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Flüchtlinge dominieren Kreispolitik

CDU, WIR/FDP und SPD blicken auf 2015 zurück Flüchtlinge dominieren Kreispolitik

Nach Einschätzung der Kreistagsfraktionen ist vor allem die Flüchtlingskrise 2015 eine große Herausforderung gewesen. Die Vorsitzenden sind der Ansicht, dass Schaumburg die Aufgaben bisher grandios gemeistert hat. Die Krise wird den Kreis und die Kommunen allerdings auch 2016 beschäftigen, so der Tenor.

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Landkreis (ber). SPD : Für die SPD-Fraktion lag der Schwerpunkt auf der Sozial- und Bildungspolitik sowie der Regionalentwicklung, betont Fraktionsvorsitzender Eckhard Ilsemann. Erfreulich sei, dass die Kinderschutzbünde und die Arbeiterwohlfahrt weiterhin mit Mitteln des Landkreises unterstützt werden. Die Bildungsangebote seien durch das Bildungsbüro stärker vernetzt und weiterentwickelt worden. Eine tarifliche Annäherung an den Großraum Hannover sei eine der Herausforderungen, „der wir näher gekommen sind“, so Ilsemann.
Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen habe sich bewährt. Die Begleitung von Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind, werde auch 2016 große Bedeutung haben, prognostiziert Ilsemann.
Darüber hinaus seien die Inklusion sowie die Schaffung von barrierefreiem und seniorengerechtem Wohnraum eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, die die Sozialdemokraten weiter vorantreiben werde. Damit verbunden sei auch die Versorgungsnähe zu Ärzten.
CDU : Aus Sicht von Gunter Feuerbach hat sich 2015 gezeigt, dass die CDU-Kreistagsfraktion die großen Infrastrukturprojekte für die Zukunft des Landkreises mittrage. Als erfreulich bewertet der Fraktionsvorsitzende, dass es gelungen sei, bei Großprojekten wie dem Klinikneubau, dem B 65-Ausbau und der RegioPort-Planung die wesentlichen Kritikpunkte der Betroffenen angemessen aufzunehmen.
Positiv bewertet Feuerbach auch, dass sich die Gewerbeansiedlungen an der Autobahn  2 „überragend“ entwickeln, der Kreis das Klimakonzept langfristig umsetze und sich das „Jobcenter in kommunaler Hand“ langsam bemerkbar mache.
Sorgen bereiten der CDU dagegen die Finanzen des Landkreises. So fehlen nach Einschätzung von Feuerbach die Mittel für ein eigenes Glasfasernetz und den bedarfsorientierten Ausbau der ÖPNV-Verbindungen. „Unsere Möglichkeiten für notwendige Investitionen gehen gegen null, unseren Kommunen fehlt das Geld für den nachhaltigen Unterhalt des Straßennetzes und wir können unsere Schulden nicht abbauen“, beschreibt Feuerbach das Dilemma.
Umso wichtiger sei es, dass dank der Fördergelder des Bundes und des Landes Schaumburg nahezu flächendeckend mit schnellerem Internet versorgt werde.
Bedauerlich findet Feuerbach, dass die Schaumburger weiter auf den Start des GVH-Tarifes warten müssen. „Wie so oft steckt hier der Teufel im Detail und die Verhandlungen zwischen den Verkehrsträgern dauern an. Die politischen Entscheidungen sind aber alle positiv gefallen.“
WIR/FDP/Möller : Das alles dominierende Thema auf Kreisebene war aus Sicht der WIR/FDP/Möller-Gruppe die Aufnahme von Flüchtlingen. Sprecher Richard Wilmers: „Von daher war es richtig, dass der Landkreis sich rechtzeitig um Unterkünfte und zusätzliches Personal gekümmert hat.“ Die dezentrale Unterbringung sei wichtig, um eine Ghettobildung zu vermeiden. Dies sei mit der Unterstützung der Kommunen auch weitgehend gelungen.
Für 2016 erwartet Wilmers, dass der Bedarf an Flüchtlingssozialarbeitern weiter steigen wird. „In der Haushaltsberatung für 2016 werden wir eine notwendige Ausweitung der Stellen unterstützen“ erklärt der Gruppensprecher.
Die Bündelung aller Kräfte unter Einbeziehung vieler Bürger trage zum Gelingen der Integration bei. Dies sei nicht hoch genug zu schätzen. Erfreulich sei auch, dass auf Antrag der WIR/FDP/Möller-Gruppe der Kreisetat für Flüchtlingssprachkurse deutlich aufgestockt wurde.
Als richtig bewertet Wilmers die Verlängerung der Schwerpunktschulen bis 2024. „So kann der Landkreis die Investitionen strecken und die Schulen haben mehr Zeit, um sich auf die Inklusion vorzubereiten.“
Ärgerlich sei dagegen die vom Kreistag beschlossene Neuregelung der Schaumburger Wahlbereiche für die Kreistagswahl im September. Statt gleichgroße Wahlbereiche zu schaffen, seien die krassen Unterschiede in der Zahl der wahlberechtigten Bürger geblieben, kritisiert Wilmers.
Für 2016 habe sich die Gruppe vorgenommen, auch weiterhin die Umsetzung der Energiewende zu verfolgen, auf die beschlossene Erdverkabelung beim „Südlink“ zu achten und Riesen-Windräder in Schaumburg zu verhindern.

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