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Im Kampf gegen Drogen am Steuer

Pilotprojekt Im Kampf gegen Drogen am Steuer

Wenn Autofahrer aufgefordert werden, ins Röhrchen zu pusten, ist vermutlich Alkohol im Spiel. Wer die Grenze überschritten hat, muss mit einer Geldstrafe samt Führerscheinsperre rechnen. Ähnliche Strafen drohen neuerdings nach dem Konsum von Rauschgift. In solchen Fällen wird um eine Urinprobe gebeten.

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Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr (von links): Timo Goldmann (Staatsanwaltschaft) sowie die Polizisten Werner Müller und Dieter Bünker.

Quelle: ly

Landkreis/Bückeburg (ly). Zuletzt kam dies häufiger vor, weil bis Ende Februar ein Projekt läuft. Das Ziel: mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Polizei und Staatsanwaltschaft im Bezirk haben Wagenlenkern, die sich unter Drogen ans Steuer setzen, den Kampf angesagt. Neu ist, dass dies auch ohne auffällige Fahrweise zur Anklage wegen einer Straftat führen kann. Früher war es in der Regel „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Darauf stehen 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Im Fall eines Schuldspruchs müssen sich Drogensünder nun auf Geldstrafen in Höhe eines Netto-Einkommens gefasst machen. Außerdem bleiben Punkte in der Flensburger Verkehrsdatei länger stehen als nach Ordnungswidrigkeiten. Wer sich strafbar gemacht hat, wird überdies durch die Sperre lange aus dem Verkehr gezogen.
Mit ihrem Projekt sind die Behörden Vorreiter in ganz Niedersachsen. „Wir schauen über den Tellerrand“, sagt Timo Goldmann, die treibende Kraft bei der Staatsanwaltschaft Bückeburg. „Andere Behörden tun dies nicht.“ Das Projekt trägt bereits Früchte: Allein zwischen November 2014 und Oktober 2015 kam es vor Schaumburger Gerichten zu 16 rechtskräftigen Verurteilungen wegen Trunkenheit im Verkehr, einer Straftat.
Auf den ersten Blick mag das verwirren, doch der entsprechende Paragraf gilt nicht nur für Alkohol, sondern auch für andere berauschende Mittel – zum Beispiel für Drogen oder Medikamente. Alle Delinquenten sind zudem ihre Fahrerlaubnis losgeworden, was meistens mehr schmerzt als die eigentliche Strafe. Bei insgesamt 121 Verfahren im selben Zeitraum hat die Staatsanwaltschaft in knapp der Hälfte Anklage wegen einer Straftat erhoben. Meistens hatten die Autofahrer Marihuana oder Amphetamin konsumiert. Die 121 Verfahren betreffen fast ausschließlich Fälle ohne auffällige Fahrweise. Darum dreht sich auch das Pilotprojekt. Die Zahl der Taten, in denen die Fahrweise unsicher war, kann man dagegen an einer Hand abzählen.
Nach den ersten 16 Schuldsprüchen laufen zurzeit noch ungefähr 40 Anklagen. Die übrigen Verfahren wurden eingestellt und an die Bußgeld- beziehungsweise Führerscheinstelle des Landkreises abgegeben – zwecks Ahndung als Ordnungswidrigkeit. Bei Verdacht auf eine Straftat holt die Staatsanwaltschaft stets ein rechtsmedizinisches Gutachten ein. Die Expertise soll klären, ob der Autofahrer tatsächlich fahruntüchtig war. Fahruntüchtigkeit ist ein juristisches Merkmal für eine Straftat. Sonst läuft es auf eine Ordnungswidrigkeit (Owi) hinaus. Für Owis gibt es Grenzwerte, für Straftaten bislang nicht.
Früher sind Drogenverstöße ohne auffällige Fahrweise immer als Ordnungswidrigkeiten geahndet worden. Einer strafrechtlichen Prüfung wurden nur Fälle unterzogen, in denen Autofahrer zum Beispiel durch Schlangenlinien aufgefallen waren. Neuerdings kann auch eine Straftat infrage kommen, wenn sich die Fahruntüchtigkeit bereits aus dem Zustand des Verdächtigen ergibt – oder dem Verhalten während der Polizeikontrolle.
„Lallen, verlangsamte Reaktionen, veränderte Pupillen, gerötete Augenbindehäute“, zählt Polizeioberkommissar Dieter Bünker aus Bad Nenndorf einige Beispiele auf. Erhärtet sich der Drogenverdacht, drohen Geldstrafen in Höhe eines Netto-Monatseinkommens sowie eine Entziehung der Fahrerlaubnis, die nach Ablauf einer Frist neu beantragt werden kann. Vor Gericht verwertbar ist bei Drogenverstößen nur die Blutuntersuchung, nicht der Urintest, der vor Ort gemacht werden kann. Juristischer Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), „die wir im Bezirk konsequent umsetzen“, so Timo Goldmann.
Im Thema kennt sich die Polizei aus. „Auf jeder Dienststelle arbeiten Beamte, die speziell geschult sind“, betont Bünker. „Schon in der Ausbildung wird mehr Wert darauf gelegt“, fügt Polizeihauptkommissar Werner Müller von der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg hinzu. „Fortbildungen sorgen dafür, dass man in der Materie bleibt.“
Die Zahlen geben Anlass zur Besorgnis. Müller verweist auf Statistiken, wonach allein 2014 im Landkreis nachweislich 172 Autofahrer alkoholisiert unterwegs waren und 105 unter dem Einfluss von Drogen standen, ohne dass dies zu Unfällen geführt hat. Die Dunkelziffer ist hoch. Passiert sind 2014 im Schaumburger Land 65 Unfälle unter Alkoholeinfluss, fünf im Drogenrausch.
Für Alkoholsünder liegt der Grenzwert bekanntlich bei 1,1 Promille, wo die absolute Fahruntüchtigkeit beginnt. Timo Goldmann hält daher weitere wissenschaftliche Studien für erforderlich, „um auch im Bereich der Drogen einen Grenzwert zu manifestieren“.

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