectoring-Technik“ über ein Interessenbekundungsverfahren geprüft. „Diese Variante ist mit geschätzten sechs Millionen Ausbaukosten wesentlich kostengünstiger und würde den Ausbau bis Ende 2018 kreisweit mit einer Übertragungsrate von bis zu 30 Mbit/sek sicher stellen“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Während Feuerbach die künftig achtzügige Oberstufe der IGS Schaumburg als „interessante Größe für ein breites inhaltliches Angebot“ bezeichnet, bewertet die CDU-Fraktion den Rodenberger Wunsch nach einer eigenen Oberstufe „sehr skeptisch, da die Jahrgangsstärken im Landkreis jährlich um etwa 100 Schüler zurückgehen und sich ab 2020 bei etwa 1200 Schülern pro Jahrgang einpendeln werden“. Allerdings müsse dieser Prozess jährlich neu bewertet werden.

Sorgen bereite der CDU die finanzielle Belastung des Landkreises durch die Umsetzung der Inklusion, der wachsenden Betreuungsnotwendigkeit im Jugendhilfebereich, der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie der Ausbau von flexiblen Betreuungsmöglichkeiten für Senioren.

Obwohl der Landkreis einen großen Teil seiner Investitionen 2015 und 2016 durch eine Investitionshilfe des Bundes in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro finanzieren und mit einer verbesserten Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen rechnen könne, „wird es vor 2018 kaum die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt geben“, so Feuerbach. „Der Spielraum für neue politische Initiativen bleibt gering und den Haushaltsgesprächen sieht die Fraktion daher mit Spannung entgegen.“ ber

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