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„Ich lasse mich doch nicht verklapsen“

Landkreis „Ich lasse mich doch nicht verklapsen“

Der WGS-Kreistagsabgeordnete Heinrich Sasse war empört: „Ich lasse mich doch nicht verklapsen“, rief er während der jüngsten Sitzung des Gremiums in Richtung des Vorsitzenden Werner Vehling (SPD).

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Quelle: SN

Landkreis. Es ging um einen Antrag von Sasse, die vakante Chefstelle des Amtes für Kommunalaufsicht und Wahlen öffentlich und nicht nur intern auszuschreiben. Nach Aufrufen dieses Tagesordnungspunktes beantragte CDU-Fraktionschef Gunter Feuerbach sofort die Nichtbefassung mit diesem Thema. Begründung: Die Art der Ausschreibung einer Stelle obliege dem Landrat, damit müsse sich der Kreistag nicht befassen.

 Wie bei derlei Geschäftsordnungsanträgen im Kreistag üblich, wollte Vehling sofort zur Abstimmung kommen. Da erhob sich Sasse und klagte sein „Recht ein, meinen Antrag zumindest begründen zu dürfen“. „Das dürfen Sie selbstverständlich auch“, antwortete Vehling. Darauf setzte sich Sasse wieder, offensichtlich in der Annahme, das Wort später ausdrücklich erteilt zu bekommen. Hierauf ließ Vehling abstimmen. Alle Fraktionen außer der WGS stimmten dafür, sich mit dem Antrag nicht zu befassen.

 Als Vehling zum nächsten Tagesordnungspunkt überleiten wollte, erhob sich Sasse erneut und forderte sein Wort. „Dieser Tagesordnungspunkt ist erledigt“, befand Vehling nach kurzer Beratung mit dem neben ihm sitzenden Landrat Jörg Farr. Die Gelegenheit zur Begründung habe Sasse ja gehabt, aber dieser habe sich schließlich hingesetzt. Da brach es aus Sasse heraus: „Ich werde mein demokratisches Recht noch einfordern“, fügte er seinem eingangs zitierten Ausruf hinzu: „So lasse ich nicht mit mir umgehen.“

 Hintergrund des heftigen Disputs ist wie erwähnt das Bemühen Sasses und der gesamten WGS-Fraktion, dass die genannte Amtsleiterstelle öffentlich und nicht nur intern ausgeschrieben wird. Für eine Sitzung des vertraulich tagenden Kreisausschusses (KA), in dem diese Frage behandelt wurde, hatte Sasse seinen Antrag schriftlich begründet. „Es ist guter politischer Stil“, heißt es da, „mit einer öffentlichen Ausschreibung schon allein den ,bösen Anschein‘ zu vermeiden, durch eine nur interne Ausschreibung sollten andere geeignete externe Bewerber von diesen Ämtern ferngehalten werden.“ Zweitens berge eine nur interne Ausschreibung „für den Landkreis Schaumburg ein hohes rechtliches Risiko“, da die Stelle „zwingend öffentlich auszuschreiben ist“. Eine Personalentscheidung könnte nach Einschätzung Sasses „vom Verwaltungsgericht gekippt werden“.

 In dem Protokoll der betreffenden KA-Sitzung, das dieser Zeitung auszugsweise vorliegt, wird die Begründung für die Vorgehensweise der Kreisverwaltung durch den Ersten Kreisrat Klaus Heimann indirekt so zitiert: „Wenn eine Verwaltung, wie hier vorliegend, über genügend qualifiziertes Personal verfüge, dann, und da sei er rechtlich fest überzeugt, werde man sich auch für eine interne Ausschreibung entscheiden können, auch um dem eigenen Personal Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.“

 Der KA hatte den Antrag Sasses auf öffentliche Ausschreibung mit zehn gegen eine Stimme – die Sasses – abgelehnt. ssr

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