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Aus dem Landkreis Einen Plan B haben nur Tick, Trick und Track
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Einen Plan B haben nur Tick, Trick und Track
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06:18 07.05.2012
Die Koalition im Kreistag ist optimistisch, dass hier bald das moderne Gesamtklinikum Schaumburger Land in den Himmel ragen wird. Quelle: rg
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Landkreis. Das könnte „Agaplesion“ aus Frankfurt/Main sein. Die Verhandlungen laufen. Arne Boecker fragte Eckhard Ilsemann und Gunter Feuerbach, wie sie die momentane Lage des Großprojekts „Gesamtklinikum Schaumburger Land“ beurteilen, das offiziell 130 Millionen Euro kostet. Ilsemann führt im Kreistag die SPD-, Feuerbach die CDU-Fraktion.

Wie beurteilen Sie die Finanzierung der Krankenhaus-Standorte Stadthagen und Rinteln bis zu dem Tag, an dem das Gesamtklinikum Schaumburger Land den Betrieb aufnimmt?

Eckhard Ilsemann: Die Finanzierung ist ungenügend, weil die guten fachlichen und sachlichen Leistungen der Beschäftigten nicht dazu führen, dass die Häuser angemessene Einnahmen erzielen. Die derzeitigen Betreiber nehmen aber ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und den Patienten wahr, indem sie das Defizit tragen.

Gunter Feuerbach: Um das zu beurteilen, müssen wir die Kreistags-Entscheidung von 2008 betrachten. Nach Abschluss eines Bieterverfahrens hatten wir zwei Möglichkeiten. Zum einen hätten wir die kommunalen Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln an den privaten Anbieter „Sana“ verkaufen können. Zum anderen hätten wir zusammen mit dem diakoniegeführten Krankenhaus Bethel in Bückeburg die Qualität der Versorgung verbessern können. Dafür haben wird uns letztlich entschieden und „pro Diako“ als Hauptbetreiberin des neuen Klinikums gefunden. Damit war klar, dass wir unsere Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln zunächst weiterführen. Das heißt natürlich auch, dass sie dem Kostendruck ausgesetzt bleiben, der das gesamte Gesundheitswesen prägt.

Wie beurteilen Sie die Finanzierung des Gesamtklinikum-Baus?

Ilsemann: Das Land Niedersachsen und der zukünftige Betreiber sichern die Finanzierung. Die Bausumme beträgt 130 Millionen Euro, 95 Millionen Euro kommen vom Land.

Feuerbach: Die Zusage des Landes Niedersachsen, 80 Prozent der Investitionssumme zu übernehmen, gibt das klare Signal, dass unser Projekt Zukunft hat. Wir bekommen hier ein Krankenhaus mit „Schwerpunktversorgung“, das die drei bisherigen Standorte mit ihrer „Grundversorgung“ ersetzt. Nach derzeitiger Kenntnis kann so ein „Schwerpunktversorger“ wirtschaftlich geführt werden. Weil „pro Diako“ und „Agaplesion“ gemeinnützig organisiert sind, ist zudem garantiert, dass Gewinne im Unternehmen bleiben.

Falls „Agaplesion“ bei „pro Diako“ einsteigt, könnten sich die Bedingungen ändern, unter denen das Gesamtklinikum gebaut wird. Haben Sie für sich eine „Schmerzgrenze“ definiert, bis zu der Sie Änderungen politisch mittragen?

Ilsemann: Der Landkreis Schaumburg ist Vertragspartner in einem Projekt, dessen Ziel sich aus meiner Sicht nicht verändert hat. „pro Diako“ und „Agaplesion“ werden fachlich versiert und erfahren das neue Klinikum betreiben.

Feuerbach: Der Verkauf an den privaten Anbieter „Sana“ hätte dem Landkreis 2008 keinen einzigen Euro eingebracht. Im Gegenteil: Wir hätten bis zu 27 Millionen Euro zahlen müssen, um unsere Krankenhäuser zu veräußern. Das Defizit der Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln liegt noch weit unter diesem Betrag und dieser – wenn Sie so wollen – „Schmerzgrenze“.

An der Verzögerung des Projekts tragen weder Kreisverwaltung noch Kreistag Schuld. Müsste sich der Landkreis die Mehrkosten nicht von „pro Diako“ erstatten lassen?

Ilsemann: Wenn der Bebauungsplan steht, wird gebaut. Es gibt keine Verzögerung, an der eine Seite schuld wäre.

Feuerbach: Einerseits ist es der von „proDiako“ gestellten Geschäftsführung gelungen, die Kosten zu reduzieren. Andererseits ist sehr genau zu prüfen, ob Versäumnisse zu den Verzögerungen geführt haben. Momentan laufen noch Bauleitplanung und Planfeststellung. Wenn diese Verfahren bis zum Sommer abgeschlossen sein sollten, liegen wir voll im Zeitplan!

Wird es ein Gesamtklinikum Schaumburger Land in der Vehlener Feldmark geben, maßgeblich betrieben von „Agaplesion“ und/oder „pro Diako“?

Ilsemann: Ja, ich wüsste nicht, warum das Projekt scheitern sollte. „pro Diako“ war in der Vergangenheit ein hervorragender Vertragspartner. Und was sollte gegen „Agaplesion“ sprechen? Topmitarbeiter aus den Krankenhäusern Stadthagen, Rinteln und Bückeburg arbeiten daran, die Pläne für das neue Klinikum umzusetzen. Die Pflegekräfte und Ärzte sind dabei der größte „Schatz“, den wir in das Gesamtklinikum Schaumburger Land einbringen.

Feuerbach: Ja, wenn sich „Agaplesion“ mit „pro Diako“ zusammentut und in die bestehenden Verträge eintritt.

Wenn nicht: Haben Sie einen Plan B?

Ilsemann: Hier geht es doch nicht zu wie im Comic, wo Tick, Trick und Track einen Plan A und einen Plan B haben! Landkreis Schaumburg und Krankenhaus Bethel haben die Gesundheitsversorgung seriös weiterentwickelt. Sie tun das, was heutzutage notwendig ist. Und das Ziel ist bekannt.

Feuerbach: Nur wenn „Agaplesion“ nicht mit „pro Diako“ fusioniert, müsste der Landkreis prüfen, wie er weiter vorgeht. Dann ständen wir wieder bei null und müssten erneut über einen Verkauf entscheiden. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass wir dann die „Grundversorgungs“-Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln erhalten können.

 Die einen sagen nix, die anderen fragen nix

Seit vier Jahren steht das Johannes-Wesling-Klinikum in Minden auf der grünen Wiese. Weil die ursprünglichen Baukosten von 200 Millionen Euro um satte 87 Millionen Euro überschritten wurden, stand das Klinikum lange in der Kritik. Im vergangenen Jahr gab der Landkreis Minden-Lübbecke ein Gutachten in Auftrag, das die Gründe der Kostenexplosion aufdecken sollte.

Die Hamburger Wirtschaftsprüfer von BDO widmeten sich in ihrem 24-Seiten-Papier der Frage, ob und wie die Kreispolitik über den jeweiligen Stand der Dinge informiert wurde. Sie förderten erschreckende Erkenntnisse zutage.
Zwischen den Klinikbau-Projekten von Obernkirchen und Minden gibt es einen grundlegenden Unterschied: Während der Landkreis Schaumburg später lediglich zehn Prozent am Gesamtklinikum halten will, versuchte der Landkreis Minden-Lübbecke den Bau des Johannes-Wesling-Klinikums (JWK) im Alleingang zu stemmen. Deswegen dominierte die Kreispolitik auch Lenkungsausschuss, Verbandsversammlung und Verwaltungsrat.

Die Prüfer von BDO notierten: Schon 2002 sei klar gewesen, das sich die Kosten um 45,2 Millionen Euro erhöhen, was allerdings „in der Verbandsversammlung zu keinen Reaktionen oder Konsequenzen“ geführt habe. Insgesamt sei „auf die Risiken der baubegleitenden Planung von den Planern nicht bzw. nicht ausreichend hingewiesen“ worden, schreibt BDO.

Weiter heißt es: „Den Gremien wurden intransparent aufbereitete Informationen als Grundlage für Beschlussfassungen bzw. im Rahmen der Berichterstattung über die Baukostenüberwachung vorgelegt.“ Dann schelten die Prüfer die Kreispolitik: „Es fällt auf, dass die Protokolle nur selten kritische Nachfragen enthalten und die meisten Beschlüsse ohne Gegenstimmen gefasst wurden.“ Die Gremien seien allerdings auch gehalten gewesen, „dies zu rügen und eine transparente Darstellung einzufordern, um für ihre Entscheidungen eine verlässliche Grundlage zu haben“, meint BDO.

Im Klartext: Die einen sagen nix, die anderen fragen nix – so konnte das Klinikum in die roten Zahlen kippen. ab

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