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Engster Spielraum für „Freiwillige Leistungen“

Landkreis Engster Spielraum für „Freiwillige Leistungen“

Über nur noch 1,4 Prozent des Kreisetats können Kreiserwaltung und Kreispolitiker frei bestimmen – das sind im laufenden Jahr gerade einmal 3,7 Millionen Euro. Diese werden gezielt im sozialen Bereich und in der Wirtschaftsförderung eingesetzt.

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Die Kreisjugendmusikschule gehört den Einrichtungen, die der Landkreis freiwillig betreibt.

Quelle: rg

Landkreis (ssr). Bis in die Achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein habe der Anteil am Kreishaushalt, über den die vor Ort Verantwortlichen politische Gestaltungsfreiheit hatten, bei rund 75 Prozent gelegen, ruft Landrat Jörg Farr im Gespräch mit dieser Zeitung in Erinnerung – rosige Zeiten.

Vor allem zwei Aspekte hätten dies grundlegend verändert: Die von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben, vor allem im Sozial- und Jugendbereich, seien immer stärker angewachsen. Auf die entsprechenden Leistungen hätten die Betroffenen völlig zu Recht gesetzliche Ansprüche, „da können wir nichts einsparen oder beeinflussen“, erläuterte Farr. Zum zweiten habe das Finanzgebaren von Bund und Land über die Jahrzehnte zu einer „chronischen Unterfinanzierung der Kreishaushalte geführt“.

Selbst bei den 1,4 Prozent des Geldes, mit denen der Kreistag gestalten kann, sei nicht alles im engeren Sinne des Wortes „freiwillig“, ergänzt Erster Kreisrat Klaus Heimann. Das gelte etwa für die Sucht- und Drogenberatung und etliche ähnliche Angebote im sozialen Bereich. Der Kreis zahle hier vielfältig Zuschüsse zum Beispiel an Sozialverbände, „deren Erfahrung und Wissen wir schätzen und die sehr wirkungsvoll arbeiten“, so Heimann. Und: „Gäben wir diese Zuschüsse nicht, lägen diese Aufgaben per gesetzlicher Zuordnung sowieso bei uns“, erklärt Farr.

Gleichwohl engagiere sich der Kreis darüber hinaus ohne rechtliche Verpflichtung, also „wirklich freiwillig“, im sozialen Bereich, um präventiv tätig zu sein. Konkret: Zuschüsse fließen in Projekte wie in Familienberatung, frühkindliche Förderung, Gewaltprävention oder Beratung junger Mütter oder auch die Ganztagsbetreuung an Schulen. Einerseits stecke dahinter in erster Linie eine sozialpolitische Überzeugung der Kreispolitiker, andererseits aber auch Kalkül: „Jeder einzelne gelungene Beratungsfall eines gefährdeten jungen Menschen kann uns später Heimunterbringungskosten in Höhe von 50000 Euro jährlich sparen“, umreißt Farr das.

Ein weiterer Schwerpunkt freiwilliger Leistungen im engeren Sinne ist Geld, das der Kreis in die Wirtschaftsförderung steckt. Konkrete Beispiele: EU-Projekte wie etwa „ProInvest“ werden ko-finanziert, ebenso der Technologie- und Innovationstransfer mit der Uni Hannover, die Schaumburger Regionalschau oder das Exisztenzgründerforum „Z.U.G.“ Heimann dazu: „Das alles zielt darauf, Arbeitsplätze hier zu halten oder zu schaffen“.
Streng genommen freiwillig ist auch das Betreiben von Einrichtungen wie der Kreisjugendmusikschule, der Volkshochschule und der Jugendfreizeitheime. „Auch hierin drückt sich sozialpolitische Überzeugung aus, denn diese Einrichtungen ermöglichen auch wirtschaftlich schwächer gestellten Bürgern den Zugang zu solchen Angeboten“, so Farr. Also: „Freiwillig ist nicht identisch mit verzichtbar.“

„Trotz derart geringer finanzieller Möglichkeiten versuchen wir das Beste daraus zu machen“, fasst Farr zusammen.

Wo gehen freiwillige Leistungen hin?

• Auf 190 Verwendungszwecke verteilt sich der 3,7 Millionen Euro-Etat für „Freiwillige Leistungen“ im Kreishausahlt 2012. Der größte Einzelposten ist die Kreisjugendmusikschule mit rund 400000 Euro. Höhere Beträge fließen auch in die Jugendwerkstatt (200000 Euro), die Ganztagsbetreuung an Schulen (175000), den Kreissportbund (170000), das Frauenhaus (165000), die Sucht- und Drogenberatung (150000), die Kita am Krankenhaus Rinteln (120000), die Schaumburger Märchensänger (120000), die Weserbergland AG (120000), die Sozialberatung der Awo (100000) und die Jugendheime in Norderney und Frossee (100000).

Am anderen Ende der Hitliste stehen vielfältige kleinere Zuwendungen. Einige Beispiele: Ackerwildkrautprogramm (1300 Euro), Naturpark Weserbergland (1500), Unterstützung von Frauengruppen (500), Dorfhelferinnenwerk (1600), Mitternachtssport (1000), Info-Stand Grüne Woche (5000) und außerschulische Jugendbildung 8100). ssr

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