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Die Gier nach „Geld ohne Ende“

Die Gier nach „Geld ohne Ende“

Das Tourismusprojekt Erlebniswelt Renaissance (EWR) ist mit Fördermitteln der Europäischen Union gemästet worden – also mit Geld, das steuerzahlende Bürger erarbeitet haben. Auch das Land Niedersachsen und der Bund ließen davon reichlich ins Weserbergland fließen. Die Erlebniswelt ist vor zwei Jahren pleite gegangen, seitdem untersucht die Staatsanwaltschaft Hannover den Fall. Sie hat das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen mit den Ermittlungen beauftragt. Der LKA-Bericht zum EWR-Komplex belegt im Detail, dass die Beteiligten Fördermittel äußerst phantasievoll verteilt haben. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft beurteilen, wo die Grenze zwischen kreativ und kriminell verläuft. Das letzte Wort haben dann die Gerichte.

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Das Hochzeitshaus in Hameln: Allein in diesen Standort sind mehr als sechs Millionen Euro an Fördermitteln von EU, Bund und Land geflossen.

Am 17. August 2009 meldete die Erlebniswelt Renaissance GmbH Insolvenz an. Seitdem leben die ehemaligen Mitglieder von Geschäftsführung und Aufsichtsrat in der Sorge, was die juristische Aufarbeitung des Desasters für sie persönlich bedeuten könnte; auch beim Land Niedersachsen sitzen beunruhigte EWR-Förderer. Politisch steht die Frage im Fokus, ob Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Theoretisch wäre dies auf zwei Wegen denkbar: vom Land Niedersachsen an die Europäische Union und von der EWR an das Land Niedersachsen.

Und wie sieht es mit einer Rückzahlung von der Erlebniswelt Renaissance GmbH an das Land Niedersachsen aus? Dass das heikle Thema „Rückforderung“ aktuell werden könnte, war allen Beteiligten früh klar. Am 1. September 2007 hatte sich die Erlebniswelt mit der Eröffnung ihres Vorzeigeprojektes, des Hochzeitshauses in Hameln, tüchtig blamiert. Nichts funktionierte. Im selben Monat wandte sich die EWR an die KSB Intax in Hannover. Die EWR bat um eine rechtliche Würdigung der Frage, ob Gesellschafter haften müssen, wenn Geld zurückgefordert wird. Die EWR-Anteile verteilten sich auf die Landkreise Hameln-Pyrmont (60 Prozent), Schaumburg (25 Prozent) und Holzminden (15 Prozent).

Beruhigend kann das Gutachten der KSB Intax nicht ausgefallen sein. Als in der Hamelner EWR-Zentrale zwei Jahre später die ersten Rückforderungen der NBank eintrudelten – auch weil die Landespolitik die Geduld verloren hatte –, marschierte die EWR-Geschäftsführung schnell zum Insolvenzgericht. Weil sie das Unternehmen so zu einem nackten Mann machte, dem bekanntlich niemand mehr in die Tasche fassen kann, ging die NBank leer aus. Insgesamt hatte sie acht Millionen Euro zurückhaben wollen, die fehlverwendet – also verschwendet – worden waren. Die Zeche übernimmt der steuerzahlende Bürger.

Das Geld, das aus Brüssel ins Weserbergland geflossen und dort versickert ist, stammt aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Dieser soll strukturschwache Regionen aufpäppeln. 70 Prozent der 14 Millionen Euro schweren Investitionen, die die Erlebniswelt Renaissance verschlungen hat, stemmten nach Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums Europäische Union (5,8 Millionen Euro), Bund (2,1 Millionen Euro) und Land Niedersachsen (1,6 Millionen). Allein 6 451 735 Euro flossen in den Umbau des Hochzeitshauses Hameln. Die hohe Förderquote rechtfertigt sich aus EU-Sicht zum einen durch die Konzentration auf das Thema Tourismus, zum anderen durch die Zusammenarbeit mehrerer Landkreise. Beides belohnt Brüssel, das wusste man bei der EWR sehr genau. Das Geld ging von der Europäischen Gemeinschaft als „Zuwendungsgeber“ über das Land Niedersachsen und dessen NBank an die Erlebniswelt Renaissance GmbH als „Zuwendungsnehmer“ (siehe Grafik oben).

Was die überragende Bedeutung von Fördermitteln angeht, hat der ehemalige EWR-Geschäftsführer Holger Rabe beim Landeskriminalamt Klartext geredet. Am 14. April 2008 vernahm ihn das LKA als Zeugen. Auszüge: „Es ging darum, möglichst viel Geld in die Region zu holen. Man hätte dafür alles gemacht. (…) Um einen ersten ‚Stein ins Brett‘ zu bekommen und zu vermeiden, dass man von der Förderschiene wieder heruntergeworfen werde, hat man die Idee der Stelen entwickelt (…). Finanzielle Mittel waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorhanden.“ Diese Stelen sollten an den sechs Standorten Hameln, Bückeburg, Rinteln, Stadthagen, Bevern und Höxter Touristen über die Erlebniswelt informieren. Nach den Recherchen des Landeskriminalamtes waren einige Exponate so schlampig zusammengeschustert worden, dass sie die Gesundheit der Benutzer gefährdet hätten – wenn sie denn jemals in Betrieb genommen worden wären.

Wenn die Erlebniswelt Renaissance bei Europäischer Union, Bund und Land Niedersachsen ein Maximum an Fördermitteln melken konnte, dann konnte das die „media ateliers köln“ (m.a.k.) gegenüber der Erlebniswelt schon lange. Die m.a.k. war aus Gründen, die auch das LKA nicht erhellen konnte, als Generalunternehmer eingesetzt worden, der die Erlebniswelt letztlich bauen sollte. Geschäftsführer Michael Smit hatte seinen Mitarbeiter Thomas Gersmeier zunächst als Berater und dann sogar als Geschäftsführer in der Hamelner EWR-Zentrale platziert. Am 21. April 2005 schrieb Smit an Gersmeier eine Mail: „Ich habe Dir eine Aufstellung gemacht, von den Finanzmitteln, die wir in den nächsten 6 Wochen benötigen, davon die Hälfte sofort! (…) Wie auch immer das Geld verbucht wird, wir brauchen die blau eingefärbten Summen.“ Im Anhang findet sich eine Tabelle mit sehr viel Blau. Die LKA-Ermittler kommen zu dem Schluss: „Es geht hier nicht um die Abrechnung erbrachter Leistung, sondern darum, Wege zu finden, wie man an die bewilligten Mittel kommt.“ Nicht anders als die m.a.k. gegenüber der EWR hat sich im Prinzip die EWR gegenüber EU, Bund und Land Niedersachsen verhalten. Es ging nicht vorrangig darum, eine Leistung zu erbringen – also die Erlebniswelt aufzubauen –, sondern Fördermittel einzuheimsen.

Zwei weitere Beispiele belegen, wie kreativ nahezu alle Erlebniswelt-Macher mit dem Fördergeld umgegangen sind.
Beispiel 1 könnte man „netto für brutto“ nennen. Zwei Wochen vor Eröffnung des Hamelner Hochzeitshauses klingelte der damalige EWR-Geschäftsführer Andreas Manz bei der NBank durch, die die Fördermaßnahmen des Landes Niedersachsen verwaltet. Weil sich die Kosten für den Umbau des Hochzeitshauses drastisch erhöht hatten, war die EWR GmbH klamm. Ob die Kosten, die bis dato brutto bewilligt worden seien, wohl auch netto anerkannt werden könnten, fragte Manz. Die NBank stimmte zu. Dieses „Ja“ kostete das Land Niedersachsen Mehrwertsteuern in Höhe von 890 000 Euro, die die EWR GmbH hätte zurückzahlen müssen. Auf diese Summe kommt jedenfalls das Landeskriminalamt.

Beispiel 2 könnte „Hämelschenburg“ heißen. 2005 war der völlig überforderte Generalunternehmer m.a.k. pleite gegangen. Jetzt musste die EWR GmbH die sogenannten eGuider selbst herstellen, woran die m.a.k. gescheitert war. Unter eGuider verstand man handtellergroße Computer, die die Touristen an den einzelnen EWR-Standorten leiten sollten. Die EWR hatte allerdings ein Problem: Obwohl sehr früh klar war, dass die m.a.k. die technischen Probleme bei der Produktion nicht bewältigen kann, waren die Fördermittel brav ins das Unternehmen geflossen. Wovon sollte die EWR nach der m.a.k.-Insolvenz die Weiterentwicklung bezahlen?

Am 28. Februar 2006 kam in der NBank ein illustrer Kreis zusammen, um das Problem zu lösen. Unter anderem saßen Werner Agsten (niedersächsisches Wirtschaftsministerium und Mitglied im Aufsichtsrat der EWR) und Rüdiger Butte (EWR-Aufsichtsratsvorsitzender) in der Runde. EWR-Geschäftsführer Andreas Manz skizzierte am 6. März 2006 per Vermerk den Dreh, den sich die Runde damals einfallen ließ. Der ursprünglich vorgesehene EWR-Standort Hämelschenburg (bei Hameln) war bereits aus dem Projekt ausgeschieden, wohl weil Inhaber Lippold von Klencke sehr früh kapiert hatte, wie faul das gesamte Millionenunternehmen ist. Die Mittel für den Umbau der Hämelschenburg zum EWR-Projekt waren allerdings bewilligt. Diese Mittel wollte man nun umwidmen, um damit die eGuider zu produzieren – so beschloss es die Runde.

Schon am 8. März 2006 schickte die EWR-Spitze der NBank einen Förderantrag für die „Optimierung des elektronischen Ausstellungssystems (eGuider)“. Die Maßnahme sollte tatsächlich durch die Umwidmung der Hämelschenburg-Mittel finanziert werden, wie das Landeskriminalamt in seinem Bericht bestätigt. Das heißt: Europäische Union, Bund und Land haben zweimal für die Entwicklung der eGuider gezahlt. Die eGuider scheiterten allerdings auch im zweiten Anlauf – technische Probleme. Die von der m.a.k. versprochenen klugen, GPS-gesteuerten eGuider hat es nie gegeben. Die Ermittler des LKA gönnen sich in ihrem Bericht einen Seitenhieb gegen die von Wirtschaftsministerium, NBank und EWR-Spitze ausbaldowerte Mittelumleitung von der Burg in die Computerchen. Der Begriff der „Optimierung“, wie er in dem Förderantrag auftaucht, täusche über die Verhältnisse hinweg: „Eine Optimierung konnte hier nicht erfolgen, da diese Standorte (Anmerkung: Bückeburg und Bevern, d. Red.) bis dato noch gar nicht realisiert und keine eGuider geliefert wurden.“ Im Klartext: Wo nix ist, kann man schwer was optimieren.

Der Wackelkandidat EWR GmbH hätte nicht so lange durchgehalten, wenn er vom Wirtschaftsministerium in Hannover nicht so lange gestützt worden wäre. Erst Philipp Rösler (FDP), 2009 niedersächsischer Wirtschaftsminister, zog den politischen Geleitschutz zurück. Intern hatte Röslers Vorgänger Walter Hirche (FDP) allerdings schon 2008 nach dem besten Weg gesucht, von dem sinkenden Schiff namens EWR zu flüchten. Als der Wirtschaftsausschuss des Landtags auf Initiative des Landtagsabgeordneten Enno Hagenah (Grüne) über den Stand der Dinge bei der Erlebniswelt informiert werden wollte, schickte Hirche einen Referenten in die Sitzung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Das Protokoll, das den „Schaumburger Nachrichten“ vorliegt, beschreibt einen Referenten in Bedrängnis. „In erster Linie“ habe das Ministerium nur „die Rolle des Zuwendungsgebers“ ausgefüllt. Weiter: „Die Verantwortung für eine erfolgreiche operative Umsetzung trugen satzungsgemäß vor allem die Geschäftsführung und die Gesellschafter.“ Und schließlich: „Entscheidungen fallen eigentlich in den Kreistagen / im jew. Kreisausschuss!“ Diese Bemerkung wird jenen Politikern in den drei Landkreisen, die sich ihrerseits vom Wirtschaftsministerium in das Millionenprojekt hineingezogen fühlen, bitter aufstoßen.

Der Bericht des Landeskriminalamtes erlaubt tiefe Einblicke in die Gier aller politischen Ebenen nach Fördermitteln. Werner Agsten, damals stellvertretender Referatsleiter im Wirtschaftsministerium, bezeichnete es in seiner Aussage als „glückliche Ausgangssituation“, dass man „mit der veränderten Förderlandschaft (Anmerkung: neue EU-Förderperiode, d. Red.) gleichzeitig dieses herausragende Projekt vorgestellt bekommen“ habe. Das sah in seiner Vernehmung sogar der ehemalige EWR-Geschäftsführer Holger Rabe anders. Die LKA-Ermittler fassen seine Aussage zusammen: Zu Beginn des Projektes habe es „keine konkrete Vorstellung zur Umsetzung gegeben“. Weiter: „Fakt war, dass man die Fördermittel unbedingt haben wollte.“ An anderer Stelle: „Alle Beteiligten wurden von dem Gedanken getrieben, dass es ‚Geld ohne Ende‘, aber nur für einen begrenzten Zeitraum gibt.“

Die Förderperiode der Europäischen Union lief von 2000 bis 2007. Die Erlebniswelt Renaissance GmbH wirkte von 2001 bis 2009.

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