Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Aus dem Landkreis Farr und Eppmann: Kritiker haben offenbar Angst vor unseren Sachargumenten
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Farr und Eppmann: Kritiker haben offenbar Angst vor unseren Sachargumenten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:52 09.11.2011
Hinterm Horizont geht‘s weiter – aber wie? Auf dem Gelände hinter dieser Kuppe will Pro Diako bis September 2014 das Großklinikum Schaumburg fertigstellen. Eher nebulös erscheinen aus heutiger Sicht die nächsten Schritte der Konfrontation durch die Gegner. © rg
Anzeige

Landkreis (ssr). Sachgerecht wäre es gewesen, wenn Grüne, ver.di und Bürgerinitiative (BI) „die offenen Fragen auch an uns als Gesellschafter gestellt hätten“, sagte Farr am Mittwoch (9. November) vor Journalisten.

Beide zeigten sich „zu jeder Debatte bereit, aber unter gleichen Diskussionsbedingungen“. Offenbar hätten die Veranstalter aber „Angst vor unseren Sachargumenten“, so Eppmann. Ohnehin lasse speziell die BI „die komplexe Sachproblematik mittlerweile in sehr persönliche Dinge abgleiten“, klagte Farr. So fänden sich auf der Internetseite „sumpfklinik.de“ inzwischen völlig inakzeptable Äußerungen über Eppmann wie etwa „Der lügt, wenn er den Mund aufmacht.“ Weiter sei da von „Filz, Korruption und Ämterpatronage“ die Rede.

Was den Standort Vehlen angeht, habe es vom Landkreis vermittelte Gespräche zwischen BI und Bundeswehr gegeben. Letztgenannte habe der BI dabei nachgewiesen, dass alle alternativen Vorschläge wegen der Einflugschneisen ungeeignet seien. „Über dieses Ergebnis hüllen die Kritiker aber den Mantel des Schweigens“, attackierte der Landrat.

Dass die Gegner mit Blick auf den Standort vor Gericht ziehen wollen, stehe diesen offen, so Farr. Das jüngst von der BI vorgelegte „Rechtsgutachten“ entspreche „naturgemäß vornehmlich der Interessenlage des Auftraggebers, um den Klageweg beschreiten zu können“. Das niedersächsische Sozialministerium als Genehmigungsbehörde habe hingegen jüngst schriftlich bestätigt, die Planer hätten sich „mit den maßgeblich betroffenen Belangen auseinandergesetzt“, es liege „kein offenkundiger Verstoß gegen das Abwägungsverbot vor“. Der Landkreis werde „alle rechtlichen Rgister ziehen, eine zeitliche Verzögerung durch einen juristischen Streit zu vermeiden“, kündigte der Erste Kreisrat Klaus Heimann an.

„Das ist eine lächerliche Skandalisierung“

"Nur um einen Standort zu verhindern, ist den Gegnern jedes Mittel recht, ein ganzes Unternehmen zu diskreditieren, indem dessen Bonität infrage gestellt wird.“ So scharf hat Claus Eppmann, Chef der Krankenhausprojektgesellschaft, Äußerungen von BI-Vertretern angegriffen. Diese hatten gesagt, der Klinikum-Träger Pro Diako sei kapitalschwach und verhandele daher mit der Firma Agaplesion gAG. Diese solle 30 der 35 Millionen Euro Eigeninvestition für das Klinikum übernehmen, hatte es aus den Reihen der BI geheißen.

Dazu teilten Heinz Kölking und Michael Schwekendiek, Geschäftsführer der Pro Diako gGmbH, am Mittwoch schriftlich mit: „Selbstverständlich ist die Finanzierung der Eigenmittel von 35 Millionen Euro gesichert.“ Trotz der „ständigen Wiederholungen“ blieben die Spekulationen, dass die Realisierung des Projekts durch Pro Diako nicht gewährleistet sei, falsch.

Eppmann ergänzte, die Behauptung, die Commerzbank sei als potenzieller Kreditgeber ausgestiegen, sei „absoluter Unfug“. Zwischen Pro Diako und Kreditinstituten habe es in dieser Sache gar keine direkten Verhandlungen gegeben.
Vor allem aber sei es „eine lächerliche Skandalisierung, stinknormale Vorgänge so zu behandeln“, hielt Eppmann der BI vor. Im hart umkämpften Gesundheitsmarkt liege es „in der Natur der Sache“, dass sich gemeinnützige Unternehmen wie etwa Pro Diako und Agaplesion „dort, wo es strategisch sinnvoll ist, verbünden, um mehr Marktstärke zu erreichen“. Pro Diako sei in Niedersachsen stark, Agaplesion in Hessen und Nordrhein-Westfalen: „Deswegen reden wir miteinander“, so Eppmann.

Geld fließt nach Prüfung

"Absolut daneben“ ist nach den Worten von Landrat Jörg Farr die „indirekte Unterstellung der Grünen-Kreisvorsitzenden Marion Lenz, fünf Millionen Euro Fördergeld des Landes zu Planungszwecken seien eventuell nicht sachgerecht verwendet worden.“

Bevor „auch nur ein Cent bezahlt wird“, so Farr, verlange das niedersächsische Sozialministerium „genaueste Planungen und Kalkulationen“. Diese würden in Hannover sorgfältig geprüft. Im zweiten Schritt seien „die verauslagten Mittel per Rechnungslegung auf Heller und Pfennig nachzuweisen“. Erst dann fließe Fördergeld, berichtete der Verwaltungchef. Dieser wies darauf hin, dass zudem gar nicht Pro Diako, sondern die Evangelische Krankenhaus Bethel gGmbH Bauherrin und Empfängerin der Fördermittel sei.

Auf die Frage, warum die Gesellschafter des Großklinikums die Verwendung der fünf Millionen Euro nicht veröffentlichen, sagte Eppmann: „Prinzipiell hätten wir nichts dagegen, wir wollen aber nicht immer wieder bewusste Fehlinterpretationen befördern.“

Anzeige