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Aus dem Landkreis EU-Vorstoss lässt bei Feuerwehr Alarmsirene schrillen
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis EU-Vorstoss lässt bei Feuerwehr Alarmsirene schrillen
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10:57 02.04.2012
Laut einer geplanten EU-Richtlinie würde künftig jeder Einsatz von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten auf deren Arbeitszeitkonto angerechnet, das höchstens 48 Stunden in der Woche betragen dürfte. Quelle: rg

Landkreis (ssr). Der Entwurf der neuen Arbeitszeitrichtlinie der EU (2003/88/EG) beinhaltet, dass die Einsatzstunden ehrenamtlicher Feuerwehrkärfte künftig als normale Arbeitszeit angerechnet werden müssten. Und diese darf laut EU-Recht auf gar keinen Fall mehr als 48 Arbeitsstunden pro Woche betragen.

Auf die drohende Problematik angesprochen, überträgt Kreisbrandmeister Klaus-Peter Grote diese konkret in die Praxis: „Wenn die besagten 48 Stunden Arbeitszeit erreicht wären, müssten der betroffene Feuerwehrmann bei einem Brandeinsatz das Strahlrohr aus der Hand legen und auf einen Kameraden warten, der diese Arbeitszeit noch nicht erreicht hat.“ Diese Vorstellung sei völlig abwegig, kritisierte Grote.

Außerdem könne sich unter Feuerwehr-Verantwortlichen niemand vorstellen, „wie diese Begrenzung überhaupt kontrolliert werden sollte“. Grote provokant: „Sollen wir dann bei jedem Einsatz die Brandschützer vorher eine Zeitkarte stempeln lassen?“ Es sei „völlig unpraktikabel“, bei jedem ehrenamtlichen Feuerwehrmitglied ein individuelles Arbeitszeitbudget zu erstellen – und das auch noch ausgerechnet seitens des Trägers des ehrenamtlichen Einsatzes. Manche hätten ja sogar mehrere Arbeitgeber. Für die Betroffenen könnte die Richtlinie durchaus üble Konsequenzen haben, etwa beim Versicherungsschutz, führte Grote aus. Und gerade der sei bei Brandschützern naturbedingt von hoher Bedeutung.

Auch die für das Rettungswesen zuständige Kreisdezernentin Ursula Müller-Krahtz hält die geplante Richtlinie für „völlig unpraktikabel“. Das fange schon bei der Abgrenzung an: „Gehört nur der Ernstfall oder auch die Fortbildung, die Übung, der Kametradschaftsabend zu dem Arbeitszeitkontingent?“. Das könne man gar nicht regeln. Ihr Appell in Richtung Brüssel ist klar: „Lasst die Finger von der Einbeziehung des ehrenamtlichen Bereichs in die Arbeitszeitrichtlinie.“

Der Stadthäger EU-Abgeordnete Burkhard Balz (CDU) hält das flächendeckende Gefahrenabwehrsystem in Niedersachsen und im Speziellen im Landkreis Schaumburg für gefährdet, wenn durch diese Verordnung die flexiblen Arbeitszeitsysteme der freiwilligen Feuerwehren eingeschränkt werden. Balz stimmt in einer Presseerklärung den Feuerwehrverbänden auf Bundes-, Landes- und auf Kreisebene zu, „dass diese Erweiterung der EU-Richtlinie das Ende der Freiwilligen Feuerwehren im Land bedeuten würde“.