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„Erstmals keine Quote, sondern neues System“

Landkreis / Wertstofftonne „Erstmals keine Quote, sondern neues System“

Was andernorts als „Suche nach dem Schatz im Müll“ bezeichnet wird, bereitet den Verantwortlichen der Abfallwirtschaftsgesellschaft Schaumburg (AWS), Peter Kühn und Bernd Insinger, Kopfzerbrechen: Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer zusätzlichen Wertstofftonne bis spätestens 2015.

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Die Bundesregierung plant, flächendeckend eine Wertstofftonne einzuführen. Für den Landkreis würde dies eine vierte Tonne bedeuten. © jpw

Kreis Schaumburg (jpw). „Die vierte Tonne bekommen wir nicht vom Tisch“, sagt Kühn bildhaft. Er beschreibt damit die seit einiger Zeit laufenden Anstrengungen, gemeinsam mit Kollegen aus Nienburg und Diepholz einige politische Initiativen zu starten, das Vorhaben in letzter Sekunde zu verhindern: „Wir hoffen auf den Bundesrat“, sagen die beiden Geschäftsführer.

Etwa 70 bis 80 Kilogramm Restmüll erzeugt jeder Einwohner Schaumburgs im Jahr. Das ist – im Vergleich mit dem niedersächsischen Durchschnitt (157 Kilogramm) und einigen großen Städten mit bis zu 300 Kilogramm – wenig. „Bundesweit liegen wir damit am untersten Level“, betont Insinger. Von den 70 bis 80 Kilogramm dienten 60 Prozent Nassmüll noch zur Biogasproduktion.

Mit der Einführung einer neuen Tonne, die Insinger und Kühn für einige andere Orte durchaus für sinnvoll erachten, müsste für rund zehn bis 15 Prozent der Schaumburger Restmüllmengen (niedersachenweit fünf bis sechs Prozent) mit viel Aufwand ein komplett neues Abfuhrsystem geschaffen werden. Völlig neu sei, dass der Gesetzgeber nicht wie bisher zu erfüllende Quoten vorschreibe, sondern flächendeckend ein neues System.

Dagegen wehren sich die Müllentsorger aus Schaumburg: Kühn: „Der Erlös, den wir aus den Wertstoffen erzielt haben, ist immer zugunsten der Bürger in die Gebührenkalkulation eingeflossen.“

Noch größere Sorgen bereitet den AWS-Geschäftsführern die in der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Bundesregierung vorgesehene nahezu völlige Freigabe gewerblicher Sammlung, was nicht nur Landrat Jörg Farr vor einiger Zeit bereits als „Rosinenpickerei“ kritisiert hatte. Vor diesem Hintergrund sieht Kühn die starke Tendenz zu „oligopolen Strukturen“, einer Marktform, bei der ähnlich wie in der Strombranche viele Nachfrager wenigen Anbietern gegenüberstehen.

Weil die Grundverpflichtung der Kommunen für die Abfallentsorgung weiterhin bestehen bleiben würde, müssten laut Insinger für viel Geld „viele Entsorgungsstrukturen auf Stand-by vorgehalten“ werden – dieses nur für den Fall, dass sich private Entsorger wieder aus dem Geschäft zurückziehen würden. „Wie man das dem Bürger erklären soll, weiß ich noch nicht“, meint Insinger.

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