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Hoffen auf den Bundestag

Bigtab Hoffen auf den Bundestag

Der mögliche Bau einer neuen Bahntrasse durch Porta Westfalica, Minden und Bückeburg wird noch diese Woche den Bundesrat beschäftigen. Am Freitag will die Länderkammer in Berlin über das Schienenwegeausbaugesetz entscheiden, in dem die Trasse genannt wird.

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Quelle: Symbolfoto (dpa)

Bückeburg/Berlin. Die Neubaugegner hoffen, dass Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen das Gesetz noch stoppen können, wie der Vorsitzende der Bürgerinitiative Bigtab, Thomas Rippke, mitgeteilt hat.

Die Bigtab hat die Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens erneut aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Gesetz noch in den Vermittlungsausschuss des Bundesrates kommt. Die Initiative will erreichen, dass in dem Gesetz festgeschrieben wird, dass die bestehende Trasse ausgebaut wird. In der bisherigen Fassung mitsamt seiner Fußnote werde der Bau einer neuen Bahnlinie samt Tunnel durch Porta und unter dem Bückeburger Ortsteil Evesen nicht ausgeschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region hatten deswegen im Bundestag dagegen gestimmt. Im Gegensatz zu dem CDU-Abgeordneten Maik Beermann. Der stimmte dafür, tat in einer persönlichen Erklärung aber seine Ablehnung gegen den Trassenneubau kund.

Nicht nur Aktivisten hegen Zweifel

Nun entscheidet sich, ob die Bahn die beiden grundsätzlich befürworteten zusätzlichen Gleise nur an der bestehenden Bahnlinie bauen oder eine völlig neue Trasse planen und errichten darf. Zeigt der Bundesrat tatsächlich dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seinem Staatssekretär Enak Ferlemann die rote Stoppkelle? Nicht nur die Aktivisten der Bürgerinitiative hegen mittlerweile Zweifel. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek hatte Anfang Juni noch eine Neubaustrecke vor allem wegen der Abkoppelung Mindens vom Schnellbahnverkehr klar abgelehnt. Ende Juli sei sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies mit einer ebenso klaren und unmissverständlichen Positionierung gegen einen Neubau gefolgt, fasst die Bigtab zusammen.

Wichtige Chance verstrichen

Beide Minister hätten daher bei den Bigtab-Aktivisten die Hoffnung auf eine Ablehnung des für den Neubau relevanten Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Bundesrat wachsen lassen, sagte Rippke. „Wir fürchten, dass man uns Sand in die Augen gestreut hat und die Beteuerungen für den trassennahen Ausbau nicht wirklich ernst gemeint waren“, so die pessimistische Einschätzung des Bigtab-Vorsitzenden Thomas Rippke. Mit dem Verzicht auf Einwände im Verkehrsausschuss des Bundesrates hätten die beiden Bundesländer eine wichtige Chance verstreichen lassen, auf das Projekt einzuwirken.

Seine Forderung: „Die beiden Landesverkehrsminister müssen jetzt Farbe bekennen und klar und unmissverständlich erklären, ob sie zu ihrem Wort stehen.“ Konsequenterweise müssten die beiden Bundesländer dem Schienenbauprojekt Bielefeld-Hannover in der jetzigen Fassung nicht nur ihre Zustimmung verweigern, sondern auch aktiv im Bundesrat um Mehrheiten dagegen werben. r

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