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Grüne lehnen eigenen Jugendsprecher ab

Landkreis / Auseinandersetzung Grüne lehnen eigenen Jugendsprecher ab

„Extrem parteischädigend“ hat sich der Kreisvorstand der Grünen nach Meinung von Matthias Hinse verhalten. Der Grünen-Fraktionschef im Lindhorster Samtgemeinde- und Gemeinderat spielt damit auf das Nein des Kreisverbandes zum Aufnahmeantrag von Ahmed Agdas (22), Vorsitzender der Grünen Jugend Schaumburg (GJS), an.

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"Die Mutterpartei, die das alles aufsaugen sollte, lehnt mich jetzt ab."

Quelle: rg

Landkreis. Die Mitgliederversammlung (MV) der Schaumburger Grünen hat bei ihrer jüngsten Sitzung Anfang Oktober in Exten mit 24:16 Stimmen bei vier Enthaltungen das Aufnahmebegehren von Agdas abgelehnt. Öffentlichkeit und Presse waren dabei ausgeschlossen. Das habe die Mehrheit des Kreisvorstandes bewusst so gesteuert, um hinter verschlossenen Türen die Mitglieder von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen, so Hinse im SN-Gespräch.

Der Kreisvorstand sei in seiner Mehrheit der Überzeugung, Agdas vertrete bis an den Rand des Salafismus heran antiisraelische, islamistische Grundeinstellungen, berichtete Hinse. Ein halbes Jahr lang sei Agdas vom Kreisvorstand immer wieder befragt worden. Die Art und Weise sei in Parteikreisen als „inquisitorisch“ empfunden worden, fuhr Hinse fort.

Schließlich sei es zu einem Mediationsverfahren unter Leitung des Rechtsanwalts und Chefs der Grünen-Kreistagsfraktion, Michael Dombrowski, gekommen. Hinse dazu: „Am Ende der Mediation war alles vom Tisch.“ Er sei der Überzeugung, so Hinse, dass letztlich „reine Antipathie einer Mehrheit im Kreisvorstand gegen die Person Agdas“ ausschlaggebend gewesen sei.

Die Entscheidung sei „ein Schlag gegen den Nachwuchs der Partei“, sagte Hinse. „Junge Sympathisanten der Grünen müssen sich doch jetzt regelrecht abgeschreckt fühlen.“ Auch der Stadthäger Ortsverein der Grünen habe das Vorgehen in einem Brief an den Kreisvorstand als parteischädigend bezeichnet, berichtete Hinse.

Der Kreisvorstand sei in dieser Sache sehr zerstritten, so Hinse weiter. Kassierer Hans-Jörg Kolenberg habe sein Amt aus Protest niedergelegt. Bei einer Vorstandssitzung in Bad Nenndorf sei es jüngst „fuchtig und heftig“ zugegangen, einige Amtsträger seien „unsachlich aus der Haut gefahren“.

„Es ist verständlich, dass dieser Vorgang Irritationen auslöst“, räumte Christina Louise Steinmann namens des Kreisvorstandes der Grünen auf Anfrage ein. Vorstand und MV hätten sich die Sache „sehr schwer gemacht“. Die Ablehnung sei getroffen worden, „weil sonst zu befürchten war, dass es für den Kreisverband der Grünen innerparteilich und nach außen zu negativen Auswirkungen kommt“. Das Nein sei somit „von der Sache her unabdingbar“.

Der Vorstand sei „von außen vor Agdas gewarnt worden“, wie Steinmann schilderte. Es sei um „politisch problematische Äußerungen gegangen“. Die Warnungen seien durch Internet-Recherchen bestätigt worden. Einzelheiten der Vorwürfe wollte Steinmann nicht nennen, „weil das in die Persönlichkeitsrechte von Herrn Agdas hineingehen würde“. Dass per Mediationsverfahren alles vom Tisch gebracht worden sei, sehe der Kreisvorstand anders: „Das Problem war aus unserer Sicht nicht ausgeräumt“, so Steinmann: „Herr Agdas hat dabei das Gegenteil von dem gemacht, was zur Aufklärung beigetragen hätte.“

Den Vorwurf der Parteischädigung durch den Kreisvorstand weist Steinmann strikt zurück. Dieser habe keine eigene Entscheidung getroffen, sondern der MV neutral die Sachlage erläutert. Und: „Die Grüne Jugend wird verstehen, dass es nicht um sie, sondern um eine einzelne Person geht.“ Auch sei der Kreisvorstand nicht zerstritten. „Herr Kohlenberg war der Einzige, der die Sache anders gesehen hat.“

Ahmed Agdas fühlt sich „am Boden zerstört“. Wie er auf Anfrage sagte, sei für ihn „eine Welt zusammengebrochen“. Er habe die GJS gegründet und zwei Jahre lang geführt. Neben vielen anderen Aktivitäten habe er die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend nach Stadthagen und zwei grüne Minister nach Schaumburg geholt. „Die Mutterpartei, die das alles aufsaugen sollte, lehnt mich jetzt ab“, ist Agdas so verzweifelt wie ratlos.

Den Vorhalt, er pflege antiisraelische und islamistische Überzeugungen, bezeichnete Agdas als völlig unhaltbar. „Meine Einstellungen und Handlungen beweisen das Gegenteil.“ So habe er sich zum Beispiel öffentlich für eine rechtliche Besserstellung homosexueller Paare und weitere freiheitlich-liberale Positionen eingesetzt, was mit Islamismus nicht vereinbar sei. Ob er GJS-Vorsitzender bleibt, konnte Agdas nicht sagen. „Ich muss das alles jetzt erstmal verdauen.“

Mitgliedschaft

Mitglieder der Jugendorganisationen von Parteien gehören dieser nicht automatisch an. Sie können vielmehr einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Nach dem Parteiengesetz können die Parteien frei entscheiden, ob sie einem Mitgliedsbegehren stattgeben oder nicht. Bei den Volksparteien entscheiden darüber in der Regel die Ortsverbände, bei den Grünen sind es die Kreisverbände. Dass Anträge von Mitgliedern der eigenen Jugendorganisation abgelehnt werden, passiert freilich äußerst selten. Und dass es den Vorsitzenden eines Kreisverbandes trifft, dürfte ein extremer Ausnahmefall sein.

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