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Grünes Licht für das Gesamtklinikum

Landkreis / Baugenehmigung Grünes Licht für das Gesamtklinikum

Das Projekt Gesamtklinikum Schaumburger Land dürfte in Kürze eine wichtige Hürde nehmen. Die Kreisverwaltung will die Genehmigung für den 130-Millionen-Euro-Bau erteilen, zu dem das Land Niedersachsen 95 Millionen Euro gibt. Mit dem Bau des Klinikums soll im Frühjahr des kommenden Jahres begonnen werden, 2015 könnte es eröffnet werden.

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Die Kreisverwaltung will die Genehmigung für das Gesamtklinikum erteilen

Quelle: ab

Landkreis (ab). Wenn der Landkreis Schaumburg über Bauanträge befindet, übernimmt er eine Aufgabe, die ihm die Landesregierung per Gesetz übertragen hat. Die Bearbeitung ist also kein politischer Akt, über den etwa noch der Kreistag befinden müsste, sondern Sache der Verwaltung, die hier schlicht Gesetze vollzieht. 600 bis 800 Bauanträge bearbeitet die Verwaltung des Landkreises Schaumburg pro Jahr.
Der Antrag „Gesamtklinikum Schaumburger Land“, der das Baudezernat am 16. Dezember 2011 erreichte, ist jedoch etwas Besonderes. Auf seiner Grundlage soll die Krankenhaus-Landschaft in Schaumburg völlig umgekrempelt werden. Die Stiftung Krankenhaus Bethel (30 Prozent), die den Antrag einreichte, will das Gesamtklinikum zusammen mit „pro Diako“ (60 Prozent) und dem Landkreis Schaumburg (10 Prozent) betreiben. Es soll die kommunalen Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln sowie das diakonische Krankenhaus Bethel in Bückeburg ersetzen.
Dass die Verwaltung ein Jahr brauchte, um den Bauantrag zum Gesamtklinikum zu entscheiden, liegt nicht an den Fachleuten im Kreishaus. Die Planung hinkt dem ursprünglichen Zeitplan hinterher, weil der Hauptinvestor „pro Diako“ zwischenzeitlich in wirtschaftliche Turbulenzen geraten war. Erst als die doppelt so große „Agaplesion“ einstieg, galten „pro Diako“ und das Projekt Gesamtklinikum Schaumburger Land als gerettet. Außerdem war die Planung aufwendig. Erst musste die Stadt Obernkirchen den Flächennutzungsplan ändern, dann einen Bebauungsplan für das Gesamtklinikum aufstellen. Der Landkreis Schaumburg schließlich führte das Planfeststellungsverfahren für die Zufahrt zum neuen Gesamtklinikum durch; es steht kurz vor dem Abschluss.
Der Bauantrag der Stiftung Krankenhaus Bethel trägt das Akzenzeichen 1499-2011. Er ist neun Ordner dick, die im Kreishaus in zwölffacher Ausfertigung vorgehalten werden. Zuständig für die Bearbeitung ist das Bauordnungsamt (Amt 63). „Wenn ein Klinikum gebaut wird, unterscheidet sich das Verfahren grundsätzlich nicht von dem, das beim Bau eines Einfamilienhauses angewendet wird“, sagt Sebastian Stuckenberg-Rosen, der im Bauordnungsamt arbeitet. Allerdings ist das Verfahren aufwendiger. Im Fall des Gesamtklinikums holte das Bauordnungsamt Stellungnahmen von 21 Behörden ein, wie zum Beispiel der Denkmalpflege, der Unteren Wasserbehörde und der Wehrbereichsverwaltung (also der Bundeswehr). „Im Anschluss haben wir die Stellungnahmen zusammengefasst und nebeneinander gelegt: Wo könnte es Probleme mit der künftigen Nutzung als Klinikum geben?“, sagt Sebastian Stuckenberg-Rosen.
Es sind vor allem zwei Rechtsgebiete, die man im Stadthäger Kreishaus im Blick haben muss: das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht. „Bauplanung“ beschäftigt sich mit den Vorgaben aus dem Bebauungsplan, den die Kommune aufstellt (in diesem Fall die Stadt Obernkirchen). „Bauordnung“ regelt die Details: Entspricht der Abstand zu den Nachbarn den Vorgaben, die die Niedersächsische Bauordnung macht? Werden alle DIN-Normen eingehalten? In der Baugenehmigung kann die Behörde dem Bauherren Auflagen machen. Im Fall des Gesamtklinikums muss die Stiftung Krankenhaus Bethel Gutachten von Statikern nachreichen. Es ist nicht unüblich, dass diese teuren und komplizierten Berechnungen erst kurz vor dem Baubeginn angestellt werden.
Während der Bauantrag neun Ordner umfasste, ist die Baugenehmigung nur etwa 50 Seiten stark, dazu kommen Pläne und Zeichnungen. „Große Veränderungen hat es im Laufe des Verfahrens nicht gegeben“, erklärt Kreis-Baudezernent Fritz Klebe. Wie geplant werden drei „quadratische Baukörper“ in die Vehlener Feldmark gestellt, die „eine Magistrale miteinander verbindet“, wie es in der offiziellen Projektbeschreibung heißt. Allerdings sollen die Baukörper zusammengerechnet nicht mehr neun Stockwerke aufweisen, sondern nur noch acht.

Bauantrag im „Netz“

Bauherren wie die Stiftung Krankenhaus Bethel, die das Gesamtklinikum Schaumburger Land führen wird, können sich im Internet darüber informieren, wie der Stand der Dinge bei ihrem Bauantrag ist. Dies gilt grundsätzlich für jeden Bauherren, dessen Unterlagen der Landkreis Schaumburg bearbeitet. „Bauen online“, eine Art elektronischer Akte, findet sich als Service auf www.schaumburg.de. Abgesichert durch ein Passwort kann man dort unter anderem recherchieren, wer für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist, ob die Unterlagen vollständig sind und welche Dienststellen sich schon zu dem Antrag geäußert haben.

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