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Grüne: Fusionen haben Nachteil zur Folge

Ortswehren Grüne: Fusionen haben Nachteil zur Folge

Die Grünen im Kreistag stoßen sich daran, dass Kommunen mit weniger Ortswehren bei der Zuweisung von Finanzmitteln durch den Landkreis benachteiligt werden. Nach Darstellung des Grünen-Abgeordneten Christoph Ochs geht es dabei um die Schlüsselzuweisungen aus der Feuerschutzsteuer. Bei dieser werde die Anzahl der Ortswehren nämlich zu zwei Fünfteln angerechnet.

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Landkreis (ssr). Wie Ochs am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz des Kreistags sagte, hätten viele kleine Ortswehren als Folge des demografischen Wandels Schwierigkeiten, genügend engagierte Mitglieder zu finden und sie könnten nur schwer eine Einsatzfähigkeit sicherstellen. Einige Kommunen hätten daher bereits „den sicherlich nicht leichten Schritt vorgenommen, Ortswehren zusammenzulegen“. Ochs weiter: „Bei Fusionen geht es um die Stärkung der Feuerwehr.“ Daher sei nicht nachzuvollziehen, dass Kommunen in der Folge bei der Schlüsselzuweisung benachteiligt werden.
Die Grünen hatten deswegen den Antrag gestellt, die Anzahl der Ortswehren aus der Berechnung der Schlüsselzuweisung herauszunehmen und diese nur noch auf die Fläche der Kommune und die Einwohnerzahl zu beziehen. In einer Tischvorlage verwies die Verwaltung aber darauf, dass die Erlasslage des Landes dies nicht zulasse. Ochs entgegnete, dabei handele es sich lediglich um eine Verwaltungsanordnung, von der ein Landkreis nach Absprache mit dem niedersächsischen Innenministerium auch abweichen könne. Jedenfalls habe er auf Anfrage aus dem Ministerium entsprechende Hinweise erhalten.
Daraufhin beauftragte der Ausschuss die Verwaltung einmütig, beim Innenministerium die Rechtslage abzuklären. Ob der Landkreis letztlich die Berechnung der Schlüsselzuweisung ändern würde, bleibt freilich der Beratung in einer Arbeitsgruppe des Fachausschusses vorbehalten.

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