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Ehrenamt wird nicht vergoldet

Ratsmitglieder bekommen vorerst nicht mehr Geld Ehrenamt wird nicht vergoldet

Die Niedersächsische Entschädigungskommission hat eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mandatsträger empfohlen. In den Schaumburger Rathäusern wird sich allerdings vorerst nichts an der Bezahlung der Ratsmitglieder ändern.

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Bei ehrenamtlichen Mandatsträgern könnten die Kassen künftig verstärkt klingeln. In Stadthagen bleibt vorerst alles beim Alten.

Quelle: rg

Landkreis. Nach der neuen Empfehlung liegt die Höchstgrenze für Mandatsträger in Kommunen mit weniger als 30000 Einwohnern bei 260 Euro monatlich, Kreistagsmitglieder sollen maximal 320 Euro pro Monat erhalten. Fahrtkosten sind darin noch nicht berücksichtigt. Damit könnte die monatliche Aufwandsentschädigung je nach Gremium um 20 bis 30 Euro steigen.

 Landrat Jörg Farr begrüßt die Empfehlung grundsätzlich, da sie es den Kommunen leichter mache, die Aufwandsentschädigungen mit dem richtigen Maß festzulegen. Dabei gelte es, dass Mandatsträgern durch ihr Ehrenamt kein finanzieller Nachteil entstehen darf. Gleichzeitig dürfe nicht der Eindruck entstehen, es handele sich um eine entgeltliche Tätigkeit. Es sei Fingerspitzengefühl gefragt.

 Für die Kreistagsabgeordneten wird sich allerdings vorerst nichts ändern. Derzeit erhalten die Fraktionsmitglieder eine Monatspauschale in Höhe von 220 Euro, hinzu kommen 30 Euro pro Sitzung. Bei durchschnittlich drei Sitzungen pro Monat liege die Entschädigung von 310 Euro nur geringfügig unter der jetzt empfohlenen Höchstgrenze.

 Auch die Stadthäger Ratsfraktionen haben sich im Verwaltungsausschuss nach Angaben von Bürgermeister Oliver Theiß angesichts der Haushaltslage einstimmig gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung ausgesprochen. „Wer sich der Politik verschrieben hat, würde es auch ohne Geld machen“, glaubt Theiß. Dennoch sei eine Entschädigung sinnvoll, um den Parteien bei der Nachwuchsgewinnung zu helfen. Die Mitglieder des Stadthäger Stadtrates erhalten 75 Euro als monatliche Pauschale, hinzu kommen 25 Euro pro Sitzung.

 Mike Schmidt (CDU), Bürgermeister der Samtgemeinde Nenndorf und Stadtdirektor von Bad Nenndorf, will auf die Empfehlung vorerst nicht reagieren. „Im September sind Kommunalwahlen. Bei den dann folgenden konstituierenden Sitzungen der Räte wird das sowieso diskutiert“, erklärt Schmidt, der deshalb die neuen Höchstgrenzen bis dahin nicht thematisieren will.

 Die Mitglieder des Bad Nenndorfer Stadtrates erhalten eine Monatspauschale in Höhe von 44 Euro plus 25 Euro Sitzungsgeld. Die Samtgemeinde zahlt den Mandatsträgern 61 Euro plus 22 Euro Sitzungsgeld.

 Ein Ziel der Erhöhung ist die Stärkung der ehrenamtlichen Ratsarbeit. In vielen Kommunen haben die Parteien mittlerweile Probleme, genügend Kandidaten für Kommunalwahlen aufzustellen. Nach Ansicht von Ditmar Köritz hilft eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung jedoch nicht. „Das ist meiner Meinung nach kein Anreiz. Das wird keinen wesentlichen Einfluss darauf haben, ob sich jemand auf ein Mandat bewirbt“, meint der Bürgermeister der Samtgemeinde Nienstädt. „Entscheidend dafür ist vielmehr das Interesse an der Sachpolitik.“ Dennoch werde er die Empfehlung im Rat vorstellen.

 In der Samtgemeinde Nienstädt erhalten Mandatsträger mit 15 Euro eine verhältnismäßig geringe Monatspauschale. Dafür gibt es ein recht hohes Sitzungsgeld von 35 Euro. Hinzu kommen 20 Euro pro Stunde bei einem nachweislichen Verdienstausfall. Auch Ratsmitglieder, bei denen ein Kind oder eine ältere oder pflegebedürftige Person im Haushalt lebt, erhalten pro Stunde 7,50 bis neun Euro extra. ber

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