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Frauenquote für den Kreistag

Neuer Antrag der Wählergemeinschaft Frauenquote für den Kreistag

Wie in Rinteln, so im Kreis: Die Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS) will mehr Frauen in die Politik bringen. Nachdem über den Vorschlag zu einer 50-prozentigen Besetzung des Stadtrats mit Frauen bereits beherzt gestritten wurde, legt die WGS nun mit einem ganz ähnlichen Antrag auf Kreisebene nach.

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Landkreis. SPD und CDU reagieren mit Ablehnung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Uneingeschränkte Zustimmung gibt es von der Kreis-Grünen-Vorsitzenden.
Zusammengefasst lautet der Antrag an Landrat Jörg Farr: Schickt die Kreisverwaltung Vertreter in Gremien wie Aufsichtsräte, soll es sich dabei zur Hälfte um Frauen handeln. Die Wurzel des Übels liegt aber laut WGS-Antrag bereits vor dem Abkommandieren von Abgeordneten: Auch im Kreistag sitzen schließlich mehr Männer als Frauen. Dieser Umstand soll „über die Aufstellung von Wahllisten“ künftig im Sinne der WGS geändert werden – und an dieser Stelle scheiden sich die Geister.
„Kommt das auf den Tisch, werde ich einen Antrag auf Nichtbefassung stellen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Gunter Feuerbach. Seine Truppe verfehlt das WGS-Ideal nicht gerade knapp: Auf 15 Männer kommen zwei Frauen. Das liege nicht daran, dass die CDU keine Frauen in ihren Reihen haben will. Im Gegenteil, man werbe sogar massiv um sie. Anders als etwa die SPD habe die CDU aber Schwierigkeiten, gerade junge Frauen für sich zu begeistern. „Wir sind eben die wertkonservative Partei, und Frauen, die das überzeugt, haben vielleicht auch ein anderes Frauenbild“, mutmaßt Feuerbach.
Woran es auch liegen mag: Zu einer 50-Prozent-Frauenquote sagt Feuerbach: „Für uns ist das unrealistisch. Wir werden das nicht hinkriegen.“
Scharf geht SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann mit der Forderung ins Gericht. Er spricht von „grobem Quatsch“ und „Unsinn“, wenn er auch nicht an der Richtigkeit der Intention zweifele. Aber: „Die WGS drängt sich da mit etwas in die Öffentlichkeit, dass in SPD-Kreisen seit Jahrzehnten Realität ist.“ Generell würden die Wahllisten der Sozialdemokraten so aufgestellt, dass auf jeden Mann eine Frau folge, wenn auch die Quote nicht immer zu erreichen sei. Von 24 SPD-Kreistagsabgeordneten sind neun Frauen.
Als „sinnvoll“ wertet die Kreis-Grünen-Vorsitzende Bela Lange den Vorschlag. Immerhin ergebe sich die Gleichberechtigung schon aus dem Grundgesetz. Allerdings räumt sie ein, dass der gewünschte Frauenanteil nicht immer leicht zu erreichen ist. „Aber wer mit Nachdruck sucht, findet auch welche“, ist Lange sicher. Mit drei Männern und drei Frauen sind die Grünen im Kreistag bereits jetzt „geschlechterparitätisch“ vertreten, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt.
Die Idee zu den Anträgen in Rinteln und jetzt an das Kreishaus sei der WGS bei der Vorstellung des Mentoring-Programms gekommen, sagt der WGS-Vorsitzende Siegbert Held. Mit Mentoring sollen Frauen für die Kommunalpolitik begeistert werden. „Es wird viel über das Thema geredet, und wir wollten handeln“, sagt Held. Die Regeln sollen zukünftig auch für die Wählergemeinschaft selbst gelten – auch, wenn man in der Kreistagsfraktion mit einer Frauenquote von 1:3 bereits jetzt „relativ gut“ sei. jcp

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