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Aus dem Landkreis Hitziger Streit um Protokolle
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Hitziger Streit um Protokolle
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17:10 28.09.2017
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LANDKREIS

Dadurch werde die Kontrollfunktion des Kreisparlaments eingeschränkt. „Der Landrat nimmt uns nicht ernst“, spitzte Sasse seine Vorhaltung zu.

 Sasse verwies auf die Satzung des Kreistags, in der festgelegt ist, dass Protokolle „alsbald nach der Sitzung“ zugänglich gemacht werden müssen. Dafür setze er „großzügig drei bis vier Wochen“ an, sagte der WGS-Abgeordnete. Tatsächlich würden die Protokolle aber in der Regel erst mit der Einladung zur folgenden Sitzung zugestellt, das sei nicht selten zwei, drei Monate nach der protokollierten Sitzung. Das sei nicht hinzunehmen. Landrat Jörg Farr (SPD) agiere in Sachen Protokolle „nach Gutsherrenart“, proklamierte Sasse.

 Farr bemerkte, dass bei der Erstellung von Protokollen oft „interner Klärungsbedarf in fachlicher Hinsicht“ erforderlich sei, etwa wenn auswärtige Referenten Vorträge gehalten haben. Auf diese Weise würden Protokolle wohl „frisiert“, warf Sasse ein. Diesem schallten an dieser Stelle aus den Reihen der SPD Zwischenrufe wie „Unverschämtheit“ entgegen. Christiane Reckmann (SPD) bemerkte: „Ich habe keine Lust darauf, dass die Debattenkultur im Kreistag auf diese Weise zerstört wird“. Farr wies die Unterstellung, Protokolle würden frisiert, energisch zurück.

Es hakt mal

 Der Landrat versicherte, die Verwaltung nehme den Kreistag „sehr ernst“. Farr weiter: „Wir bemühen uns, die Protokolle so schnell wie möglich zuzustellen.“ Er räumte ein, dass es da „im Einzelnen mal haken“ könne.

 Dass bei der Interpretation „des Begriffes ,alsbald‘ ein Nachnivellieren gut sei“, befand SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann. Die Schärfe und das Ausmaß der Kritik von Sasse sei aber völlig unangemessen. Gunter Feuerbach (CDU) bezeichnete Sasses Vorstoß als „Stürmchen im Wasserglas“. Es sei gut, dass die Protokolle sorgfältig erstellt werden, „damit sie rechtssicher sind“. Die Union habe keinen Zweifel daran, dass die Zusage der Verwaltung auf alsbaldige Zusendung auch künftig umgesetzt werde.

 Als überflüssig und unsinnig wurde deswegen von SPD und CDU der Antrag der WGS-Fraktion bezeichnet. Laut diesem sollte der Landrat aufgefordert werden, „sich an die Geschäftsordnung zu halten“ und Sitzungsprotokolle „alsbald zugänglich zu machen“. Sprecher von SPD und CDU bekundeten in diesem Punkt ihr Vertrauen in die Verwaltung. Ein solcher Beschluss sei nicht nötig. Im Gegenteil: Es sei „unverschämt“, dem Landrat zu unterstellen, er halte sich nicht an die Geschäftsordnung. Der Antrag fand sieben Ja-Stimmen (die kamen neben der WGS aus den Reihen der AfD und von fraktionslosen Abgeordneten) bei drei Enthaltungen. SPD, CDU, Grüne/FDP und WIR/Linke stimmten gegen den Antrag. ssr

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