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Entsorger kritisieren neues Wertstoffgesetz

Abfallwirtschaft wehrt sich Entsorger kritisieren neues Wertstoffgesetz

„Die Produkthaftung hört an dem Punkt auf, an dem das Produkt keinen Nutzen mehr hat und bei uns landet.“ So kritisiert Peter Kühn das Eckpunktepapier zum neuen Wertstoffgesetz, das gegenwärtig in Berlin diskutiert wird.

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Peter Kühn (links) trägt Maik Beermann (Mitte) die Position der Sauthoff GmbH vor.

Quelle: jpw

Landkreis. Der Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsbetriebe Schaumburg (AWS) ist nicht einverstanden mit den Inhalten des Papieres: Das Duale System Deutschland (DSD) soll demnach künftig nicht nur für Kunststoffverpackungen, sondern auch für die sogenannten „stoffgleichen Nichtverpackungen“ zuständig sein.

 Konkret könnte das heißen, dass die AWS weiterhin für die Restmüll-, Papier-, und Biotonne die Verantwortung trägt, das Duale System aber künftig für einen Wertstoffsack oder eine Tonne. „Dagegen wehren wir uns“, sagte Kühn. Wenn es um das Thema Duales System und Verpackungen geht, dann spricht Kühn für die Sauthoff GmbH, eine hundertprozentige Tochter der AWS. Über das Unternehmen werden Einzelverträge mit den zehn Unternehmen des Dualen Systems abgeschlossen.

 Bei einem vom CDU-Stadtverband Stadthagen vermittelten Gespräch und Rundgang im Entsorgungszentrum Sachsenhagen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann erinnerte Kühn daran, dass „die Dualen Systeme im vergangenen Jahr vom Handel zum zweiten Mal vor der Insolvenz bewahrt werden mussten“.

 Von den 2,4 Millionen Tonnen von den Entsorgern per gelbem Sack eingesammelten Kunststoffabfall seien nur rund 900 000 Tonnen durch Lizenzentgelte abgedeckt gewesen. In diesem Jahr habe sich die Lage bei vermutlich rund 1,5 bis 1,6 Millionen Tonnen etwas entspannt. Sollte es aber zur vorgesehenen Änderung kommen, sei die dem Dualen System übertragene Produktverantwortung noch größer.

 Viele kommunale Entsorger sehen das wie Kühn kritisch. Zusammen mit seinem Pendant aus dem Landkreis Nienburg, Fritz Diekmann, wird Kühn in Berlin einen Termin mit dem CDU-Fraktionsberichterstatter für den entsprechenden Arbeitskreis zum Wertstoffgesetz bekommen. Vermittelt hat dieses Treffen Beermann, der als Mitglied des CDU-Arbeitskreises Kommunalpolitik das Vorhaben ebenfalls mit Vorbehalt betrachtet.  jpw

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