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Ein Jahr Stille – nun soll verhandelt werden

Landkreis / IGS Ein Jahr Stille – nun soll verhandelt werden

Seit genau einem Jahr schmort die Klage des Landkreises Schaumburg gegen die Ablehnung zweier neuer IGS in Lindhorst und Rinteln durch die niedersächsische Landesregierung. Doch nun hat das Verwaltungsgericht Hannover für Mitte April die erste mündliche Verhandlung terminiert. 

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Ob am Schulzentrum in Lindhorst irgendwann doch eine IGS eingerichtet werden kann, soll Mitte April vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt werden.

Quelle: rg

Landkreis. Landkreis (ssr). Wie Kreisschuldezernentin Katharina Augath während der jüngsten Sitzung des Schulaussuchusses des Kreistags mitteilte, sieht die Verwaltung „nach wie vor gute Erfolgschancen“ für den Rechtsstreit: „Wir hoffen auf ein positives Urteil in absehbarer Zeit.“

 Fest stehe allerdings schon jetzt, dass selbst im Falle eines raschen Klageerfolges die neuen IGS nicht schon im kommenden Schuljahr starten könnten. Dafür wäre die Vorbereitungszeit sogar jetzt schon zu kurz, stellte die Schuldezernentin fest.

 Derart verzögert habe sich das Klageverfahren offenbar wegen eines weiteren juristischen Streits in Sachen IGS. Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hatte nämlich der Landkreis Northeim geklagt. Und zwar ganz grundsätzlich gegen die IGS-Passagen in der Verordnung zum Schulgesetz. Die Vorschrift, dass neu eingerichtete IGS eine Fünfzügigkeit aufzuweisen haben, während für neue Gymnasien und Oberschulen nur eine Vierzügigkeit vorgeschrieben ist, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hatten die Northeimer vorgebracht. Das gelte auch für die Verordnung, eine dafür ausreichende Schülerzahl gleich für zehn Jahre garantieren zu müssen. Doch das OVG hat diese Klage jetzt abgewiesen – die genannten Punkte lägen im politischen Ermessensspielraum der Landesregierung, so die Richter.

 Die Schaumburger Klage hat nicht diesen grundsätzlichen Charakter. „Unsere Klage richtet sich nicht gegen die Verordnung als solche, sondern gegen deren falsche Anwendung in unserem Fall“, erläuterte Augath. Der Landkreis habe „unzweifelhaft nachgewiesen“, dass sowohl für den Standort Lindhorst als auch für den in Rinteln „eine ausreichende Schülerzahl für eine Fünfzügigkeit für zehn Jahre gesichert ist“.

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