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Aus dem Landkreis Es stand nicht im Protokoll
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Es stand nicht im Protokoll
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00:17 28.11.2016
Zur Eröffnungszeremonie zieht es am Freitagabend viele Rintelner auf den Weihnachtsmarkt. Quelle: jan
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Landkreis/Rinteln

Weil es kein Protokoll gab von der Sitzung des Krankenhaus-Betriebssausschusses, wo die Sache zur Sprache kam, so sieht es Anwalt Heinrich Sasse von der WGS. Darauf weist er in einem offenen Schreiben an Landrat Jörg Farr hin.

 In der Ausschusssitzung vom 30. Mai 2016 hatte – das ist inzwischen bekannt – Ausschussmitglied Gabriele Walz die Geschäftsführerin des Klinik-Betreibers Agaplesion, Bettina Geißler-Nielsen, um Auskunft über die zukünftige Abtreibungspraxis gebeten. Die Antwort war eindeutig: Keine Abtreibungen, die nicht medizinisch indiziert sind. Davon aber erfuhren die meisten Kreistagsabgeordneten nichts. Und diejenigen, die dabei waren, darunter auch der Landrat, denen habe wohl, so kürzlich Jörg Farr, „das Bewusstsein gefehlt, dass Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation auch sonst in Schaumburg nicht möglich sind“.

 Inzwischen gibt es ein Protokoll der besagten Sitzung des Krankenhaus-Betriebsausschusses. Er habe es über fünf Monate später erhalten, so Sasse, fünf Monate zu spät, und erst nach der letzten Kreistagssitzung am 15. November, wo die Sache mit dem beschränkten Abtreibungsangebot zur Sprache gekommen war. Seltsam nur: In diesem nachgereichten Protokoll, das kein Datum trage, stehe aber nichts von der Frage an die Klinikum-Geschäftsführerin Geißler-Nielsen und deren definitiver Antwort, man werde nur Abtreibungen mit medizinischer Indikation vornehmen.

 Das alles verstoße gegen die Rechtsvorschriften für den Kreistag, so Sasse weiter. Die fordern nämlich, dass Protokolle von Ausschusssitzungen „zeitnah“ alle „wesentlichen“ Inhalte der Verhandlungen aufführten. Ob die Erklärung von Geißler-Nielsen in den Augen Farrs so „unwesentlich“ sei, dass sie deshalb nicht im nachgereichten Protokoll erscheine? Die bisherige Reaktion des Landkreises, wie sie Sasse berichtet: Das besagte Protokoll sei versehentlich nur unvollständg versendet worden. Man werde die fehlenden Seiten schnellstens herausgeben. Sie enthielten selbstverständlich auch das Thema Schwangerschaftsabbrüche, wie es besprochen worden sei.

 „Ich glaube, man wollte schlicht Gras über die Sache wachsen lassen“, sagt dazu Sasse. „Was hier passiert ist, kann kaum einfach nur Nachlässigkeit gewesen sein.“ Auf jeden Fall werde er sich dafür einsetzen, dass Frauen mit Abtreibungswunsch nicht irgendwohin abgeschoben werden, sondern zumindest durch Belegärzte im Klinikum behandelt werden können.

Von Cornelia Kurth 

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