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Halbjahresbilanz der SPD-Fraktion im Kreistag

„Abriss darf kein Unwort sein“ Halbjahresbilanz der SPD-Fraktion im Kreistag

Die Schwerpunkte der SPD-Fraktion im ersten Halbjahr lagen nach Angaben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Marina Brand, in der Sozial- und Bildungspolitik sowie in der Regionalentwicklung.

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Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass das ÖPNV-Angebot für Schüler ausgeweitet wird.

Quelle: dpa

Landkreis. Mobilität : Die Kreis-SPD habe durchgesetzt, dass kostenpflichtige Schüler-Monatskarten auf einen Maximalpreis von 80 Euro „eingefroren“ werden. Zum anderen werde der kostenfreie Schülerverkehr in den ÖPNV überführt, um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. „Damit wird die Schülerbeförderung sichergestellt, das ÖPNV-Angebot deutlich ausgeweitet, zudem werden Kosten gespart und Schüler können mit Ihrer Jahresfahrkarte alle Busverbindungen im Kreisgebiet kostenlos nutzen“, zählt Brand die Vorteile auf.

 Vorrangiges Ziel sei nun die Realisierung der Mobilitätszentrale. Mit Nachdruck werde sich die SPD dafür einsetzen, die Vernetzung der Verkehrsträger unter Einbindung der Individualverkehre voranzubringen. Auch der Schaumburg Tarif und die tarifliche Annäherung an den Großraum Hannover seien Ziel, die die SPD weiter verfolge, so Brand.

Jugendhilfe: Die EU-finanzierten Jugendberufshilfe-Projekte „Jugendwerkstatt“ und „Pro-Aktiv-Center“ (PACE) werden über den 30. Juni 2015 hinaus fortgeführt, um die Jugendarbeitslosigkeit weiter abzubauen. Die notwendige Kofinanzierung übernimmt der Landkreis. Dem gleichen Ziel dienen laut Brand die Mittel für das Bildungsbüro, wodurch die Oberschule Lindhorst ein Konzept für den Übergang von der Schule in den Beruf erarbeitet habe.

Flüchtlinge: Das dezentrale Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt, betont Brand. Das Konzept fördere die Akzeptanz in der Bevölkerung und das ehrenamtliche Engagement, welches auch durch den von der SPD eingerichteten „integrationspolitischen Fördertopf“ unterstützt werde.

Kreisentwicklung: Die SPD-Fraktion habe die Südlink-Planungen mit äußerster Kritik begleitet. Daher sei man nun froh, „dass die bisherigen Überland-Planungen nun komplett auf Erdkabel umgestellt wurden und damit dem berechtigten Wunsch einer überwiegenden Zahl von Schaumburger Bürgern entsprochen werden konnte“.

Finanzen: „Unser Ziel ist es im Jahr 2015, weiter alle wichtigen Aufgaben zu erfüllen und dabei einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Schulden müssen zurückgeführt werden, ohne den Hahn für sinnvolle Investitionen zuzudrehen“, betont Brand.

Raumordnung: „Eine kritische Auseinandersetzung mit den Zielen des neuen regionalen Raumordnungsprogrammes“, verspricht Brand. Hier gelte es, die Innenentwicklung der Grund- und Mittelzentren zu forcieren, aber auch den Bedarf an Neubaugebieten und die Erweiterung es GVH zu berücksichtigen. „Barrierefreier Wohnraum ermöglicht ein langes Leben in gewohnter Umgebung. Dies ist aber nur möglich, wenn auch dementsprechend gehandelt werden darf. Leerstände in Ortskernen sollten auf Reaktivierung geprüft werden. Der Mut zum Abriss darf kein Unwort sein, sondern eine Möglichkeit, um gestalten zu können“, meint Brand.

Wirtschaftsförderung: Eine Marke „Schaumburg“ könne die Vermarktungsmöglichkeiten für Erzeuger unterstützen. Der von der SPD-Fraktion geforderte Imagefilm über den Landkreis Schaumburg müsse daher umgesetzt werden. Für eine gezielte Wirtschaftsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei darüber hinaus eine Verbesserung der Infrastruktur wichtig.

Bildung: Angesichts der hohen Anmeldezahlen an den IGS gelte es über die Einführung weiterer IGS-Oberstufen nachzudenken. Nicht gespart werden dürfe zudem bei Investitionen in die gute Ausstattung der Schulen. Darüber hinaus will die SPD nach den Worten von Brand den Übergang von der Schule in den Beruf verbessern.

Sozialraumgestaltung: „Barrierefreier und seniorengerechter Wohnraum sind eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge“, betont Brand. Bei den Planungen gelte es, die medizinische Versorgung und die Nähe zu Ärzten zu berücksichtigen.

 Im zweiten Halbjahr werde die SPD einen Antrag zur Einrichtung eines „Interdisziplinären Beratungszentrums“ am Klinikum Schaumburg stellen. ber

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