Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 3 ° Schneeregen

Navigation:
„Es zählt offenbar vor allem gekränkte Eitelkeit“

Verdi-Chef Bsirske im SN-Redaktionsgespräch „Es zählt offenbar vor allem gekränkte Eitelkeit“

Im Gespräch mit der SN-Redaktion nimmt Frank Bsirske (65), Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, unter anderem Stellung zur Rente, zum VW-Skandal, zur Grünen-Abtrünnigen Elke Twesten und zu seinem Einkommen.

Voriger Artikel
78 Kilogramm Müll im Jahr
Nächster Artikel
McAllister wirbt für mehr Einheitlichkeit

Vehement setzt sich der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske im Gespräch mit SN-Redakteuren unter anderem für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik ein.

Quelle: rg

Landkreis. Herr Bsirske, Sie sind Mitglied der Grünen. Die Umfragewerte gerade auf Bundesebene sind momentan richtig schlecht. Was ist da los?
Es gibt Probleme, das Alleinstellungsmerkmal Umweltpolitik noch weiter zu vermitteln. Es reicht als einziges Kernthema auch nicht aus. Die Grünen müssen zum Beispiel auch den sozialen Bereich erkennbar besetzen, werden das im Bundestagswahlkampf aber sicher auch tun.

Und im Land Niedersachsen?
Da hat Rot-Grün richtig gute Arbeit gemacht. Was hier jetzt mit dem Parteiwechsel von Frau Twesten passiert ist, ist völlig überraschend. Frau Twesten hat ihre Glaubwürdigkeit total verspielt. Wer seine Partei erst über den grünen Klee lobt, um kurze Zeit später zu behaupten, schon lange mit ihr gehadert zu haben und deshalb in eine andere Partei wechseln zu wollen – für den zählt offenbar vor allem die gekränkte Eitelkeit. Dass die CDU sich nicht zu schade ist, sie als nützliche Idiotin zu gebrauchen, passt zu der Heuchelei, die wir in Sachen VW erleben. Das ist alles andere als guter Stil. Erfreulich daran ist nur, dass CDU und FDP dabei ertappt wurden. Man kann aber jetzt schon feststellen, dass sich das Glaubwürdigkeitsproblem von Frau Twesten auf Union und Liberale überträgt.

Was bedeutet das für eine schwarz-grüne Koalition – die schien ja im Bereich des Möglichen zu sein?
Wenn man den Bundesparteitag der Grünen beobachtet hat, ist es erklärtes Ziel der Grünen, sich an einer Regierung zu beteiligen. Auch wenn sich in den nächsten Wochen noch einiges ändern könnte, sieht es aus heutiger Sicht doch so aus: Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, werden wir auf Bundesebene aller Voraussicht nach Schwarz-Gelb-Grün kriegen. Es sei denn, man kann sich in einer solchen Konstellation nicht auf eine gemeinsame Kohle- und Verkehrspolitik einigen. Wenn das der Fall sein sollte, wird es wohl eine Große Koalition geben. Ob der soziale Bereich dabei den Stellenwert erhält, den er verdient, ist eine der großen Fragen.

Ein viel diskutiertes Thema im sozialen Bereich ist die Altersarmut. In welchem Ausmaß befürchten Sie diese?
Bei den Neuzugängen lag die Durchschnittsrente wegen Alters im vergangenen Jahr im Westen bei den Männern bei 1034 Euro, bei den Frauen bei 631 Euro. Bei den Männern im Osten waren es 989 Euro, bei den Frauen 887 Euro. Das ist wahrlich nicht viel. Und das basiert auf einem Rentenniveau von 48 Prozent. Aber das soll nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Jemand der heute 2500 Euro brutto verdient, hätte dann nach 40 Beitragsjahren einen Rentenanspruch von 809 Euro netto vor Steuern. Und 50 Prozent aller Arbeitnehmer kriegen nicht einmal 2500 Euro brutto. Das heißt: Bei der jetzigen Rentenpolitik laufen wir auf eine Situation zu, bei der viele Rentenempfänger nur noch um Haaresbreite von der Grundsicherung entfernt sind. Das wäre eine Situation massenhafter Altersarmut. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, wenn wir nicht in ein absolutes Desaster geraten wollen.

Sie wollen ja den Rentenbeitrag für die Arbeitnehmer auf 25 Prozent anheben. Belasten Sie nicht damit besonders diejenigen, die derzeit wenig verdienen?
Der Bundeszuschuss zur Rente muss aufgestockt und die Arbeitgeberseite stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt, der Beitragssatz paritätisch finanziert werden. Das ist dann für Arbeitnehmer immer noch billiger als heute, wo sie riestern sollen und mit ihrem Rentenbeitrag über 13 Prozent liegen. Bleibt dieser Kurswechsel aus, werden die Arbeitnehmer steigende Beiträge bei geringeren Rentenansprüchen zahlen. Das ist definitiv die schlechtere Alternative.

Zur Finanzierung der Rente könnten ja theoretisch auch die Beamten beitragen. Aber deren Einbeziehung ist eine heilige Kuh, da wagt sich kein Gewerkschafter und Politiker ran.
Dem muss ich für die Gewerkschaftsseite klar widersprechen. Der DGB spircht sich für eine Erwerbstätigenversicherung aus. Danach sollen künftig neu beginnende Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Österreicher haben uns das übrigens überaus erfolgreich vorgemacht.

Ist das Thema Leiharbeit mit zum Beispiel dem Aspekt der Lohndrückerei für die Gewerkschaften eine Baustelle?
Es ist ein beachtlicher Fortschritt, dass mit dem Gesetz zur Leiharbeit im vergangenen Jahr Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Ansonsten springt das Gesetz aber deutlich zu kurz. Dass gleiche Arbeit gleich entlohnt werden muss, setzt ja erst nach neun Monaten ein. Aber 50 Prozent der Betroffenen sind noch nicht einmal drei Monate bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Deshalb gibt es an dieser Stelle absoluten Handlungsbedarf. Auch hier sollte Österreich Vorbild sein: Dort muss jeder Leiharbeiter vom ersten Tag an so bezahlt werden wie der Stammarbeiter. Was wir grundsätzlich brauchen, ist eine neue Sicherheit der Arbeit. Die prekären Arbeitsverhältnisse müssen eingedämmt werden. Deswegen müssen wir das Tarifsystem stärken, denn Tarifverträge schützen.

Ist es nicht so, dass Sie sich als Gewerkschaft nur um die tarifgebundenen Arbeitnehmer kümmern und nicht um die prekären Arbeitsverhältnisse?
Nein, wir haben zum Beispiel massiv interveniert gegen interne Arbeitnehmer-Verleihsysteme, etwa im Fall von Schlecker. Bei der Klarheit einer Position gegen unsicherer werdende Arbeit kann ich gerade bei Verdi kein Defizit entdecken. Wir treten zum Beispiel für eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes ein. Wir haben uns auch massiv für die Einführung von Mindestlöhnen eingesetzt. Ich habe von Anfang an zu den entschiedensten Kritikern der Agenda 2010 gehört. Ich war so etwas wie der Lieblingsfeind von Gerhard Schröder. Das waren alles Beiträge, die Entsicherung der Arbeit zu bekämpfen.

Was halten Sie von der Politik der „Schwarzen Null“ in der Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung?
Wir haben einen massiven Investitionsstau zum Beispiel in der Bildung, bei der öffentlichen Infrastruktur und im sozialen Wohnungsbau. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik. Ich halte die Politik der „Schwarzen Null“ für einen der größten Fehler der Union. Ich spitze zu: Angesichts des genannten Investitionsstaus in Zeiten von Negativzinsen den Verschuldungsspielraum, den man trotz Schuldenbremse hat, nicht auszunutzen, ist ökonomisch abwegig und hochgradig unsozial.

Zum Thema Gerechtigkeit: Wieso muss ein Bürgermeister mit ordentlichem Gehalt dieselbe Lohnerhöhung bekommen wie die schlechtbezahlte kleine Sekretärin im Vorzimmer – so wie im Tarifsystem vorgesehen?
Das muss er natürlich nicht. Wir haben seit 2008 in jeder zweiten Lohnrunde im öffentlichen Dienst eine soziale Komponente durchgesetzt. Das heißt, wir haben trotz entschiedener Gegenposition auf der Arbeitgeberseite Abschlüsse mit einer überproportionalen Anhebung der unteren Lohngruppen durchsetzen können.

Reicht Ihnen Ihr Einkommen nicht, Herr Bsirske?

Eine eher persönliche Frage: Sie haben in frühen Jahren als Revoluzzer angefangen und verdienen jetzt als Gewerkschaftsführer viel Geld. Besteht die Gefahr, sich von der Basis zu entfernen?
Als ich zum Vorsitzenden gewählt worden bin, hatte ich überhaupt nicht den Ruf eines Revoluzzers. Wie soll man den als Personaldezernent der Stadt Hannover auch haben? Ich habe immer großen Wert auf Nähe und intensiven Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort gelegt. Ich glaube daher, einen Nerv zu haben für die Probleme der Menschen. Was mich persönlich angeht, sagt mir die Rentenversicherung, dass ich eine Rentenerwartung von 1900 Euro habe.

Aber Sie verdienen doch so viel, dass Sie mehr als genug auf die Seite legen können. Sie haben Ihr Gehalt einmal mit 175 000 Euro angegeben, dazu kommen 50.000 Euro für Aufsichtsratstätigkeiten. Reicht Ihnen Ihr Einkommen nicht?
Ich werfe mich nicht in die Pose eines Armutsrentners. Ich nenne nur die Zahl, die mir mein offizieller Rentenbescheid ankündigt. Ansonsten geht es mir viel besser als vielen anderen.

Könnten Sie an dieser Stelle nicht auch ganz selbstbewusst sagen, dass Ihr Gehalt in Ordnung ist? Sie vertreten immerhin rund zwei Millionen Mitglieder und verhandeln mit gut bezahlten Managern auf Augenhöhe.
Ja, das ist alles okay. Das hindert mich aber nicht daran, für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Erbschaftsbesteuerung einzutreten. Denn speziell beim letztgenannten Stichwort leben wir in Deutschland in einer Art Steueroase.

Noch eine andere persönliche Frage. Ihr Vater hat bei VW gearbeitet. Wie haben Sie vor 50 Jahren auf VW geblickt und wie blicken Sie heute auf den Konzern?
Ja, ich komme aus Wolfsburg. Ich habe mich im Laufe der Zeit gefreut, dass VW verschiedene Krisen gut überstanden hat. Was der Vorstand jetzt aber in Sachen Dieselskandal gemacht hat, ist absolut skandalös. Das muss Konsequenzen haben, auch auf der personellen Ebene. Und jetzt geht es darum, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, nach vorne zu gucken und die Umstellung auf E-Mobilität zu bewältigen. Ich bin im Übrigen der festen Überzeugung, dass die Konstruktion des VW-Gesetzes absolut vorteilhaft ist, für das Land, die Standortpolitik und die Beschäftigten. Ich halte es deswegen für völlig abwegig, dass FDP-Chef Lindner dafür wirbt, dass das Land seine VW-Anteile verkauft.

Zum Abschluss: Sie sind gefühlt der ewige Vorsitzende von Verdi. Ihre Amtszeit geht bis zu Ihrem 67. Lebensjahr. Andererseits wettern Sie gegen die Rente mit 67. Wie passt das zusammen?
Im Öffentlichen Dienst gibt es seit vielen Jahrzehnten schon die Möglichkeit, im beiderseitigen Einvernehmen länger als bis 65 zu arbeiten. Wir sind gegen die obligatorische Anhebung des Renteneintrittsalters für alle, weil das für Arbeitnehmer, die bis zum 67. Lebensjahr am Arbeitsplatz nicht durchhalten, nichts anderes bedeutet als eine Rentenkürzung. Im individuellen Fall kann längeres Arbeiten durchaus Sinn machen. Ich sehe darin also keinen Gegensatz.

  Interview: Marc Fügmann, Stefan Rothe, Mira Colic, Jan-Christoph Prüfer, Gerrit Brandtmann, Jennifer Minke-Beil, Babette Jakobs und Kirsten Elschner

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Online suchen, Angebot finden, einkaufen gehen: Das steckt in Kurzform hinter „Kauf hier – lokal & digital“. Eine Auswahl aktueller und preislich besonders attraktiver Produkte finden Interessierte stets auf unserer Homepage... mehr

Eine gute Tradition findet regelmäßig ihre Fortsetzung – die „Aktion Weihnachtshilfe“. In der Vorweihnachtszeit rufen die Schaumburger Nachrichten unter dem Motto „Schaumburger helfen Schaumburgern“ jedes Jahr zu Spenden für bedürftige Menschen im Landkreis auf. mehr

Schaumburg