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Aus dem Landkreis Faurecia: Wirtschaftsminister sieht Wegzug gespalten
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Faurecia: Wirtschaftsminister sieht Wegzug gespalten
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08:01 31.08.2018
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ist nach dem angekündigten Rückzug von Faurecia aus Stadthagen bereit, unkonventionelle Wege zu beschreiten, um die Zukunft der Schaumburger Kreisstadt zu unterstützen und gemeinsam voranzubringen. Quelle: dpa
Landkreis

Seit November 2017 ist Bernd Althusmann niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Bereits im Jahr zuvor wurde er zum Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen gewählt. Jetzt hat sich der Politiker den Fragen der Sn gestellt.

Herr Althusmann, als niedersächsischer Wirtschaftsminister müssen Sie logischerweise alle Landesteile und deren Wirtschaftsleistung im Blick haben. Wo ist das Schaumburger Land anderen niedersächsischen Regionen voraus?

Im Landkreis Schaumburg spielt immer schon der gewerbliche Sektor eine bedeutende Rolle – ursprünglich durch die Rohstoffvorkommen, heute in erster Linie durch die günstige Verkehrsanbindung. Dienstleistungen und Tourismus sind mittlerweile die wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Region.

Schaumburg hat eine vielfältige Branchenstruktur mit spezialisierten und innovativen Kleinunternehmen, modernen Dienstleister, traditionellen Handwerksbetrieben, Großhandel, Logistik und bedeutenden Industrieunternehmen.

Breitbandausbau: "Schaumburg ist Vorreiter"

Wie steht’s in puncto Breitbandausbau?

Der Landkreis Schaumburg ist diesbezüglich Vorreiter und gehört zu den ersten sechs Landkreisen in Niedersachsen, die von der entsprechenden Förderung profitieren.

Gutes Stichwort. Die Digitalisierung ist eines der erklärten Schwerpunktthemen der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode. Sie haben angekündigt, dass das Land rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen will, um Niedersachsen bis 2025 flächendeckend mit glasfaserbasierten Gigabit-Netzen zu versorgen. Wird dieser Betrag ausreichen?

Wir setzen in Niedersachsen erstmalig eigenes Geld in dieser Größenordnung für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ein. Es gilt jedoch weiterhin der Grundsatz „Markt vor Staat“. Der öffentlich geförderte Ausbau von Kommunikationsnetzen durch das Land soll den Eigenausbau der Telekommunikationsunternehmen lediglich ergänzen. Diese müssen daher mit ihrem eigenwirtschaftlichen Ausbau auch ganz erheblich zur Zielerreichung beitragen.

Da die Unternehmen jedoch ihre Investitionsplanungen natürlich nicht im Vorhinein mit den öffentlichen Fördergebern abstimmen, kann man den exakten Investitionsbedarf bis 2025 heute noch nicht beziffern.

Die Digitalisierung gehört zu den Schwerpunktthemen der Landesregierung um Bernd Althusmann

Ist die geplante Finanzierung denn gesichert?

Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen. Das Gesetz über das Sondervermögen Digitalisierung ist im Juni 2018 in Kraft getreten und zunächst mit 500 Millionen Euro ausgestattet worden.

Die Landesregierung hat zudem im Rahmen ihrer Haushaltsklausur geplant, von den Mehreinnahmen des Landes infolge des Bußgeldes gegen VW bis zu 350 Millionen Euro dem Sondervermögen Digitalisierung zuzuführen – bei 850 Millionen von der einen Milliarde Euro bis 2022 sind wir also jetzt schon auf einem sehr guten Weg.

Mehr als fünf Millionen Euro allein für Schaumburg

Wieviel Geld ist bereits geflossen – sowohl landesweit als auch in den Landkreis Schaumburg?

Landesweit stehen in der laufenden Förderperiode ungefähr 450 Millionen Euro aus verschiedenen Quellen – Land, Bund und europäische Fonds – zur Verfügung. Hinzu kommen Kreditmittel über das Kommunale Breitbanddarlehen Niedersachsen in Höhe von etwa 268 Millionen Euro.

Der Landkreis Schaumburg hat Zuwendungsbescheide vom Land über zwei Millionen Euro sowie vom Bund über knapp 3,2 Millionen Euro erhalten. Die Auszahlungen erfolgen nach Projektfortschritt. Bisher sind nach meiner Kenntnis noch keine Mittel geflossen.

In welchen Wirtschaftsbereichen hinkt das Schaumburger Land hinterher?

Der wirtschaftliche Strukturwandel hat den Landkreis stark geprägt: Das Ende des Bergbaus Anfang der sechziger Jahre hat fast 3000 Arbeitsplätze gekostet. 2005 gab es nur noch 9400 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in der Industrie – rund 20 Prozent weniger als noch zehn Jahre zuvor.

Ursache waren unter anderem die Schließungen der Werke von Alcatel und OTIS in Stadthagen. Auch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 hat deutliche Spuren hinterlassen. Die Zunahme von Betrieben in der Dienstleistungsbranche, die kontinuierliche Förderung von Existenzgründungen und eine erfolgreiche Bestandspflege von Unternehmen haben inzwischen dafür gesorgt, dass sich die Arbeitslosenquote im Landkreis Schaumburg seit 2006 von 11,3 Prozent auf knapp über sechs Prozent nahezu halbiert hat.

Diese Entwicklung zeigt, dass der Landkreis seine Potenziale – wie etwa die gute Verkehrsanbindung und die vielfältige Branchenstruktur – zu nutzen weiß.

Was müsste sich im Landkreis Schaumburg Ihrer Ansicht nach noch verbessern?

Vorweg: Es gibt kein Patentrezept für „die“ regionale Wirtschaftsförderung in Niedersachsen. Vielmehr müssen regionsspezifisch passgenaue Lösungen entwickelt werden. Damit verbindet sich für die Region die strukturpolitische Herausforderung, Chancen für die Entwicklung von Alleinstellungsmerkmalen und Wettbewerbsvorteilen zu kennen und zu nutzen.

Ich sehe den Landkreis Schaumburg hier auf einem guten Weg. Der Standortvorteil durch die A2 hat bereits zu einigen Ansiedlungen geführt – insbesondere im Logistikbereich, wie das Truckcenter und das Edeka-Logistikzentrum in Lauenau zeigen.

Die A2 stellt aber zugleich auch eine Belastung dar. Schließlich führt diese Autobahn mehr als 40 Kilometer durch den Landkreis Schaumburg – und die Unfallhäufigkeit auf diesem Abschnitt steigt stetig an. Wie kann man dieses Problem und die damit verbundenen Staus – auch auf den Ausweichstrecken – in den Griff kriegen?

Mir ist bewusst, dass die aktuell durchgeführten und notwendigen Bauarbeiten auf dem Abschnitt zwischen Bad Nenndorf und Bad Eilsen für viele Berufspendler eine besondere Belastung bedeuten. Gleichwohl bemüht sich die Landesregierung kontinuierlich um die Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit auf allen Straßen Niedersachsens.

Die A2 ist mit ihrem hohen Schwerverkehrsanteil natürlich besonders im Blick: Es gibt häufig Unfälle mit Lkw-Beteiligung, bei denen sich immer wieder zeigt, dass Unachtsamkeit eines der größten Sicherheitsrisiken im Straßenverkehr ist. Der Faktor Mensch spielt die entscheidende Rolle bei der Verkehrssicherheit. Es gibt leider kein Allheilmittel, um unsere Straßen noch sicherer zu machen. Einzelne Maßnahmen müssen hier ineinandergreifen.

Rezepte gegen das Verkehrschaos auf der A2

Welche Maßnahmen meinen Sie?

Wir setzen uns beispielsweise seit Längerem nachdrücklich dafür ein, in Europa optimierte Notbremsassistenten für Lkw einzusetzen. Viele Unfälle könnten dadurch weit weniger dramatisch verlaufen. Wir optimieren den Verkehrsfluss und reduzieren Staus, an deren Enden oft die schwersten Unfälle passieren. Wir verbessern in Baustellen die Verkehrsführung, indem wir möglichst viele Spuren offen halten.

Das allein wird aber nicht genügen.

Wir setzen auch auf den Einsatz von Telematik, um früh auf Staus oder Baustellen hinzuweisen und die Geschwindigkeit zu reduzieren oder Überholverbote vorzugeben. So ist der gesamte niedersächsische Abschnitt der A2 mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen ausgestattet, um eine verkehrsabhängige Regelung des Verkehrs zu gewährleisten. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen hängt aber natürlich auch davon ab, inwiefern die Verkehrsteilnehmer diesen Empfehlungen auch folgen.

Wie stehen Sie zu einem achtspurigen Ausbau und einer verschärften Verkehrsüberwachung?

Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur sind ein wichtiges Anliegen meines Ministeriums. Nicht nur für die A2, sondern für alle niedersächsischen Straßenbauprojekte, die zügig voranschreiten sollen.

Das betrifft sowohl Bundes- als auch Landesstraßen. Im Bedarfsplan des Bundes für die Bundesfernstraßen, der auf dem Bundesverkehrswegeplan 2030 basiert, ist der achtspurige Ausbau der A2 für den Streckenabschnitt von Herrenhausen bis zum Dreieck Hannover-West dem sogenannten vordringlichen Bedarf zugewiesen, also als wichtiges Projekt kategorisiert. Selbiges gilt für den Umbau des Dreiecks Hannover-West und den Umbau des Kreuzes Hannover-Buchholz. Der Schaumburger Abschnitt der A2 taucht derzeit nicht im Bundesverkehrswegeplan auf.

Könnte ein durchgehendes Tempolimit für weniger Unfälle und weniger Staus sorgen?

Bei der Diskussion um ein allgemeines Tempolimit auf der A2 möchte ich noch einmal die automatischen Verkehrsbeeinflussungsanlagen hinweisen, die Geschwindigkeitsbeschränkungen, Überholverbote und Warnungen in Abhängigkeit von der jeweiligen Verkehrssituation und Wetterlage schaltet. Der Appell nach einem generellen Tempolimit ist durchaus nachvollziehbar, ich halte die flexibel reagierenden Geschwindigkeitsbeschränkungen jedoch für sinnvoller.

Die Lkw, die oft in die besonders schweren Unfälle verwickelt sind, dürfen ohnehin nur Tempo 80 oder 60 fahren, so dass auch hier ein allgemeines Tempolimit nicht greift. Bei dieser Art von Unfällen sind ein flächendeckender Einsatz von optimierten Notbremsassistenten sowie Maßnahmen zur Verminderung von Staus die Mittel der Wahl. Ebenso wichtig sind regelmäßige Polizeikontrollen.

Steigendes Verkehrsaufkommen: Althusmann für schnellen Ausbau der Bahntrasse

Die Diskussion über einen Aus- oder Neubau der Bahntrasse zwischen Porta Westfalica und Stadthagen ist in der jüngeren Vergangenheit eines der beherrschenden Themen im Schaumburger Land gewesen. Die Stadträte von Bückeburg, Minden und Porta Westfalica sowie der Schaumburger Kreistag haben sich allesamt einstimmig gegen einen trassenfernen Neubau ausgesprochen, sondern wünschen sich einen vierspurigen Ausbau der bestehenden Trasse.

Dem ist die seit vergangenem Jahr regierende Große Koalition aus SPD und CDU gefolgt, indem sie sich in ihrem Regierungsprogramm ebenfalls auf den trassennahen Ausbau festgelegt hat. Was tun Sie und Ihr Ministerium, um dieses Ziel zu erreichen?

Die Strecke ist bereits hoch belastet. Das bekommen die Schaumburger täglich mit. Und der Güterverkehr auf der Schiene auf dieser Ost-West-Achse wird noch weiter steigen. Auch der Personenverkehr wird zunehmen. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine zeitnahe Lösung ein. Dieses Ziel ist mit einer Ausbaulösung schneller zu erreichen als mit einer Neubaustrecke.

Der Bund hat die Dringlichkeit des Projektes ebenfalls erkannt und es daher im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans platziert. Von unserer Seite aus bieten wir Unterstützung für den vom Bund zugesagten Dialogprozess an und bringen unsere umfangreichen Erfahrungen aus dem Dialogforum Schiene Nord ein. Damals ist es dem Land gelungen, ein Ergebnis zu erzielen, bei dem die ursprünglich geplante, umstrittene Y-Trasse durch ein intelligentes Ausbaukonzept ersetzt wurde.

Aber wie können Sie und Ihr Ministerium beim Bundesverkehrsministerium konkret darauf hinwirken, dass im „Bundesverkehrswegeplan 2030“ statt der bislang angedachten Neubaustrecke der Ausbau der Bestandsstrecke auf vier Spuren festgeschrieben wird?

Wir wirken bei Fachgesprächen mit dem Bund darauf hin, mit pragmatischen Ansätzen Mehrverkehr auf der Schiene zu ermöglichen. Wichtige Aufgabe hierbei ist es, einen besseren Schutz für die Anwohner zu erreichen.

In diesem Sinne haben wir bislang erreicht, dass es keine Festlegung der Strecke auf Seiten des Bundes gibt. Stattdessen ist für den Planungsprozess vorgesehen, dass der konkrete Verlauf im Dialog mit der Bevölkerung bestimmt wird. Wichtig für eine einvernehmliche Lösung ist neben dem Austausch mit dem Bund auch die Abstimmung mit unserem Nachbarn Nordrhein-Westfalen.

Faurecia: "Verlust ist nicht leicht zu kompensieren"

Nachdem Faurecia im Frühjahr seine Entscheidung bekanntgegeben hat, Stadthagen den Rücken zu kehren und sich in der Region Hannover anzusiedeln, haben Sie betont, „auf der Habenseite den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen im Land verbuchen zu können“. Ist insofern Ihre Freude über den Verbleib von Faurecia in Niedersachsen größer als Ihr Bedauern über den Verlust von 800 Arbeitsplätzen in Stadthagen?

Selbstverständlich bedaure auch ich den Wegzug von Faurecia – zumal wir als Land Fördermittel in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro für den Bau eines Forschungszentrums am Standort Stadthagen bereitgestellt hatten. Das Unternehmen war ein industrieller Leuchtturm in der Region Schaumburg, dessen Verlust nicht leicht zu kompensieren sein wird.

Als Wirtschaftsminister sehe ich es allerdings auch als positiv an, dass ein internationaler Konzern wie Faurecia an Niedersachsen als Standort festhält und hier sein zentrales Entwicklungszentrum ansiedelt. Dass dies zudem in relativer Nähe zum bisherigen Standort erfolgt, zeugt von der hohen Wertschätzung des Unternehmens für seine Fachkräfte und ist zugleich Ausdruck des Vertrauens in die exzellente Infrastruktur unseres Bundeslandes. Insofern freue ich mich, dass sich Niedersachsen am Ende gegen die Konkurrenzstandorte auch im europäischen Ausland durchsetzen konnte.

Kurz nach Bekanntgabe der beabsichtigten Schließung von Faurecia haben Sie von einem „engen Schulterschluss mit Kreis und Stadt“ gesprochen. Zugleich wollten Sie prüfen, ob es im Rahmen der Wirtschaftsförderung eine Art Kompensation beziehungsweise Hilfestellung für Stadthagen geben kann. Wie ist hierbei der Stand der Dinge?

Der Landkreis Schaumburg gehört zu den Gebieten in Niedersachsen, in denen die besten Förderbedingungen herrschen. Neben kleinen und mittleren Unternehmen können hier auch Großunternehmen gefördert werden. Daneben besteht mit der Autobahn und der Bahnanbindung eine hervorragende verkehrliche Erschließung.

All das sind Argumente, die Schaumburg sowohl für Neuansiedlungen als auch für Bestandsunternehmen interessant machen und die die Eckpfeiler für eine künftige positive Wirtschaftsentwicklung bilden können.

Althusmann will "Zukunft Stadthagens unterstützen und gemeinsam voranbringen"

Aber womit darf Stadthagen nun konkret rechnen?

Der Landkreis Schaumburg kann – wie kaum ein anderer Landkreis in Niedersachsen – auf nahezu das gesamte Spektrum an Wirtschaftsfördermaßnahmen zugreifen. Diese gilt es zu nutzen und möglichst schnell und umfassend entsprechende Förderanträge auf den Weg zu bringen.

Mein Haus steht dem sehr offen gegenüber und ist zusammen mit der NBank jederzeit bereit zu beraten und auch kurzfristige Entscheidungen zu treffen: sei es bei der Investitionsförderung, der Unterstützung von Existenzgründungen oder der Erschließung oder Revitalisierung von Gewerbeflächen.

Was hat die Stadt von der Landesregierung zu erwarten?

Wir sind bereit, gemeinsam mit Stadt und Landkreis auch unkonventionelle Wege zu beschreiten, wenn dadurch Neuansiedlungen erreicht und Betriebsgründungen ermöglicht werden. Hier sind vielfältige Ansätze denkbar. Die Entscheidungen darüber, welche Wege konkret beschritten werden sollen, müssen aber vor Ort getroffen werden.

Wenn es dann darum geht, dass aus Ideen Förderanträge erwachsen, sollte die Stadt frühzeitig auf mein Haus zugehen und sich detailliert beraten lassen. Dann werden wir – da bin ich mir sehr sicher – Mittel und Wege finden, wie wir die Zukunft Stadthagens unterstützen und gemeinsam voranbringen können.

Kraft Ihres Amtes als Wirtschaftsminister sind Sie unter anderem Mitglied im VW-Aufsichtsrat, der nach der Dieselaffäre und dem millionenfachen Einsatz einer illegalen Abgas-Software eigentlich ein großes Interesse an der vollständigen Aufklärung dieses Skandals haben muss.

Wie stehen Sie persönlich dazu, dass VW in den USA betroffene Kunden entschädigt beziehungsweise deren Autos umrüstet, im Heimatmarkt Deutschland hingegen lediglich ein Software-Update anbietet?

Der Vergleich mit den USA ist irreführend. Die Unterschiede in den Rechtssystemen und bei den technischen Maßnahmen sind groß. Ich habe immer gesagt, dass in der Nachrüstung oder der Software-Optimierung alles getan werden sollte, was technisch sinnvoll, rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. In diesem Sinne geschieht auch in Deutschland viel.

Das sehen Kritiker aber anders.

Volkswagen führt in Deutschland gerade auf eigene Kosten die größte Rückrufaktion in der Unternehmensgeschichte durch. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat in Deutschland die Entfernung der Software gefordert, und VW hat inzwischen eine Nachrüstungsquote von über 96 Prozent erreicht.

In Europa sind etwa 80 Prozent der betroffenen Fahrzeughalter dem Rückruf nachgekommen. Durch die Rückrufaktion und freiwillige Servicemaßnahmen sind so bereits rund 2,9 Millionen Fahrzeuge umgerüstet worden. Und rund 1,6 Millionen Autos befinden sich in der Nachrüstung, stehen kurz davor oder sind in der Planung für die Nachrüstung. Zudem hat die Bundesregierung die Sammelfeststellungklage für Deutschland auf den Weg gebracht. Damit wird es für Kunden einfacher, ihre Rechte durchzusetzen.

Warum drängt der Aufsichtsrat nicht stärker auf ein Vorgehen wie in den USA?

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu Vorgängen aus dem Aufsichtsrat keine öffentliche Auskunft erteilen kann.

"Fahrverbote sind der falsche Weg"

Was empfehlen Sie betroffenen Autofahrern hierzulande, die sich neben dem erlittenen Wertverlust ihres Fahrzeugs auch noch mit möglichen Fahrverboten in Innenstädten konfrontiert sehen?

Fahrverbote sind der falsche Weg, um die Luftqualität in den Städten langfristig zu verbessern. Politik und Automobilhersteller müssen alles unternehmen, um großflächige Fahrverbote zu verhindern. Mit der gezielten Förderung des emissionsarmen ÖPNV oder dem Einsatz intelligenter Verkehrsleitsysteme sind wir in Niedersachsen schon auf einem guten Weg. Die Folgen von Fahrverboten wären gravierend für den Standort Deutschland.

Aber wie lassen sie sich verhindern?

Hersteller und Politik müssen meiner Ansicht nach so schnell wie möglich das Vertrauen in die Dieseltechnologie wiederherstellen. Dazu gehört ein größeres Angebot an abgasarmen Fahrzeugen und Elektroautos, aber auch eine klare Position der Bundesregierung zum Thema Hardware-Nachrüstung. Das wird nicht einfach – aber die Debatte muss ein Ende haben.

Wie wirken Sie dem Eindruck entgegen, dass die Politik in puncto Abgasaffäre eher Lobbyismus für die Autoindustrie betreibt anstatt ihren Teil zur Aufklärung dieses Skandals beizutragen?

Die Aufklärung des Skandals ist Aufgabe der betroffenen Unternehmen und der unabhängigen Justiz. Natürlich wird erwartet, dass die Unternehmen der Automobilbranche endlich die Vergangenheit effektiv, sorgfältig und zügig aufarbeiten. Genauso können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von VW und seinen Zulieferern sicher sein, dass mir als Wirtschaftsminister ihr Wohl ebenfalls am Herzen liegt.

Bernd ALthusmann über die Diesel-Diskussion: "Die Debatte muss ein Ende haben."

Das Thema E-Mobilität ist nicht zuletzt wegen des Abgasskandals in aller Munde. Was tut Ihr Ministerium dafür, um beispielsweise zu einem Ausbau von Elektrotankstellen beizutragen oder Anreize zu schaffen, damit mehr Autofahrer ein E-Auto statt eines Benziners oder Dieselfahrzeugs zu kaufen?

Wir setzen uns für die zügige Realisierung der Elektromobilität in Niedersachsen ein. Die Förderung der Ladeinfrastruktur über das Bundesförderprogramm LIS verläuft bislang sehr positiv. Die Bundesregierung plant zudem den Einsatz eines Tools, um die verbleibenden weißen Flecken in der Flächenabdeckung mit Ladeinfrastruktur abzudecken.

Niedersachsen unterstützt diese Aktivitäten, schlägt aber darüber hinaus zur Fortsetzung der erfolgreich laufenden Antragsaktivitäten die Umsetzung weiterer Förderausschreibungen vor, bis diese Initiative Wirkung zeigt. Wir unterstützen außerdem den Aufbau von Hochleistungs-Ladeinfrastruktur auf den 48 niedersächsischen Tank- und Rastanlagen über die Landesstraßenbauverwaltung und das Automobilkonsortium IONTY.

Um die Anzahl der E-Fahrzeuge in Niedersachsen zu steigern, ist eine Beschaffungsallianz in Vorbereitung, die zusammen mit dem Umweltministerium kurzfristig gestartet werden kann.

"Burkhard Balz hat uns hervorragend im Europaparlament vertreten"

Ihr Parteifreund Burkhard Balz hat in dieser Woche sein Mandat als CDU-Abgeordneter der hiesigen Region im EU-Parlament niedergelegt und wechselt in den Vorstand der Bundesbank. Wie sehr bedauern beziehungsweise begrüßen Sie diesen Schritt?

Burkhard Balz ist ein besonders engagierter, fachkundiger und ausgesprochen bürgernaher CDU-Politiker, der uns im Europaparlament hervorragend vertreten hat. Insbesondere unsere Volksbanken und Sparkassen verdanken ihm viel, wenn es um den Erhalt unserer regionalen Institute und die Abwehr überzogener Forderungen der EU im Bankenwesen geht.

Die CDU in Niedersachsen verliert einen Landesschatzmeister von Format, was ich persönlich sehr bedaure. Andererseits wird er in der Bundesbank mit seinen Fachkenntnissen sicher erfolgreich für Deutschland wirken können.

Wie kann Niedersachsen davon profitieren, dass demnächst ein Stadthäger mit an den finanziellen Schalthebeln Deutschlands sitzt?

Die Bundesbank muss ganz Deutschland im Blick haben. Das erwarte ich auch von ihren Vorständen. Allerdings: Bei guter finanzieller Anleitung wird es auch Niedersachsen gut gehen und dann nicht zuletzt auch Stadthagen.

Was erwarten Sie sich von Burkhard Balz in dessen neuer Position?

Burkhard Balz ist im Bankenbereich sehr kenntnisreich: Er hat Erfahrungen auf EU-Ebene und ist damit besonders geeignet für diese neue Aufgabe. Ich hoffe, dass er uns im Rahmen der europäischen Finanz- und Geldpolitik gut vertritt – vor allem gegenüber der EZB.

Es wird sicher zukünftig über die Schulden der Mitgliedsstaaten der EU zu beraten sein. Euro-Bonds oder die gemeinsame Haftung können hier meiner Einschätzung nach beispielsweise höchstens dann greifen, wenn die jeweiligen nationalen Hausaufgaben gemacht sind.

Kein Gegenkandidat zur Landratswahl: "Parteifreunde haben sehr sorgfältig darüber beraten"

Abschließend eine Frage an Sie in Ihrer Funktion als CDU-Landesvorsitzender: Bei der bevorstehenden Landratswahl in Schaumburg am 9. September tritt niemand gegen SPD-Amtsinhaber Jörg Farr an. Wie gefällt es Ihnen, dass die Schaumburger CDU – ebenso wie auch alle anderen Parteien – auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtet hat?

Grundsätzlich habe ich als Landesvorsitzender einer großen Volkspartei den Anspruch, dass wir der Wählerschaft für alle Positionen geeignete Kandidaten präsentieren. Das schaffen wir grundsätzlich auch. Nicht umsonst sind wir landesweit die führende Kommunalpartei.

Es mag aber sein, dass im Einzelfall ein Amtsinhaber so erfolgreiche und überparteiliche Sacharbeit leistet, dass man vor Ort zur Überzeugung kommt, er solle diese Aufgabe fortsetzen. Meiner Kenntnis nach haben meine Parteifreunde in Schaumburg darüber sehr sorgfältig und verantwortlich beraten.

Besteht aber in einem solchen Fall ohne echte Kandidatenauswahl nicht die Gefahr, dass die Wahl zu einer Farce wird und die Politikverdrossenheit innerhalb der Bevölkerung dadurch weiter steigt?

Ich denke, das hängt immer vom Einzelfall ab. Zudem hat ja jeder Wähler zumindest die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen.

Interview: Holger Buhre