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„CSU nicht weit entfernt von der AfD“

Irene Mihalic im SN-Gespräch „CSU nicht weit entfernt von der AfD“

Warum die CSU ihrer Meinung nach gar nicht weit weg ist von der AfD und wie die Grünen aus ihrem Umfragetief herauskommen wollen - über diese und andere Themen hat Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei ihrem Verlagsbesuch mit SN-Redakteurin Mira Colic gesprochen.

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Die Innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic,kann sich eine Koalition mit der CDU um Bund nicht vorstellen.

Quelle: jcp

Landkreis. Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und die Grünen schwächeln bei den Umfragen. Wie wollen Sie das Ruder noch rumreißen?

Ich bewerte die Situation als nicht so dramatisch. Wir liegen stabil bei acht Prozent. Natürlich ist das nicht zufriedenstellend, uns wird es aber noch gelingen, mit unseren Themen zu überzeugen.

Das heißt, die Grünen müssen jetzt auf andere Themen setzen als den Klimaschutz, den sich ja mittlerweile jede Partei auf die Fahnen schreibt?

Das stimmt, jeder beschäftigt sich mit Umweltfragen, aber der Teufel steckt im Detail. Ein grünes Label können Sie überall aufdrucken, aber wir sind das Original und haben die Fachkompetenz. Die Umweltpolitik bleibt unser Kernthema und so aktuell wie nie. Trump hat das Klimaschutzabkommen gekündigt und damit viel Arbeit zunichte gemacht. Aber wir ducken uns auch bei anderen Themen, die gerade in der Öffentlichkeit diskutiert werden, wie der Inneren Sicherheit, nicht weg.

Sind Ihre Spitzenkandidaten zu blass?

Nein und unsere Partei besteht auch nicht nur aus zwei Personen. Wir haben viele Leute, die glaubwürdig für ihre Themen stehen. Ich glaube schon, dass wir das bis zur Bundestagswahl werden vermitteln können. Unsere Themen sind wieder im Kommen, auch die Landwirtschaftsthemen, Nitratbelastung des Wassers, ich sehe keine andere Partei, die das mit solch einer Entschlossenheit vorantreibt. Schwierig wird es bei Themen, wo uns nicht die Kernkompetenz zugeschrieben wird, wie die Innere Sicherheit zum Beispiel. Die Leute sollen uns mit gutem Gefühl wählen können, ohne die Sorge zu haben, dass die Sicherheit den Bach runtergeht.

Stichwort Sicherheit. Können wir uns auf Großveranstaltungen noch sicher fühlen oder müssen wir uns auch auf dem Stadthäger Weihnachtsmarkt an Polizisten mit Maschinengewehren gewöhnen?

Man muss die Debatte trennen. Die Polizei versucht alles, um die Bevölkerung zu schützen. Wenn sie nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag zu solchen Mitteln greift, dann hat das seinen Grund, auch ohne akute Gefährdungssituation. Die andere Debatte ist die um den Instrumentenkasten. Wir kommen da schnell in eine Spirale, die unseren freiheitlichen Staat abwürgt.

Sind verschärfte Maßnahmen nicht wichtig, um gegen Gefährder und potenzielle Terroristen vorzugehen?

Wenn man sich die letzten Anschläge anschaut, waren alle Attentäter den Sicherheitsbehörden bekannt. Informationsmangel gab es nicht. Alle Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, zielen auf die Erhebung von Informationen ab, das ist paradox. Auf der anderen Seite erleben wir jetzt, dass mehr als 1000 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt wurden, weil man ihrer nicht habhaft werden kann. Die werden erlassen wegen Kleinkriminalität, aber Anis Amri galt auch als Kleinkrimineller. Diese Gefahr müssen wir stärker in Blick nehmen. Wir haben ein massives Vollzugsproblem.

Was ist dann also bei dem Fall Anis Ami schiefgelaufen?

Dazu gibt es verschiedene Theorien, NRW hat ja einen Untersuchungsausschuss gemacht, Berlin macht es jetzt, auf der Bundesebene gibt es keinen. Es steht im Raum, dass man Anis Amri an der langen Leine hat laufenlassen, um an größere Fische zu gelangen und dann den Zeitpunkt verpasst hat, ihn festzunehmen.

Ist das Leben in Deutschland unsicherer geworden?

Wir haben in nahezu jedem wichtigen Politikbereich wissenschaftliche Planungsgrundlagen wie den Jahreswirtschaftsbericht, der der Politik eine wichtige Grundlage bietet, um auf der Basis Entscheidungen zu treffen, genauso wie den Bildungs- oder auch den Armuts- und Reichtumsbericht. Nur einen Sicherheitsbericht gibt es nicht. Unter Rot-Grün gab es solch einen im Abstand von fünf Jahren zweimal, der die Kriminalitätsentwicklungen in bestimmten Bereichen aufgezeigt hat, Terrorismus oder Einbruchsdiebstahl. Müssen wir uns Sorgen machen und wenn ja, wie sehr, brauchen wir gesetzliche Verschärfungen, muss das Personal anders verteilt werden? Dies hat ein realistisches Bild abgezeichnet. Deswegen fordern wir die Wiederauflage solch eines periodischen Sicherheitsberichts. Und wenn dann da drin steht, Deutschland war noch nie so sicher wie heute, muss man das auch anerkennen. Ich glaube nur nicht, dass die Union dafür sein wird, weil sie dann keine Panik mehr verbreiten kann, mit der sie ihre Gesetzesverschärfungen durchbringen kann.

Was muss sich Ihrer Meinung nach ändern?

Unser Vorschlag ist, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form aufzulösen und neugründen, und zwar im Bund. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern muss verbessert und die Ausstattung sowie Ausbildungsniveaus der Polizei auf eine Ebene gebracht werden, ohne den Föderalismus abzuschaffen. Auch beim europäischen Informationsaustausch ist noch Luft nach oben.

Und wie wollen die Grünen das erreichen?

Es darf auf keinen Fall vergessen werden, dass wir über Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten reden, die Grundfesten unseres Rechtsstaates. Das wird gern unter den Teppich gekehrt, wenn es um Sicherheitsfragen geht. Wenn ich mir die britische Premierministerin anhöre, die nach den Anschlägen von Manchester und London sinngemäß sagt, wenn uns die Menschenrechte im Weg sind, müssen wir die Gesetze ändern, bis sie es nicht mehr sind, dann ist das der absolute Wahnsinn. Wenn wir Sicherheitsmaßnahmen treffen, geht es immer darum, die Freiheit zu erhalten und den Rechtsstaat zu schützen. Dieses ‚Ich hab nichts zu verbergen‘ ist falsch, jeder hat was zu verbergen. Im Bus will ich ja auch nicht, dass mir jemand über die Schulter aufs Handy schaut, im digitalen Raum kann das auch nicht Okay sein.

Wie sieht es mit möglichen Koalitionen aus, ist Jamaika auch im Bund möglich wie in Schleswig-Holstein?

Das ist in Schleswig-Holstein natürlich sehr spannend, aber viel einfacher als im Bund, weil es dort die CSU nicht gibt. Ich kann mir viel vorstellen und wir haben immer gesagt, wir schließen nichts aus, um die Möglichkeit zu haben, die für uns wichtigen Themen nach vorne zu bringen und einen Koalitionsvertrag zu schließen, der eine grüne Handschrift trägt. Ich kann mir aktuell nicht vorstellen, wie das mit der CSU gelingen soll, die im Grunde nicht weit von der AfD entfernt ist. Bei der Flüchtlingspolitik, allen Fragen rund um Integration und die Innere Sicherheit.

Stichwort Integration, was muss mehr geleistet werden?

Wir dürfen in der Integrationspolitik nicht die gleichen Fehler machen wie unsere Eltern- und Großeltern, als die Gastarbeiter kamen. Viele denken ja auch jetzt wieder, dass die 800000 Flüchtlinge irgendwann alle wieder zurückgehen. Erstens weiß niemand wann, und zweitens ob. Wir müssen davon ausgehen, dass sie sich hier eine Existenz aufbauen und dementsprechend müssen wir Angebote machen, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Ich glaube, dass es die Politik darauf anlegt, Flüchtlinge wieder loszuwerden, wie die Abschiebungen nach Afghanistan zeigen, ein Land, in dem Krieg herrscht. Es geht um einen Wettbewerb, wer sich diesen Menschen gegenüber am härtesten zeigt, um so am politisch rechten Rand zu fischen.

Wie schätzen Sie die Situation in der Türkei ein?

Wir waren in den letzten Jahrzehnten nie so weit entfernt von einer Annäherung an Europa. Man sieht am Beispiel Türkei, wie es gelingt, einen demokratischen Rechtsstaat binnen weniger Monate abzuwickeln. Ich traue mir keine Prognose zu, wohin das führen wird. Umso ärgerlicher, dass sich Deutschland und Europa in Abhängigkeit bringen, wenn man sich etwa den Flüchtlingsdeal anschaut und Erdogan als Türsteher hofiert.

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