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Genossen respektieren Entscheidung

Schaumburger Sozialdemokraten mit Schiedsspruch nicht uneingeschränkt zufrieden Genossen respektieren Entscheidung

Kein Parteiausschluss, sondern ein dreijähriges Ruhen der Mitgliedschaft: Dieses Urteil des zuständigen Schiedsgerichts gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy stößt bei Vertretern der SPD-Parteibasis in Schaumburg auf Akzeptanz, vor allem aus juristischen Gründen. Manche Sozialdemokraten machen freilich kein Hehl daraus, dass sie ganz persönlich einen Rausschmiss lieber gesehen hätten.

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Landkreis. Nach Überzeugung des Schaumburger SPD-Chefs Karsten Becker war ein Parteiausschluss „nicht anwendbar“. Denn das Verfahren orientiere sich „an juristischen Prinzipien, und Edathy ist vom Landgericht Verden nicht verurteilt worden“. Becker zeigte sich „sehr froh, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts ganz deutlich die SPD-Position zum Kinderschutz zum Ausdruck bringt“.
Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Grant-Hendrik Tonne begrüßt, „dass das zweitschärfste Schwert der parteipolitischen Sanktionierung gezogen worden ist“. Im Übrigen fände Tonne „es angebracht, wenn Edathy einen Schlussstrich ziehen und selbst aus der Partei austreten würde“.

Als Parteifunktionär stehe er zur Entscheidung des Schiedsgerichts, sagte der Rintelner SPD-Vorsitzende Bernd Wübker. Er setzte aber hinzu: „Persönlich hätte ich mir einen Ausschluss gewünscht, denn meines Erachtens hat sich Edathy unmoralisch und auch parteischädigend verhalten“.

„Die Entscheidung muss man respektieren“, kommentierte der Schaumburger Juso-Vorsitzende Dennis Grages. Er fügte hinzu: „Vor einem Jahr hat uns die Sache hart getroffen, aber mittlerweile ist Edathy für die Jusos hier vor Ort kein Thema mehr.“

„Das ist ja wohl das Mindeste“, bewertete die Stadthäger SPD-Ratsfrau Merve Neuman-Tietzer den Entscheid: „Ich hätte gerne einen Parteiausschluss gesehen.“ Sie wünsche Edathy „die Einsicht, dass seine Mitgliedschaft für die Partei unerträglich ist, aber das ist in seinem Gedankengut wohl nicht drin“.

„Wenig klar“, wirkt das Ergebnis auf die Schaumburger SPD-Vize Helma Hartmann-Grolm: „Das sieht wie ein Kompromiss aus.“ Das Verhalten Edathys habe einen höchst negativen Einfluss auf die Partei gehabt, „deswegen wäre ich für eine klarere Konsequenz gewesen“.

„Die Sanktion reicht in dieser Form, denn es handelt sich um eine recht drastische Rüge“, kommentierte der Stadthäger SPD-Vorsitzende Jan-Philipp Beck: „Es war klar, dass die Hürde für einen Ausschluss sehr hoch liegt.“

Für den früheren Schaumburger SPD-Vorsitzenden und Niedersächische Innenminister a. D. Heiner Bartling ist es „eine kluge Entscheidung“. Denn „ein Rausschmiss hätte zu weiteren Debatten geführt, die der Partei schaden würden, nun ist das Thema aber abgehakt“. Eine aktive Mitgliedschaft Edathys könne er sich nicht mehr vorstellen, ohnehin lege er diesem nahe, „sich freiwillig aus der Partei zurückzuziehen“.

Nach Überzeugung der Nienburger SPD-Unterbezirksvorsitzenden Elke Tonne-Jork hat es keine rechtliche Handhabe für einen Ausschluss gegeben. „Daher bin ich sehr froh, dass das Schiedsgericht sich für diese recht harte Sanktion entschieden hat“. Ihre ganz private Meinung sei: „Wer sich so verhalten hat, hat sein Recht auf Mitgliedschaft verwirkt.“ ssr

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