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Entwurf des Verkehrsplans überarbeitet

Schaumburg Entwurf des Verkehrsplans überarbeitet

In einem überarbeiteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplan sind höhere Investitionen in das Verkehrsnetz vorgesehen als zunächst geplant. Im Oktober stimmen Bundestag und Bundesrat über den Plan ab. Die Entscheidung wird in Schaumburg mit Spannung erwartet, geht es doch unter anderem um einen möglichen trassenfernen Ausbau des Bahnnetztes in der Region.

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Quelle: Symbolfoto

Bückeburg/Minden. Ein überarbeiteter Kabinettsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans sieht laut der Nachrichtenagentur DPA bis 2030 Vorhaben von 269,6 Milliarden Euro vor. Das sind 5,1 Milliarden Euro mehr als von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zunächst angesetzt. Die Beratungen im Bundeskabinett sind auf den 3. August verschoben worden, um den Plan zwischen den Ministerien weiter abzustimmen. Ursprünglich wollte das Bundeskabinett am Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan auf den Weg bringen, der dann ab Oktober seinen parlamentarischen Gang durch Bundestag und Bundesrat gehen wird.

In der Region rund um Bückeburg und Porta wird die Entscheidung mit Spannung erwartet. Denn nach den heftigen Protesten nach dem Bekanntwerden einer möglichen Trassenführung durch die Bückeburger Niederung und der Untertunnelung des Bückeburger Ortsteils Evesen sowie der Porta wird eine erste Weichenstellung erwartet, ob der trassenferne Ausbau vom Tisch ist, auf der vorhandenen Trasse ausgebaut wird oder welche Pläne das Bundesverkehrsministerium weiter verfolgt – etwa doch wieder alle Trassenvarianten zu prüfen, die bereits 2004 zur Debatte standen, wie es die Bürgerinitiative Bigtab am Wochenende befürchtet hat.

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) mitteilte, hat der überarbeitete Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bei ihm „keine großen Freudensprünge ausgelöst“. Für die Region hätten sich nach der ersten Auswertung der Facheingaben und der weiteren Projektbewertung für den Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld einige Änderungen ergeben. Das Projekt 2-016-V01 als ABS/NBS ist weiterhin enthalten. In der überarbeiteten Fassung des BVWP sei jedoch nicht mehr explizit von einer zweigleisigen Neubaustrecke zwischen Letter und Lindhorst sowie einem dritten und vierten Gleis zwischen Lindhorst und Echtorf und einem zweigleisigen Neubau zwischen Echtorf und Porta Westfalica die Rede. Im neuen Entwurf sei eine Erweiterung des Trassenkorridors eingearbeitet worden. Danach werde lediglich der Korridor Seelze-Porta für den Bau zusätzlicher Gleise genannt, ohne dass deren Lage zum jetzigen frühen Planungsstand vorgegeben werde. Die Gewährleistung der für die Region wichtigen Fernverkehrsanbindung in Minden sei ebenso explizit aufgeführt, wie die Engpassbeseitigung in den hoch belasteten Knoten Minden und Wunstorf.

Streckengeschwindigkeit soll erhöht werden

Um die für den Deutschlandtakt erforderliche Fahrzeitverkürzung zu erreichen, soll die Streckengeschwindigkeit auf 230 Stundenkilometer zwischen Seelze und Porta und danach bis Löhne auf 180 Stundenkilometer erhöht werden, hält Beermann fest. Um dann wörtlich festzustellen: „Es ist erfreulich, dass unser Staatssekretär Enak Ferlemann die Argumente beim Termin in Wunstorf mit nach Berlin genommen hat und eine offenere Formulierung vom konkreten ins abstrakte gelungen ist, die die Belange der Region berücksichtigt.“ Die jetzige Formulierung ermöglicht zum einen den offenen Bürgerdialog im Planungsverfahren und zum anderen die Einbindung verschiedener Trassenverläufe.“

Mit der Neufassung halte sich das Bundesverkehrsministerium offen, ob die 1,8 Milliarden Euro für den Neubau einer zweigleisigen Bahnstrecke gedacht sind oder für den Ausbau der vorhandenen Bahnstrecke, wertete der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Post aus dem Nachbarkreis Minden-Lübbecke die Veränderungen im BVWP. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tim Ostermann aus dem Wahlkreis Herford Minden-Lübbecke II teilt die Einschätzung seines Kollegen. Es fehlten jedoch Details, um diese Änderung als einen ersten Erfolg zu werten. Sicher sei für ihn, dass die Änderung eine Reaktion auf den politischen Druck aus der Region sei.

Beermann gibt sich kämpferisch: „Bis zum Beschluss der Ausbaugesetze haben wir jetzt die Zeit, das Bundesverkehrsministerium in Berlin davon zu überzeugen, welche Planungen zielführend sind und somit im Schaumburger Land Anklang finden könnten.“ Er werde auch während der Ressortabstimmungen weiterhin mit allen von den Planungen betroffenen Abgeordneten in Berlin am Ball bleiben, um die Argumente zu positionieren. „Für mich gilt weiterhin, dass jeder Maßnahmenvorschlag die Belastung der Bevölkerung verringern und zusätzliche Zerschneidungswirkungen in der Landschaft vermeiden muss.“  rc,dpa,mt

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