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Grünen-Fraktionschef zieht Zwischenbilanz

Bei Regioport gepunktet Grünen-Fraktionschef zieht Zwischenbilanz

In den Bereichen Klimaschutz, Regioport Weser und innere Organisation der Kreisverwaltung hat die Kreistagsfraktion der Grünen in diesem Jahr bisher ihre Schwerpunkte gesetzt. Das hat Fraktionschef Michael Dombrowski in einer Zwischenbilanz dargelegt.

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Dem Thema Flüchtlinge will sich die Grünen-Fraktion in der zweiten Jahreshälfte verstärkt widmen. dpa

Landkreis.  Energiepolitik: Im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes hat die grüne Kreistagsfraktion laut Dombrowski den Antrag auf den Weg gebracht, eine Untersuchung zur energetischen Nutzung von Bioabfällen in Auftrag zu geben. Ein Ergebnis liege noch nicht vor, es werde aber im zweiten Halbjahr erwartet. Das Ergebnis der Studie werde zeigen, wie man dem Ziel, ein klimaneutraler Landkreis zu werden, näher kommen kann.

Verwaltungsorganisation: Eine vor einiger Zeit bereits im Kreisjugendamt durchgeführte Organisationsuntersuchung hat nach den Worten Dombrowskis gezeigt, dass eine Verbesserung der Abläufe bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung möglich ist, wenn landkreisweit einheitliche Kriterien für bestimmte Leistungen zugrunde gelegt werden. „Aufgrund dieses positiven Ergebnisses haben wir den Antrag gestellt, eine solche Organisationsuntersuchung auch für das Sozialamt vorzunehmen. Ich hoffe, dass sich das Projekt in der Umsetzung befindet“, so der grüne Fraktionschef.

Regioport Weser: Beim Regioport Weser haben die Grünen nach Darstellung Dombrowskis „erhebliche Planungsverbesserungen mit durchsetzen und insbesondere zugunsten der Bückeburger Nachbarschaft eine deutliche Reduzierung der Beeinträchtigungen, die die ursprüngliche Planung vorsah, erreichen können“. Die Grünen würden die Umsetzung dieses Projektes weiterhin kritisch begleiten, da bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit teilweise von veralteten naturschutzfachlichen Gutachten ausgegangen worden sei.

In den restlichen Monaten des Jahres wollen die Grünen nach Darstellung von Dombrowski vor allem folgende Themenbereiche in den Blick nehmen:

Raumordnungsprogramm: Soweit der Landkreis ein neues regionales Raumordnungsprogramm erarbeitet, werden sich die Grünen mit den darin festgelegten Zielen und Grundsätzen kritisch beschäftigen, insbesondere mit den Aussagen zur Windenergienutzung und dem Verbrauch von Natur und Landschaft.

Flüchtlingspolitik: Das Thema Flüchtlinge stehe ebenfalls weit oben auf der Tagesordnung, so Dombrowski. Bei den Haushaltsplanberatungen des vergangenen Jahres hätten die Grünen ausdrücklich Mittel zur Einrichtung niederschwelliger Deutschkurse bereitgestellt. Dieses Programm werde gut angenommen, bedürfe aber der Aufstockung, da der Zustrom neuer Flüchtlinge nicht abreiße. Die Beherrschung der deutschen Sprache sei aber ganz wesentlich für die Integration und für die Förderung von Selbstständigkeit in einem fremden Umfeld.

Feuerwehren: Durch einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen laut Dombrowski erreichen, dass die Verteilung der Mittel aus der Feuerschutzsteuer anders geregelt wird. In einigen Gemeinden des Landkreises liefen Überlegungen zur Umstrukturierung der Ortswehren. Für derartige Anpassungsprozesse müssten Mittel zur Verfügung stehen. „Zurzeit dient die Anzahl der Ortswehren als Berechnungsmaßstab mit der Folge, dass die vorhandenen Strukturen zementiert werden.“

ÖPNV: Dass die jetzt umgesetzte Integration des Schülerverkehrs in den ÖPNV ein besonderes Anliegen der grünen Kreistagsfraktion war, „dürfte sich von selbst verstehen“, so Dombrowski. Nunmehr gehe es darum, Haltepunkte zu optimieren und die unterschiedlichen Verkehrsträger durch eine Mobilitätszentrale zu vernetzen sowie Beförderungswünsche zu koordinieren. ssr

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