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Hochtragen ist nur eine Hilfskrücke

Barrierefreiheit in Sitzungssälen nicht überall gegeben Hochtragen ist nur eine Hilfskrücke

Barrierefreiheit für Menschen mit Handicaps ist für Vertreter hiesiger Kommunen ein häufig und gerne wiederholtes Ziel.

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Quelle: Symbolfoto

Landkreis. Doch wie sieht das im eigenen Hause, nämlich mit Blick auf die Zugänglichkeit öffentlicher Sitzungen von Räten und deren Gremien etwa für Rollstuhlfahrer aus? Die Lage stellt sich quer durch den Landkreis unterschiedlich dar.

„An dem Punkt sind wir nicht gut aufgestellt“, räumt etwa Lindhorsts Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther ein. Der Sitzungssaal für den Samtgemeinde- und den Gemeinderat liegt im Obergeschoss des Rathauses – Fahrstuhl nicht vorhanden. „Einen Rollstuhlfahrer würden wir fragen, ob wir ihn hochtragen dürfen“, sagt Günther. So etwas sei allerdings noch nicht vorgekommen.

Einen „Missstand“ bekundet ebenfalls der Niedernwöhrener Samtgemeindebürgermeister Marc Busse. Auch im dortigen Rathaus gibt es keinen zum Sitzungssaal führenden Fahrstuhl. Allerdings: „Es verirrt sich – mit Ausnahme des Themas Badewonne – sowieso nur selten ein Bürger in eine Sitzung des Samtgemeinderates.“ Für den kostenträchtigen Einbau eines Fahrstuhls „fehlt offenbar der öffentliche Druck“, fügt Busse hinzu. Die Treffen der Fachausschüsse zumindest finden im ebenerdig gelegenen Trauzimmer statt.

„Problematisch“ ist die Lage nach Bekunden von Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz auch in Nienstädt. Dort seien vor etlichen Jahren schon einmal Rollifahrer in den Sitzungssaal getragen worden. „Das würden wir auch wieder gewährleisten“, so Köritz, „aber das ist natürlich nur eine Hilfskrücke.“ In Nienstädt sind die Ausschuss-Sitzungen ebenfalls ebenerdig erreichbar.
Auch im Obernkirchener Rathaus gibt es keinen Fahrstuhl. Doch seit einigen Jahren werden die Sitzungen auf einen Monitor im Erdgeschoss übertragen. „Selbst eine Teilnahme an der Bürgerfragestunde würden wir durch einen Boten gewährleisten“, schildert Bürgermeister Oliver Schäfer, der hinzufügt: „Vor dem Monitor hat allerdings noch nie jemand gesessen.“

Keine Probleme gibt es in den Samtgemeinden Sachsenhagen, Nenndorf und Rodenberg sowie im Auetal. Entweder ist ein Fahrstuhl vorhanden oder es werden ebenerdig gelegene auswärtige Säle genutzt. „Die Barrierefreiheit ziehen wir konsequent durch“, sagt etwa Nenndorfs Samtgemeindechef Mike Schmidt. Allerdings gilt das nicht für die Ebene der Gemeinderäte. So wie in etlichen anderen Gemeinden landkreisweit auch gibt es etwa zum Suthfelder und Hohnhorster Gemeinderat keine Barrierefreiheit. Fahrstühle gibt es hingegen in den Rathäusern der größeren Schaumburger Städte.

„Die Öffentlichkeit von Ratssitzungen muss für jedermann gewährleistet sein“, teilt die beim Landkreis für die Kommunalaufsicht zuständige Dezernentin Katharina Augath mit. Daraus könne mit Blick auf Barrierefreiheit laut Gesetz aber nicht der Anspruch auf einen Fahrstuhl abgeleitet werden. Es reiche, wenn ein Ansprechpartner vorhanden sei, bei dem ein Rollstuhlfahrer sich melden und dieser dann transportiert werden könne. ssr

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