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Jobcenter klagt gegen Helfer

Bürgschaft für Geflüchtete Jobcenter klagt gegen Helfer

Fünf Flüchtlingshelfer aus Schaumburg haben derzeit eine Klage am Hals. Sie hatten während der Flüchtlingswelle eine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Ausländeramt unterschrieben, dass sie für die Lebenshaltungskosten eines oder mehrerer Flüchtlinge aufkommen würden.

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Das Jobcenter klagt gegen Helfer, die für Geflüchtete gebürgt haben.

Quelle: Archiv

LANDKREIS/RINTELN. Sie gingen eine Bürgschaft ein. Jetzt sollen sie für ihre Hilfsbereitschaft abgestraft werden. Es geht teilweise um fünfstellige Beträge, bestätigt Landkreissprecher Klaus Heimann auf Anfrage.

Stein des Anstoßes ist, dass die Helfer davon ausgingen, dass ihre Erklärung mit Erlangen eines gültigen Aufenthaltstitels der Flüchtlinge in Deutschland endet. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, dass die Verpflichtung für mindestens drei, höchstens fünf Jahre fortbestehe. Die Jobcenter sind nun verpflichtet, dieses Geld einzufordern. Wenn jemand nicht bezahle, müsse man auch klagen.

Neun Fälle in Schaumburg

Insgesamt neun derartige Fälle gibt es im Landkreis, bestätigt Heimann. In fünf Fällen sei bereits eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig, weitere vier Fälle sind noch in der Schwebe. Die geforderten Summen liegen je nach Fall im dreistelligen und fünfstelligen Bereich. „Das ist auch für unsere Mitarbeiter nicht einfach“, sagt Heimann. Man habe durchaus Verständnis für die Helfer – sei aber derzeit rechtlich verpflichtet, das Geld über das Jobcenter einzufordern. „Wir würden eine klare Regelung für Härtefälle begrüßen“, so der Pressesprecher.

Erst einmal abwarten

Deswegen warte der Landkreis bei neuen Verfahren derzeit ab, wie sich das Land Niedersachsen im neuen Jahr dazu positioniere. „Unsere Linie ist, dass wir erst einmal abwarten.“ Das gelte allerdings nur für jene vier Fälle, in denen bisher noch nicht geklagt wurde. „Unsere Mitarbeiter haben schon die Hoffnung, dass sie in Zukunft bei solchen Fällen mehr Spielraum haben“, betont Heimann.

In ganz Niedersachsen handelt es sich um 370 Flüchtlinge beziehungsweise Familien. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen rät allen Betroffenen, gegen entsprechende Bescheide notfalls zu klagen. Man sei mit der neuen rot-schwarzen Landesregierung in Gesprächen und optimistisch, dass das Problem gelöst werde, so der Verband. jak

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