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Gruppe WIR/FDP/Möller zieht Halbjahresbilanz

Infotafeln statt Bußgelder Gruppe WIR/FDP/Möller zieht Halbjahresbilanz

Flüchtlingspolitik und Energiewende – diese beiden Themen stehen für das Jahr 2015 ganz oben auf der Prioritätenliste der Kreistagsgruppe WIR/FDP/Möller. Das hat Gruppensprecher Richard Wilmers bei einer Halbzeitbilanz für das laufende Jahr hervorgehoben.

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Quelle: SN

Landkreis. Flüchtlingspolitik: „Unsere Forderung nach dezentraler Unterbringung der vielen Flüchtlinge konnte bisher umgesetzt werden“, stellt Wilmers zufrieden fest. Der Landkreis habe sich sehr bemüht, durch eine aktive Informationspolitik die Akzeptanz in der jeweiligen unmittelbaren Nachbarschaft zu erreichen. Neu eingestellte Flüchtlingsbetreuer seien dabei hilfreich und hätten das Einleben der Flüchtlinge sehr erleichtert. Sprachkurse, auch durch ehrenamtlich Tätige, und Unterstützung bei Behördengängen oder Erledigung von Formalien hätten den Flüchtlingen in den ersten Tagen und Wochen in ihrer neuen Umgebung sehr geholfen.

„Unsere Gruppe hatte für den Haushalt 2015 eine Aufstockung des Etats für die Flüchtlingsbetreuung um weitere 10000 Euro beantragt. Heute zeigt sich, dass diese Maßnahme nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig war“, so Wilmers.

Energiepolitik: „Unsere Gruppe hat den energiepolitischen Kurs des Landkreises positiv unterstützt“, formuliert Wilmers und fährt fort: „Wir sind offen für Alternativen, allerdings nicht für jede.“ So habe die Gruppe erhebliche Bedenken gegen geplante Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils etwa 200 Metern südlich von Hülsede. Man teile die gesundheitlichen Bedenken der Bürgerinitiative „Hülseder Gegenwind“.

Die „sehr aktive Umwelt- und Energiepolitik des Landkreises“ habe erheblich dazu beigetragen, dass das Projekt für eine neue Stromtrasse des Netzbetreibers Tennet nicht länger als Freiluftleitung geplant wird, sondern mittels Erdverkabelung. „Damit ist aktive Umweltpolitik belohnt worden“, betont Wilmers.
Mit der energetischen Sanierung habe sich der Landkreis „ehrgeizige, aber auch realisierbare Ziele gesetzt“. Die Sanierung von Kreisimmobilien, etwa bei Schulen, sei erfolgreich beendet worden. Als Nebeneffekt sei erreicht worden, die Jugend für das Thema Energieeinsparungen zu sensibilisieren. Die vom Landkreis eingestellten Energiemanager sorgten durch fachgerechte Beratungen für Energieeinsparungen in privaten Haushalten.

Für die kommenden Monate hat die Gruppe WIR/FDP/Möller vor allem folgende Punkte im Blick:
Verkehr: Auf der Autobahn 2 würden „nahezu täglich Unfälle passieren, oft sind Todesopfer zu beklagen“, so Wilmers: „Das ist nicht hinnehmbar.“ Geschwindigkeitsbegrenzungen hätten hier bisher nichts bewirkt. Wilmers weiter: „Wir schlagen vor, den Verkehr durch Infotafeln besser zu lenken statt durch Geschwindigkeitsmessungen mit damit verbundenen Bußgeldbescheiden.“

Interkommunale Zusammenarbeit: Die interkommunale Zusammenarbeit könne in verschiedenen Bereichen noch verbessert werden, etwa bei der Tourismusförderung. Die Jubiläumsveranstaltungen „150 Jahre Max & Moritz“ hätten gezeigt, dass interkommunale Zusammenarbeit nicht nur praktikabel, sondern auch sinnvoll sei. Das Gütezeichen „Weserrenaissance“ lasse sich für den Tourismus noch besser vermarkten – und das interkommunal.

In der Gesundheitspolitik ist durch den Bau des neuen Klinikums in Vehlen die kommunale Zusammenarbeit laut Wilmers vorprogrammiert. Landkreis sowie beteiligte Städte und Kommunen hätten in einem gemeinsamen Kraftakt etwas Neues geschaffen. „Auch die Nachnutzung der bisher selbständigen Häuser wird nur durch eine optimale Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den beteiligten Städten gelingen“, stellt Wilmers fest. „Zahlreiche Gespräche, die unsere Gruppe hierzu geführt hat, zeigen aber, dass dies gelingen wird.“ ssr

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